Repression

Freiheit für die drei von der Parkbank!

Solidarische Grüße aus Aachen an die Anarchist*innen in Hamburg, die von Knast und Repression betroffen sind. Free The 3!

Wir sind bei euch und senden viel Kraft für die Prozesse. Haltet durch!

Mehr Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Besuch bei Gefangenen der JVA Rosdorf in Zeiten von Corona-Besuchsverboten

Heute haben wir von der Knast-Soligruppe Göttingen den Gefangenen der JVA Rosdorf trotz Besuchsverbot einen Besuch abgestattet, indem wir mit Lautsprecheranlage vor die Mauern des Knastes gezogen sind. Gemeinsam mit den Gefangenen fordern wir unter anderem die sofortige Möglichmachung von Besuchen auch während der Corona-Pandemie. Die JVA Rosdorf muss sich dafür einsetzen die wenigen noch bestehenden Freiheiten und Möglichkeit zur sozialen Teilhabe der Gefangenen auch jetzt weiter zu ermöglichen. Als wir zum Ende des Besuches gerade die Wiese verlassen wollten, griff die Polizei ein. Unter Missachtung der derzeit gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen stellte die Polizei unsere Personalien fest und riss einzelne Menschen zu Boden.

Der Zug fährt ab

Aktuell haben viele linke Strukturen mit politischer Perspektivlosigkeit zu kämpfen. Dabei ist es jetzt an der Zeit, die Weichen für eine linke Bearbeitung neu auszurichten und den Kapitalismus neoliberaler Prägung als zentralen Katalysator der Krise ins Visier zu nehmen. Gehen wir es an!

Zweiter Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (10. April 2020)

Banner zum Zweiten Offenen Brief von #FFFbleibtAktiv

»Dieser Planet ist unser aller einzige Heimat – einen zweiten gibt es bekanntlich nicht. Auch zu Zeiten von Corona werden wir daher ganz bestimmt nicht müde, ihn mit Zähnen und Klauen zu verteidigen – gleich ob mit oder ohne Billigung der Regierenden oder irgendwelcher Vorturner*innen! Wir lassen uns auch nicht in private, digitale oder subkulturelle Nischen zurückdrängen, sondern bleiben so öffentlich und so unbequem, wie es eben nötig ist, bis wir das gemeinsame Ziel erreicht haben!«

Berlin: Adbusting am Abgeordnetenhaus statt Ostermarsch

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner Kommunikationsguerilla die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Mitte. Das Originalplakat des Militärs zeigt eine Soldat*in vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldat*in auf und ergänzt sie mit zwei Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. Eine zweite Gedankenblase ergänzt: „...und die Bundeswehr abschaffen und eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen!“

Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

[Le] Rote Hilfe Monatsrückblick März 2020

Im letzten Monat März gab es repressionstechnisch Einiges – auch außerhalb von Corona- das wir für euch zusammenfassen wollen:

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Und ruft zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und Spendet Telefongeld!

Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (3. April 2020)

»Wir hören auf die Wissenschaft und helfen selbstverständlich mit, die Gesellschaft zu schützen, insbesondere ihre verletzlichsten Mitglieder. Wir knicken aber nicht ein vor willkürlichen Repressionen der Regierenden und ihrer Handlanger. Ganz im Gegenteil: mit gebotener Schutzausrüstung und unter Wahrung empfohlener Abstände erobern wir unser Demonstrationsrecht zurück!«

[PK] Thesen zu den Aufgaben der revolutionären Linken in der Corona-Krise

Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

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