Repression

Mordversuch - oder viel Lärm um nichts?

Am Ostersonntag wollte Frederick Müller (Name geändert) sich Gemüse zubereiten und entdeckte, wie er sagte, Manipulationen an der Packung. Sofort rief er einen Beamten hinzu. Ein Mordversuch im Freiburger Gefängnis – oder alles heiße Luft?

 

Die selektive Solidarität durchbrechen

Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt.

Pennsylvania: Falschmeldung der Gefängnisbehörde über Mumia und Covid 19

 

Pressekonferenz verurteilt die grausame Falschmeldung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Mumia sei an COVID 19 erkrankt

 

 

 

dt. Übersetzung von Free Mumia Berlin einer Pressemitteilung von Mobilization 4 Mumia vom 16. April 2020

Medienkritik oder die selbst Kastration der Meinungsfreiheit

Medienkritik oder die selbst Kastration der Meinungsfreiheit: Überarbeiteter Kommentar freier Kurde 

Immer wieder musste ich in  den letzten zwei Jahren feststellen, dass die Meinungsfreiheit selbst in  linken Medien nicht gewährleistet ist . 

Da es auch hier  leider nicht erlaubt ist, diejenigen  direkt  zu benennen ,die mit ihren sog. Netiquetten  torwächtergleich über Wohl und Wehe den Daumen rauf oder runter machen ,  so sollte dennoch Kritik genau darüber wenigstens hier möglich sein .

Ich möchte hier einige Beispiele anführen, denen Torwächtern zum Opfer fallen . 

Ein Bericht über den verstorbenen Präsidenten von Zimbabwe  Robert Mugabe . Jeder weiß, dass er in den Anfängen der siebziger Jahre ein Revolutionär war. Also war es eine gute Sache, für die Kämpfer, die sich gegen die Unterdrücker der farbigen Mehrheit einsetzten , Geld zu sammeln ,was übrigens damals der KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland ) unterstützte, was letzten Endes mit dazu beitrug, dass Zimbabwe  sich aus der Knechtschaft seiner Kolonialherren befreien konnte.   Was danach passierte, habe ich ausdrücklich nicht weiter kommentiert . Woher ich das weiß ? Ich selbst habe damals mitgesammelt und war froh über die so gespendeten  Krankenwagen und Transportfahrzeuge, die seinerzeit den Kranken und Verletzten halfen ,aus den Kampfzonen  in Sicherheit gebracht werden  zu können, People of Color, die durch diese Krankenwagen gerettet wurden . Ich war auch mit dabei, als Robert Mugabe  in Frankfurt eine flammende  Rede hielt, dessen Inhalt eindeutig vom Freiheitskampf gegen die Kolonialherren geprägt war  ,damals war er noch kein von der Macht verblendeter .  Diese Stellungnahme wurde nicht veröffentlicht . 

 Punkt zwei bezieht sich auf einen Artikel selbiger  Zeitung  über den  Einmarsch türkischer Truppen in syrische Kurdengebiete, in denen cirka 500 Opfer bei den Freiheitskämpfern den Kurden und Kurdinnen  zu betrauern waren ,die auch und gerade vom  Westen und an erster Stelle dabei von den Amerikanern und der Nato  verraten und verkauft wurden -vor Allem aber auch durch Waffen, die in Deutschland  produziert und an die Türkei geliefert wurden.  Menschen - in dem Fall -Kurdinnen und Kurden , Kinder und alte Leute  sind also auch deutschen Waffen  zum Opfer gefallen. Menschen, die eine demokratische Gesinnung haben. Menschen wie du und ich, wurden durch die Arbeit deutscher Schlosser, Elektriker ,Techniker und Ingenieure,  die diese Waffen produzieren, zu Opfern  dieses Krieges . Also sind auch Arbeiter, die diese Waffen herstellen,  indirekt mitschuldig- so meine Darstellung und innere Überzeugung .

So wie einst  Kurt Tucholsky mit seiner Aussage   : „Soldaten sind Mörder“ ;   diese Anschuldigung ,die auch ich für richtig halte ,in die Welt gesetzt hat ,so ist meine Aussage :“  Menschen, die Waffen bauen, tragen indirekt eine Mitschuld  an dem  Leid die diese Waffen verursachen ,wenn sie zum  Einsatz kommen ,wie gegen die Kurden geschehen “, im gleichen Kontext zu sehen . Auch dies wurde als Kommentar zu demThema nicht veröffentlicht . Immer wieder habe ich versucht, diesen Zusammenhang darzustellen , es war kein Durchkommen möglich .

Was mich aber besonders betroffen gemacht hat, ist die Auswirkung der  Torwächter , die letzten Endes Kommentatoren dazu brachte, eine Art  Meinungskastration an sich selbst zu verüben ,was eindeutig zu beobachten war, nur um veröffentlicht zu werden .

Meinungs -und Pressefreiheit sind doch ein besonders hohes Gut ,die es zu bewahren gilt ,im Besonderen vor Allem dann ,wenn wir ein humanistisches , von Basisdemokratie   geprägtes  Weltbild vermitteln  möchten . Und gerade in Zeiten von Corona wird dies immer  wichtiger .

So wie Drohnen in NRW gestern zum Einsatz gekommen sind,  um uns zu kontrollieren, was strickt abzulehnen ist, so sollten auch die Torwächter ,wenn es sie dann überhaupt geben muss, was ich als linker Humanist  für  überflüssig halte.  Es würde doch reichen, wenn darauf geachtet wird, dass keine faschistischen und totalitären Meinungen verbreitet werden   - so meine Überzeugung .  Korrigierte Fassung und Ergänzung .

Meinungszensur, wo wir hinschauen.    Tausende von Kommentaren wurden   zensiert - gute Leute , die irgendwann keinen Bock mehr hatten, stiegen aus.  Genau dieses totalitäre allmächtige Verhalten ,  die  durch Intoleranz und Unbarmherzigkeit geprägt ist, erinnert mich doch  sehr an  stalinistische  Säuberungen  ,denn nichts anderes sind sie, so meine Überzeugung .

Ich hatte die Hoffnung, das in der Linken  eine Weiterentwicklung stattgefunden hat und  Dogmen und Intoleranz endlich überwunden sind .

Ich habe mich wohl geirrt.  

Diese Allmacht ist nur aus tiefster Seele zu verachten  . Elitäre kleingeistige Intoleranz ,die auch und vor Allem ein Zeichen von kapitalistischer Denke ist . Denn nicht anders sind ihre Methoden . Ob Bücherverbrennungen  oder ein Klick, der humanitäre linke  Meinungsäußerungen negiert ,kommt  letzten Endes auf  Dasselbe raus .  

Es gibt keinen Verstoß gegen die Moderationskriterien .

Corona-Virus | Die besondere Situation in Haft

Es gibt eine Corona-spezifisiche Ergänzung zu "Wege durch den Knast"

Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade

In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Sind wir vor dem Virus alle gleich?

Viel wird in diesen Tagen die Einheit und der Zusammenhalt gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschworen. Schließlich treffe das Virus alle gleichermaßen und daher nehme es auch alle gleichermaßen in die Pflicht. Heiko Werning von der taz bescheinigt dem Coronavirus gar demokratisch zu sein.1 Schließlich treffe es „bräsige Karnevalistinnen ebenso wie hippe Clubbesucher, Hollywood-Celebritys wie altersschwache Heimbewohnerinnen, faschistische Staatenlenker wie klerikalfaschistische Ajatollahs“ gleichermaßen. Daher sei nun „Mathe statt Marx“ angesagt.

Kleingruppenaktionen in Leipzig #LeaveNoOneBehind

Wiir haben in Leipzig über mehrere Tage verschiedene Kleingruppen-Aktionen durchgeführt, um trotz Ausgangsbeschränkungen unsere Botschaften ins Stadtbild zu tragen: Evakuiert Moria! Öffnet die Grenzen, Festung Europa einreißen! Schützt die Menschen! Flucht ist kein Verbrechen!
Gerade jetzt ist es wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht blind den Kopf vor der Autorität zu beugen, sondern Einschränkungen unserer Freiheiten auf ihre Sinnhaftigkeit im Kampf gegen die Pandemie zu hinterfragen.

Mit Bitte um Nachahmung.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Hülyas Situation hat sich nicht wirklich verändert. Sie ist weiter im geschlossenen Vollzug, unter strengsten Sicherheitsbedingungen
(Einzelzelle mit Videoüberwachung, Post und Kommunikationskontrolle, regelmäßige Zellenrazzia, Leibesvisitationen und den üblichen
Schikanen gegenüber rebellischen und politischen Gefangenen, dass z. B. Post nicht oder nicht komplett durchkommt, Erpressungen
was Anwälte, Kommunikation oder die Veröffentlichung über die Zustände im Knast angeht, etc)… Zudem hat sie zwei weitere
Disziplinarverfahren mit Freizeit- und Aktivitätssperre, sowie Einzelfreistunde bis gestern (13.04) bekommen, da sie den Anstalts- und
Bereichsleiter*innen Frau Linnartz und Herrn Buhr-Simons ihre Meinung gesagt hat, was deren Schikane, Repression und Bestrafungslogik
angeht.
Trotzdem lasst sich Hülya von all diesen Machtspielchen und der Knastsystem-Unterdrückung nicht brechen und ist weiter stark und kämpferisch.
Sie freut sich weiter über Post und jegliche Form von Solidarität!

Hülya A.
Buchnummer 83209
JVA Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln

SOLIDARITAT MIT HÜLYA UND ALLEN REBELL*INNEN UND KAMPFER*INNEN!
AUF DASS ALLE KNASTMAUERN FALLEN!!!
FREIHEIT FUR ALLE!!!

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