Repression

Direct Action: Verfilmung eines Vortrags über die Kunst des kreativen Widerstands (5.2.10215 in Köln)

Screenshot des Filmanfangs

Am 5.12.2015 fand im Rahmen des Membranfestivals in der Kölner Kolbhalle ein Vortrag zu Direct Action statt. In zwei Stunden beleuchtete der Referent an zahlreichen Beispielen die Möglichkeit kreativen Widerstands - von verstecktem Theater über Kommunikationsguerilla bis Sabotage und offensiver Verteidigung gegenüber Repression. Der Vortrag wurde mitgeschnitten, mit den passenden Bildern unterlegt und als Film online gestellt.

FARC-EP grüßen politische Gefangene und Kriegsgefangene

Anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten, grüßt die Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna alle unsere politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und bringt einen brüderlichen Gruß des Kampfes und der Hoffnung an die Gefangenen zum Ausdruck.

Voller Erfolg: Drei Freisprüche im Gießener Schwarzfahr-Prozess - aber noch nicht alle Fragen beantwortet

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.

Anhörung Mumia Abu-Jamal 18D

Am 18. Dezember wurde Mumia Abu-Jamal, afroamerikanischer Journalist und politischer Gefangener in den USA, von einem Gericht in Pensylvania zu medizinischen Fragen angehört. Seine Anwälte hatten die Gefängnis-Behörden verklagt, weil sie Mumia die notwendige medizinische Behandlung verweigerten, nachdem bekannt geworden war, dass Mumia an einer schweren Hautkrankheit leidet, an Diabetes und an Hepatitis C.

 

Nachdem Mumias Klage in einer anderen Instanz abgelehnt worden war, war die Zulassung der Anhörung vom 18.12. eine kleine Überraschung. Denn der Druck der Polizei-Bruderschaft FOP und anderer ultrarechter Kreise gegen Reste einer unabhängigen Justiz sind in den USA enorm. So war es die erste öffentliche Anhörung von Mumia seit seinem Verfahren vor 34 Jahren. Selbst bei den jahrelangen Klageinstanzen, die schließlich zur Umwandlung seiner Todesstrafe führte, war er nie persönlich gehört worden.

Das Elend der Prognose im Gefängnis

Aus der Haft wird nur "vorzeitig", d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden.

 

Das Gefangenen Info (GI)396 ist erschienen.

Aus dem Vorwort des GI 396:

Liebe Leserinnen und Leser,

 

diese Ausgabe hat leider lange gedauert. auf sich Warten lassen. Dafür entschuldigen wir uns mit 4 Seiten extra und auch zwei Comics.

Als Schwerpunkt gibt es einen Artikel zur Enttarnung der 2 verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg.  Dazu gibt es in dieser Ausgabe weitere lange Artikel: Einmal zum RAZ Verfahren und die Fortführung der Reihe zur iranischen Arbeiterbewegung. Zum Iran stehen auch weitere Veranstaltungen an, die ihr auf der Homepage des Netzwerks (www.political-prisoners.net) nachlesen könnt.

Bis dahin, die Redaktion

 

Schwarzfahr-Prozess: Immer absurdere Tricks der Staatsanwaltschaft, um Aktionsschwarzfahrer doch bestrafen zu können

Schwarzfahr-Schild

Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast" den Zug am 2. März (Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München nach Gießen).

http://www.schwarzstrafen.de.vu

[Ägypten] Wir sind die von der Freiheit

freeahmedsaid

Ahmed Said am 08.12.2015 aus der Gefangenschaft in der Abdeen Polizeistation, Kairo.

Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania

Seit Monaten kämpfen der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal und 10.000 weitere Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania um ihr Recht, medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C im Knast zu erhalten. Die Gefängnisbehörde und die outgesourcte Gesundheistversorgung der Firma "Correct Care Solutions" verweigern dass (aus Kostengründen). Morgen kommt es zum Prozess in Scranton, Pennsylvania. Dort muss sich die Gefängnisbehörde erklären.

 

Unterstützer*innen der Gefangenen werden vor Ort online berichten und rufen dazu auf, parallel die Verantwortlichen mit Anrufen, E-Mails und Faxen zu kontaktieren, um den öffentlichen Fruck zu steigern.

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