Repression

Plauen am 1. Mai 2016 – Nazi-Krawalle, Antifa-Aktionen und Polizeigewalt

Der 1. Mai in Plauen ist vorbei. Seit Monaten hatten antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die geplante Demonstration der NS-Partei „Der III. Weg“ mobilisiert. Aufgerufen hatten unter anderem die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands, die Leipziger Gruppierungen the future is unwritten und Antifa Klein-Paris, die FAU Dresden, der Infoladen Jena, die Anita F aus Regensburg, Antifas aus Roßwein-Döbeln-Leisnig und auch das ums-Ganze-Bündnis samt der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Letztere hatte eine Doppelmobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart am 30. April und gegen die sächsischen Verhältnisse und den III. Weg am 1. Mai in Plauen durchgeführt.

[W] Das war der 30te autonome 1.Mai in Wuppertal!

Ab 14 Uhr versammelten sich ca. 150-200 Menschen am Platz der Republik, gerade zu diesen Zeitpunkt kam wie geplant die Sonne raus und sorgte für sehr angemessenes Frühlingswetter. Nach etwas Musik und einer kurzen Begrüßung mit Einschätzung der aktuellen Lage ging die Demo mit dem Frontransparent „Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!“ zügig und entschlossen los. Unter Parolen wie „No border, no Nation stop deportation“, „No Nation, no border, fight law and order“, „Idomeni ist kein Einzelfall, Grenzen auf überall“ wuchs die Demo auf bis zu 250 Menschen an. Die Bullen benahmen sich halbwegs, auch wenn sie wie jedes Jahr die Innenstadt panisch abriegelten und sich einige der Bereitschaft nur voll vermummt zutrauten einige der abseitig gelegenen Seitenstraßen abzuriegeln. Auch meinten sie, einige Menschen schon im Vorfeld an der Teilnahme an der Demo hindern zu müssen Wieder einmal willkürlich und frech!

Gegen das Demonstrationsverbot am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot +++ Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz +++ Solidarität mit Demonstration in Wedding am 30. April +++

Kampagne gegen Deportationskultur und Kriminalisierung von Flüchtlinge In Solidarität mit den Flüchtlings-Communitys

Gegen Deportationskultur – Abschiebungen sind Verbrechen und wir kämpfen für ihr Ende!Künstliche sichere Länder

Kommen wir zusammen, um Abschiebungen und dem gesellschaftlichen Ausschluss der Flüchtlinge in Deutschland ein Ende zu setzen!Was zählt ist die Refugee Power – für Selbstbestimmung und Freiheit!

Unsere Selbstbestimmung und die politische Autonomie in der Vernetzung der Flüchtlings-Community sind wichtige Bezugspunkte. Sie sind für die Fortführung unserer Bemühungen, unabhängige politischen Plattformen der Flüchtlinge aufrecht zu erhalten, von äußerster Wichtigkeit.

 

Wir rufen alle Flüchtlinge auf, aufzustehen und die Herausforderung anzugehen, diese Prinzipien zu leben, sich in den Prozess der Selbstorganisierung und Selbstbestimmung einzubringen.

Wir rufen alle Unterstützer_innen und nicht-Geflüchteten dazu auf, diese strategische Neubestimmung auf unserem Weg zu unterstützen, indem sie sich zusammenschließen, die Kämpfe der Flüchtlings-Community unterstützen und von der humanitären Hilfe oder symbolischen Solidarität zu einer wirklichen Solidarität finden.Kommen wir im Kampf gegen Abschiebung, Abschiebeknäste, Isolation und den sozialen Ausschluss in Zelten, Sporthallen, Lagern und Containern zusammen! Ohne die Community der Unterdrückten gibt es keinen richtigen Kampf!

 

Deutsch:
- Break-Deportation-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen!
Die politische BEWEGUNG - Aufruf an die Flüchtlings-Communitys für ein Solidaritätsnetzwerk in Deutschland und Europa                                                                                     English:
Campaign to Break Deportation Culture and Criminalization - In Solidarity with Refugee Community Network
- Break Deportation – Refugee Lager Camps Tour in Thueringen
The Political MOVEMENT

Bullen räumen Refugee-Protestcamp in Hannover

Bullen räumen Refugee-Protestcamp in Hannover - morgen Demo "Jugend gegen Rassismus"

Neuer Massenprozess gegen Bask/innen

Auf Veranlassung des Richters Velasco sollen in einem neuen Massenprozess 47 Baskinnen und Basken vor Gericht gestellt werden, die in 4 Razzien festgenommen worden waren, weil sie auf verschiedene Weise Kontakt zu baskischen Gefangenen gehabt hatten. Daraus konstruiert der Richter, sie hätten „im Auftrag von ETA“ gehandelt, Beweise für diese Behauptung fehlen vollkommen.

 

Als im September 2013 die Guardia Civil 18 Mitglieder von Herrira festnahm (Solidaritäts-Organisation für baskische Gefangene), sprach die spanische Regierung von einem Schlag gegen „Tentakel von ETA“. Seither steht die Solidarität mit baskischen Gefangenen als Verhaftungsmotiv ganz oben auf der Repressionsliste. Der ersten folgten weitere Razzien gegen Anwältinnen, Mediziner, Familienangehörige und Menschenrechts-Aktivisten. Ihnen wird nun „Mitgliedschaft und Zusammenarbeit“ in und mit einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Gefordert werden zwischen5 und 12 Jahre Haft.

Breite Straßen Prozess - Anklage wegen versuchten Totschlags zurückgenommen

Heute, Montag, den 25.04.2016 ist am 18. Verhandlungstag im Verfahren wegen der Besetzung in der Breiten Straße 2014 vom vorsitzenden Richter Halbach verkündet worden, nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu verhandeln. Er hat ebenfalls die beiden zwar bislang noch offenen aber außer Vollzug gesetzten Haftbefehle zurückgenommen. Aktuell ist gegen keine der fünf zurzeit vor Gericht stehenden Angeklagten noch ein Haftbefehl offen. Damit ist die Spitze der Anklage eines versuchten Totschlags zusammengebrochen und Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben eine partielle Niederlage erlitten.

99 machen Solidarität sichtbar: FREE MUMIA - Free Them ALL!

Am Sonntag, den 24. April begann nicht nur US Präsident Obamas Besuch in Hannover, sondern war auch der 62. Geburtstag des Journalisten Mumia Abu-Jamal, der ohne Beweise seit über drei Jahrzehnten in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Aus Solidarität mit den Gefangenenkämpfen gegen die Sklaverei der Gefängnisindustrie und Todesstrafe kamen 99 Menschen vor die Berliner US Botschaft am Brandenburger Tor.

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