Repression

Am Himmelfahrtstag haben Neonazis in der Sächsischen Schweiz die Polizei angegriffen. Der AfD-Politiker Ivo Teichmann behauptet, dass alles ganz anders war, und nimmt die mutmaßlichen Täter in Schutz. Neue Recherchen zeigen, dass der Landtagsabgeordnete mit der rechten Szene keine Berührungsängste hat: Erst vor kurzem bot er einer gewaltbereiten Gruppe, die in Griechenland auf Geflüchtete losgehen wollte, seine Unterstützung an.

Thomas Thumm, Landtagsmitglied aus dem Erzgebirge, sprach bei einer Protestveranstaltung gegen die Eindämmung der Corona-Pandemie. Am Rand kam es zu Tumulten, im Anschluss fielen Neonaziparolen. Das sächsische Innenministerium hat dazu eine klare Einschätzung. Doch die Partei verbreitet eine ganz andere Sicht – mit Hilfe eines evangelikalen Autors und einer auflagenstarken Gratiszeitung.

Wer über das schöne Wetter am langen Wochenende für einen Spaziergang zwischen Kanzler*innenamt und Reichstag nutzen wollte, konnte dabei ungewöhnliches erleben. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ kaperte Werbevitrinen zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel, um mit Adbustings den deutschen Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu kritisieren. „Wir haben mit unseren Plakaten ein Zitat aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Beschäftigung des Terrorabwehrzentrums mit der Aktionsform Adbusting aufgegriffen und bis zur Kenntlichkeit verfremdet erklärt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV. „Damit wollen wir den Bürger*innen, die das Regierungsviertel besuchen, aufzeigen, wie sich die Geheimdienste systematisch jeder Kontrolle entziehen.“

Nachdem wir bereits im Zuge der Anquatschversuche in einer Stellungnahme einige Grundlagen der Aussageverweigerung in der linken Bewegung oberflächlich angeschnitten haben, möchten wir an dieser Stelle einen ausführlicheren Text veröffentlichen. Dieser geht nochmals ausführlicher auf die Bedeutung der Aussageverweigerung ein.

Bleibt ruhig!

Alles Gesagte kann und wird gegen uns verwendet!

Rechte Kräfte dringen in den öffentlichen Raum und versuchen die derzeitige Asueinandersetzung rund um die Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Hiergegen formiert sich vielfältiger Widerstand. Nicht nur den Rechten, auch den staatlichen Behörden und weiten Teilen der bürgerlichen Presse ist das ein Dorn im Auge. Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Nachgang der aktuellen Ereignisse zur Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement kommen wird. Zwei Ermittlungsgruppen sind darauf angesetzt und erste Anquatschversuche haben stattgefunden. Wie erfolgreich die Repressionsbehörden mit den Angriffen auf uns und unsere Strukturen sind, hängt in erster Linie von unserem eigenen Verhalten ab.