Repression

Heute hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand in dem er sich befindet ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer weg den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern die ihn Umgeben und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten!

Wir haben in der Nacht von den 5. auf den 6. Dezember die Außenfassade der sogenannten „Deutschen Polizeigewerkschaft“ in Stuttgart etwas mit roter Farbe verschönert. Ganz herzlich grüßen möchten wir damit Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DpolG und rechter Hardliner, der sich mit besonders übler Hetze gegen G20-Gegner aus dem Fenster lehnt. Rainer findet es lobenswert, dass die „Polizei mit Stärke deeskaliert“ - Im Klartext: Dass sie draufhaut, bis sich nichts mehr rühren kann. Seine Truppe hatte alle Hände voll zu tun an jenem Wochenende 2017 in Hamburg. Wozu? Damit die Herrschenden sich in Ruhe ihren dreckigen Geschäften widmen können.

»Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen.«

Irgendwo in Deutschland, Herbst 2019

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft[1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche[2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte[3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar.

Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft[4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

Das bürgerliche Gerede vom „alltäglichen Terror in Connewitz“ nehmen die Cops als Anlass, an allen Ecken Leute festzunehmen, zu verprügeln oder zu demütigen.