Repression

"Kann illegal, kann scheißegal": Polizei-Adbustings in Berlin

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen" die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. "Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren" erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen". Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den "Neukölln-Komplex" aufzudecken. "Eine Behörde, die lieber mit DNA-Proben und Hausdurchsuchungen beklebten Werbeplakaten hinterher jagt, statt wichtige Dinge zu tun, gehört besser heute als morgen abgeschafft."

Fight Repression! Bericht zum Prozess gegen Antifaschist_innen aus Rosenheim und Salzburg am Montag, 30.11.2020

Am Montag, den 30. November 2020, fand am Rosenheimer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei junge Antifaschisten aus Salzburg und Rosenheim statt.

Kundgebung: Freiheit und Leben – Solidarität mit den Gefangenen in Belarus!

Wir veranstalten am 12.12. um 13h eine Kundgebung vor der belarussischen Botschaft. WIr fordern Freiheit für die Gefangenen der Proteste und das Ende des Lukashenko-Regimes.

[LE] Erneute Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz

Am Freitag, den 25. September 2020 kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz mal wieder zu einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen, Dezernat 52 (Soko Linx).

Um 6:15 Uhr verschafften sich 10 Beamt:innen (5x zivil, 5x uniformiert und vermummt) inklusive Staatsanwaltschaft Zutritt zur Wohngemeinschaft des Betroffenen.

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz sollten nicht im Widerspruch stehen Prozesse wegen Bußgeldern eingestellt [H]

 

Am 2. November kam es am Amtsgericht Hannover zur Hauptverhandlung gegen Aktivist*innen, welche Einspruch gegen Bußgeldbescheide eingelegt haben. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt: Die Beschuldigten müssen also ihre Anwaltskosten selbst tragen, aber nicht für die Prozesskosten aufkommen.

 

 

Solidarität mit den Rot-Kreuz Basismitarbeiter*innen der schwarzen Liste!

 

Eigentlich war es eine dieser linken Pflichtveranstaltungen (vielleicht kommt deswegen der Bericht so spät?). Basismitarbeiter*innen, die prekär im Winterpaket des Roten Kreuzes gearbeitet hatten, kamen wegen ihres politischen Engagement auf eine schwarze Liste und wurden trotz schon gemachter mündlicher Zusage nicht wieder eingestellt. Hier gibt es mehr Infos.

 

Zeitung FANTASMA, 4. Ausgabe Nov. 2020

Klandestine, anarchistische Zeitung FANTASMA, 4. Ausgabe, November 2020

[RMK] Moria brennt immer noch – Backnang fordert Lagerauflösung und Wohnraum für alle

+++ Kundgebung mit 60 Teilnehmer*innen +++ Redebeiträge zu Wohnraum, Geflüchtete und Corona +++ Bericht aus den Geflüchtetenlagern +++ Forderungen an die Stadt überreicht +++ Demonstrationszug durch die Stadt +++

2020 ist das Jahr der Pandemie. Covid-19 hat das Leben vieler Menschen negativ beeinflusst und vor allem die prekären Verhältnisse für viele Menschen im Kapitalismus offen gelegt und verschlimmert. Dies gilt auch für die Geflüchteten innerhalb und außerhalb der EU.

Während zu Beginn der Pandemie noch #leavenoonebehind trendete und im September durch einen Brand im bekanntesten Internierungslager für Geflüchtete Moria Aufmerksamkeit auf die Situation der Geflüchteten an den EU Außengrenzen gezogen wurde, sind die Probleme in großen Teilen unserer Gesellschaft inzwischen wieder aus der allgemeinen Aufmerksamkeit entrückt.

Trotzdem gibt es sie noch und an den Umständen hat sich noch nichts zum Besseren gewendet. Deshalb fand am 28.11.2020 in Backnang eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst niemanden zurück: Moria brennt immernoch“ statt um darauf aufmerksam zu machen, dass Geflüchtete sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Backnang trotz der Pandemie keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.

Tag X: Bundesweite Zusammenfassung zum Aktionstag der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Bundesweit wurde zum dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops unter anderem in München, Stuttgart, Hamburg, Heidelberg, Freiburg, Köln, Regensburg, Kiel, Marburg und Braunschweig. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht zu den Protesten mit Fotos.

Bebilderte bundesweite Zusammenfassung zum Aktionstages

Berlin: Bericht von Demo gegen Repression am 28.11.

Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz.

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