Repression

Anschlag auf „unsere Werte“

Anschlag auf „unsere Werte“ - Oder warum wir die herrschende Desinformationspolitik nicht hinnehmen sollten

Am Freitag, den 13.12., wurde morgens gegen 8 Uhr der Wagen des Innensenators Grote der Hansestadt Hamburg mit Farbflaschen von einem militanten Zusammenhang "Angry Birds" angegriffen.

Im gepanzerten Dienstfahrzeug befand sich Grote mit seinem Kind samt Fahrer.

Die Aufregung und die Hetze der herrschende Klasse wegen einiger Farbkleckse auf ein Auto ihres Führungspersonals der Exekutive war groß.

Silvesterdemo am Abschiebeknast in Dresden

Am Nachmittag des 31. Dezember haben wir uns zum Abschiebeknast auf der Hamburgerstrasse aufgemacht. Etwa hundert Leute folgten der Einladung und trafen sich an der nächstgelegenen Haltestelle. Vor Ort versuchten wir mit Redebeiträgen, Musik, Sprechchören und Feuerwerk die Inhaftierten zu erreichen und unsere Solidarität zu zeigen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe verlas einen Beitrag zur derzeitigen Situation im Knast.
 

Freiheit für linksunten - Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!

 

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

[LE] Betrachtungen zur Silvesternacht in Connewitz

 

Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.

 

 

Die Mobi zum Entsichern Kongress und der Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 beginnt

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

 

[LE] Gedanken zu den Ereignissen an Silvester in Connewitz

Während es in den vergangen Jahren am Connewitze Kreuz zum Jahreswechsel zunehmend ruhiger wurde, eskalierte dort dieses Mal die Lage. Die Ereignisse reihen sich ein in ein Jahr voller Auseinandersetzungen mit den Bullen, die immer wieder Verletzte, Festnahmen und Inhaftierungen zur Folge hatten. Im Nachgang versuchten die Bullen dabei immer wieder die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen, was von diversen Leipziger und auch überregionalen Medien bereitwillig reproduziert wurde.

 

Warm anziehen gegen Zensur

Tag (((i)))

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar. Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Zivilklage wegen Telio GmbH/Prozess neu terminiert

Am 28. Januar 2020 wird das Landgericht Karlsruhe über eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg öffentlich mündlich verhandeln.
Das heißt, alle interessierten Menschen können den Prozess besuchen. Die ursprünglich für den 10. Dezember 2019 terminierte Verhandlung wurde wegen Erkrankung einer Richterin verschoben.

 

 

[S] Froher neuer Anstrich für den Verfassungsschutz Ba-Wü!

In der Nacht auf den 2. Januar haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz in der Taubenheimerstr. 85A in Stuttgart Bad-Cannstatt einen Besuch abgestattet.

Repression wegen Antifa Aktionen in Athen

Concerning the prosecution of militants for the Golden Dawn head offices attack, Athens, Greece – Campaign for financial support

On 1.11.2019 there was an arson attack against Golden Dawn’s head offices in Diligianni street, resulting in the destruction of the building’s second floor where N. Michaloliakos' office (the secretary general of the party) is located. According to the file of the case, while the perpetrators were trying to escape, police cars belonging to the “counter”-terrorist agency pursued a car. The pursuit resulted in a car collision and to the policemen's injury, with the perpetrators managing to get away.

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