Repression

Chemnitz: An Heiligabend wurde das „Haus für das Leben“ verschönert!

Das „Haus für das Leben“ gehört den Fundis der christlichen Abtreibungsgegner-Organisation KALEB – Region Chemnitz.

Dieses wurde an Weihnachten am 24.12. unter dem Motto „Hätt’ Maria abgetrieben, wärt’ ihr uns erspart geblieben!“ mit roter Farbe im genannten Motto und Kleiderbügeln an den Bäumen verschönert.

Jobcenter Freiburg stellt mein Leben auf den Kopf

Am 22.12.2023 erreichte mich an Konvolut von drei Schreiben des Jobcenters Freiburg. Seit meiner Freilassung, nach fast 27 Jahren Gefängnis, bin ich nun Teil der Jobcenter-Maschinerie. Noch keine vier Monate „Kunde“ erreichte mich zwei Tage vor Weihnachten ein Aufhebungsbescheid. Zum 01.01.2024 werde man die bislang gewährten Leistungen aufheben, sprich einstellen. Warum? Weil ich angeblich Einkünfte durch Arbeit erzielen würde.

Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung wegen Adbusting illegal

Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht".  Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.

 

Silvester zum Knast (HH)

 

Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!

Autonomes Blättchen Nr. 55

Für die Weihnachtsmuße - hier das neue Blättchen. Und natürlich auch analog in eurem Infoladen bzw in gut sortierten Buchläden ...
Viel Spaß und gute Ideen ! Wir sehen uns zum Jahreswechsel vor den Knästen ...

(Berlin) Von der Sonnenallee bis zur See - Aktion gegen Grünen-Büro

Hallo Grüne! Ihr wolltet doch dass wir euch schreiben!!

--> Screenshot vom Blogeintrag der Grünen nach einer  Smash-Aktion am 20.11. (Indymedia-Links)

Kein Ding. Das wurde einen Monat später nachgeholt...

In der Nacht zu Mittwoch den 20.12. haben wir euch in grossen Buchstaben eine Nachricht auf der Gesamtfassade des "Grüne vor Ort" Büro in der Friedelstraße in Berlin Neukölln hinterlassen:

MÖRDER!

X-Mas Grüße aus Kreuzberg an die Inhaftierten und Untergetauchten

Während ihr, unsere unbekannten GenossInnen, euch irgendwo im nirgendwo befindet und vielleicht alleine an einem brennenden Tannenbaum steht, wollen wir euch aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens Liebesgrüße senden.

Neues Bundespolizeigesetz im Bundeskabinett verabschiedet

Diese Woche wurde die Novellierung des neuen Bundespolizeigesetz im Bundeskabinett verabschiedet; es räumt der Bundespolizei zahlreiche erweiterte Befugnisse ein (siehe Links)

An Silvester zu den Knästen

Soli-Parolen an mehreren Stellen in der Region Stuttgart.
An Silvester bundesweit zu den Knästen. Solidarität mit allen politischen Gefangenen.
Wir freuen uns wenn ihr das Video teilt: https://we.tl/t-ecskcsfq4o

 

BlockNeurath: Nochmal 9 Monate Haft vom Amtsgericht Grevenbroich (Prozessberichte)

Transparent über die Schienen gespannt: "COP26: Nicht quatschen - blockieren"

Im November 2021 hatten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Kohlezufuhr vom Kohlekraftwerk Neurath gestoppt, parallel zur COP 26 in Glasgow um den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Was zeitweise auch gelang, so musste das Kraftwerk erst gedrosselt, dann ein Block herunter gefahren werden, was zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 einsparte. Richterin Dr. Zieschang vom Amtsgericht Grevenbroich verurteilte deshalb bereits im April eine Person wegen einer Ankettaktion in dem Rahmen, am 19.12.23 wurde auch die zweite Angeklagte ebenfalls zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – ein Signal welches sich an die ganze Klimagerechtigkeitsbewegung richten soll, ja nicht zu effektiven Aktionen zu greifen.

 

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