Repression

Statement zur Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“

Die Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ am 1. Mai 2022 in Hamburg Wilhelmsburg startete gegen 18:45 verspätet, weil viele der Teilnehmer*innen im Bahnhof Wilhelmsburg in einer rechtswidrigen Vorkontrolle festgehalten wurden. Der ungehinderte Zugang zur Versammlung wurde ihnen von der Polizei Hamburg verwehrt. Umstehenden Personen wurde als „Grund“ für den Übergriff lediglich „auffälliges Aussehen“ genannt . Es wurden Taschen durchsucht, deren Inhalt auf dem Boden ausgebreitet und, genau wie die Betroffenen, komplett abgefilmt. Demonstrantinnen wurden zwar von Polizistinnen durchsucht, dies fand aber nicht in geschütztem Rahmen, sondern in einem Kreis aus herummackernden Polizist*innen statt.

Der Zugang zu Demonstrationen muss auch in Hamburg ohne Einschüchterung und Gewalt gegen die Teilnehmer*innen jederzeit möglich sein!

 

Solidarität mit den Anarchist*innen in München

Solidarität mit den Anarchist*innen in München

Vergangene Woche, am 26.04., wurden in München mehrere Privatwohnungen, sowie die anarchistische Bibliothek “Frevel” durchsucht.  Der Vowurf lautet mal wieder “Bildung einer kriminellen Vereingung”. In diesem Fall, sollen die Beschuldigten in mehreren anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen haben. Ein weiteres Strukturverfahren in einer langen Reihe von Ermittlungen nach §129 innerhalb der anarchstischen, antifaschistischen und antiauthoritären  Bewegung.

[S] Bericht zum revoluionären 1. Mai 2022

+++ unangekündigte Vorabbenddemo in Waiblingen +++ Antikapitalistischer Block auf DGB-Demo verteidigt sich gegen Polizeigewalt +++ 800 Leute auf revolutionärer Demo +++ Durchbrochene Bullenketten +++ großer Andrang beim internationalistischen Straßenfest +++

Trotz weiter hohem Repressionsniveau in den letzten Monaten in Stuttgart, haben zahlreiche Menschen den 1.Mai zum Anlass genommen, um gegen Krise, Krieg und Kapitalismus auf die Straße zu gehen

Freiheit für Marlene&Matej!

Bereits am 20.04. wurden im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal zwei Journalist:innen von der irakischen Armee festgenommen. Eine der Betroffenen ist Deutsche, ihr Kollege ist slowenischer Staatsbürger. Es handelt sich um die deutsche Staatsbürgerin Marlene F. und den Slowenen Matej K. Wie das in Berlin ansässige Zentrum für kurdische Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) am Samstag meldete, Gründe wurden zunächst nicht genannt. Inzwischen seien sie in die irakische Hauptstadt Bagdad überstellt und in Polizeihaft genommen worden. Im Fall F. Wurde die deutsche Botschaft zur konsularischen Betreuung eingeschaltet.

 

[LE] Soligruß an die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München

Solifoto von den anarchistischen Tagen in Leipzig an die Bibliothek Frevel und die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München.

Stadtrundgang zum 1.Mai gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Kontrollen, Überwachung, Abtasten, Pfefferspray, Platzverweise, Kameras, Knüppel- das verspricht die Innenstadt für migrantische Jugendliche. Die Stadt Stuttgart soll „sauberer und sicherer“ werden, so Oberbürgermeister Frank Nopper.

Hand in Hand mit den Bullen - Die politische Mission von Jörg Reichel (dju)

 

Jörg Reichel, Geschäftsführer der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin-Brandenburg“ (dju - eine Untergliederung der Gewerkschaft ver.di), nutzt seinen Job und seine beruflich erworbene Reichweite, um politisch missliebige Meinungen mundtot zu machen. Sein Monitoring von vermeintlichen „Angriffen auf die Pressefreiheit“ unterläuft dabei in vielen Fällen fachliche Standards. Letztendlich schreckt er nicht davor zurück, die Polizei hinzuzuziehen und gezielt staatliche Repression gegen Teilnehmende von nicht-rechten Demonstrationen zu provozieren. Dieser politische Missbrauch beruflicher Privilegien macht ihn auch zu einer Gefahr für linke Versammlungen, die ihm nicht in den Kram passen.

 

Stellungnahme zum Film von Reiko Pinkert (u.a.) zum V-Mann Jan Pietsch

Wir haben die Fähigkeiten und Absichten des NDR-Journalisten Reiko Pinkert leider richtig eingeschätzt. Der NDR-Film ist noch schlechter als wir befürchtet haben. Wir sind froh, dass wir uns an diesem Film als Betroffene des Spitzeleinsatzes nicht beteiligt haben.

Wesentliche Teile des NDR-Films basieren auf den Interviews mit Pietsch aus dem Jahre 2020. Und leider transportierten die mit den politischen Verhältnissen in Wuppertal und Solingen ins keinster Weise vertrauten Interviewer nur die Perspektiven und die Lügen des V-Manns. Besonders die Nachfragen zum Solinger Brandanschlag und zum V-Mann Bernd Schmitt sind viel zu unpräzise und leider ohne jede Sachkenntnis.

Solidaritätsnote an die Betroffenen der Razzien in München

 

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt.

Hausdurchsuchung im Erzgebirge – es gibt kein ruhiges Hinterland.

Gestern kam es in Schwarzenberg, der „Perle des Erzgebirges“, zu einer Hausdurchsuchung im einzigen linksalternativen Wohnprojekt der Region.

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