Zensurvorwurf: Gefälschte Poster empfangen Kulturstaatsminister

Die selbsternannten Kulturschützer:innen änderten den offiziellen Leitspruch der Buchmesse "Wo Geschichten uns verbinden" zu "Wo Minister Geschichten zensieren" und "Geschichten unterbinden!". Auf dem Logo der Buchmesse, einem aufgeschlagenem Buch mit großem Auge darüber, prangt jetzt das Symbol des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Zuvor hatte Weimer, mithilfe des Verfassungschutzes, drei Buchläden von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandelpreis, gegen die Entscheidung der Jury, gestrichen.
BfV-Sprecher:in Franz Orwell äußert sich entsetzt: "Der Minister lügt, der sogenannte Verfassungsschutz spioniert, die Kultur wird zensiert - Leben wir etwa im Jahr 1984?".

"Wo Minister Geschichten zensieren"
Die Jury des Deutschen Buchhandelspreis hat die Buchläden "Golden Shop" (Bremen), Buchladen "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin) mit (Sonder-)Preisen ausgezeichnet. Aufgrund von Spionagemaßnahmen des "Verfassungschutzes" im Rahmen des intransparenten Haber-Verfahrens strich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Weimer die Buchläden von der Preisliste. Dabei log seine Behörde die Buchläden bewusst an. Erst die Jury des Preises klärte auf, dass alle drei Geschäfte für den Preis bzw. zweimal den Sonderpreis ausgezeichnet wurden. Den drei Buchläden wurde somit, in einer sowieso prekären Branche, die Möglichkeit auf wichtige fianzelle Unterstützung verwehrt.
Um vor der Kritik zu fliehen, sagte das Bundesamt für Kultur (BMK) kurzerhand die Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ab. Die Gruppe Bücher für Vielfalt kritisiert mit den umgebastelten Plakaten, die Zensur durch Weimer und die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Ein QR-auf den Plakaten führt zu einer Petition die den Rücktritt von Weimer fordert.
"Statt die Verfassung zu schützen schikaniert der deutsche Geheimdienst lieber Buchläden oder finanziert rechte Terrorgruppen wie den NSU." erklärt Franz Orwell".

https://lesen-hilft.org/#was-ist-passiert
https://weact.campact.de/petitions/kultur-braucht-freiheit-freiheit-brau...

"Geschichten unterbinden" - Das Haber-Verfahren
Erst das Haber-Verfahren hat Weimers autoritäres Vorgehen ermöglicht. Bei dieser undemokratischen Maßnahme holen Ministerien vor der Vergabe von Fördergeldern Informationen beim Verfassungsschutz über die zu fördernden Organisationen ein.
Sollten dort "Erkenntnisse" vermerkt sein, wird die Förderung gestrichen.
Mit seiner Abfrage beim Verfassungsschutz hat Weimer damit in die Arbeit der angeblich unabhängigen Jury eingegriffen und schon mal vor-entschieden. Bis heute sind besagte "Erkenntnisse" nicht bekannt, die einen Ausschluss begründen könnten - die Situation legt somit politische Motiviertheit nahe. Staatlicher Eingriff in die Arbeit unabhängiger Stellen auf der Grundlage undurchsichtiger "Erkenntnisse", um linke Buchläden anzugreifen, ist nicht einfach undemokratisch, sondern bedeutet schlicht Zensur.
Die Problematik rund um Weimers Zensurmaßnahme würde nicht durch seinen bloßen Rücktritt gelöst, ergänzt Sprecher:in Franz Orwell, "Die intransparente Weitergabe von Informationen durch den Verfassungsschutz an Ministerien muss gestoppt werden. Wir fordern die Abschaffung des Haber-Verfahrens."

https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287/

Büchereien statt Verfassungsschutz
Kulturstaatsminister Weimers Entscheidung, den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu verhindern, rief weiteres Entsetzen in der Buchbranche aus.
Sprecher:in der Gruppe Bücher für Vielfalt, Franz Orwell, hat eine bessere Idee: "Wenn der Verfassungsschutz das Haber-Verfahren endlich abschafft, können Bürger:innen die freiwerdenden Büros als Bibliothek und Archiv nutzen."
https://www.dnb.de/DE/Ueber-uns/Presse/AktuellePM/20260312FinanzierungEB...

Verfassungsschutz überwinden
Ein aktueller Fall aus dem Leipziger Kessel zeigt, wie willkürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zwischen Behörden weitergibt und Menschen ohne Anhaltspunkte in Schubladen steckt. Mehr als 500 Millionen Euro stehen dem BfV als Jahreshaushalt dazu zur Verfügung und es fehlt Transparenz was mit diesem Geld genau gemacht wird.
"Der sogenannte Verfassungsschutz ist eine rechtspolitische-datenhordende-intransparente Schnüffler-Behörde, wie im dystopischen Roman", findet Franz Orwell.
https://netzpolitik.org/2026/tag-x-demonstration-aktivistin-verklagt-ver...

Solidarität mit den Buchläden

Golden Shop - Buchladen Rote Straße - Zur schwankenden Weltkugel