Repression

[S] Findus aus Haft entlassen!

JVA Heimsheim Kundgebung Findus

Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte.

[B] Prozessbericht - Besetzung des griechischen Konsulats in Solidarität mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas

 

[english below]

Am 27.07. fand der erste Prozess am Berliner Amtsgericht statt, wegen der Besetzung des griechischen Konsulats im Februar 2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (https://kontrapolis.info/10927/).

Eine Stunde vor und während des Prozesses gab es eine Kundgebung mit Bannern und Redebeiträgen. Vielen Dank an die vielen unterstützenden Menschen zu so früher Zeit am Tag.

Unser Ziel war es, die Repression auf viele Schultern zu verteilen.

Uns ging es auch damals mit der Solidaritätsaktion für Dimitris Koufontinas um ein Zeichen internationaler Solidarität zur Sichtbarmachung seiner Situation und seiner und unserer Geschichte. Sein Aufruf zum Hungerstreik hatte genau diese Bezugnahme aufeinander zum Ziel.

 

DRINGEND!!!

     Hallo Genossen,wir möchten euch auf den schwerkranken inhaftierten Ihsan Cibelik aufmerksam machen, dem seit 15 Monaten die lebensnotwendige medizinische Behandlung in Deutschland verwehrt wird. Wir müssen die Solidarität für Ihsan Cibelik vergrößern. 

 

Ihsan Cibelik ist mit einer möglichen Krebserkrankung konfrontiert und muss demenstsprechend behandelt und untersucht werden.    

Bundesweit am Antikriegstag auf die Straße - Die deutschen Kriegstreiber stoppen!

Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

  • Milliarden für die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes und eine rigide Sparpolitik in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit,

  • ein Wirtschaftskrieg, den vor allem der einfachen Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht

  • eine weitere Ankurbelung von Waffenlieferungen und der Kriegseskalation in der Ukraine

Wohin dieser Kurs gegen die eigene Bevölkerung gehen soll, hat SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gesagt: 80 Jahre deutscher Zurückhaltung auf internationaler Ebene sollen nun vorbei sein – Die aktuelle Kriegslust scheint alle Lehren aus der deutschen Geschichte vergessen zu machen.

 

[02.08.2023] Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende

Heute, am 2. August 2023, fanden Hausdurchsuchungen bei fünf Privatpersonen in Freiburg statt. Die Repression gegen die 2017 verbotene linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org nimmt kein Ende. Wir sind entsetzt!

[LE] Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung am 25.08.23 – „Euer Gericht hält uns nicht auf“

Am 25.08.2023 um 9 Uhr ist am Amtsgericht Leipzig eine Genossin wegen ihrer Tätigkeit als Anmelderin von zwei Demonstrationen im Jahr 2020 angeklagt. Sie hatte zunächst Strafbefehle in Höhe von 5850 Euro erhalten, gegen die sie sich nun vor Gericht zur Wehr setzt. Kommt deshalb am 25.08.23 um 8 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht oder beobachtet und begleitet den Prozess kritisch ab 9 Uhr im Gerichtssaal. Die Genossin freut sich über solidarische Personen im Publikum.

Anquatschversuch in Dresden

Anquatschversuch in Dresden

Der Kampf geht weiter – gegen die Zustände in der JVA Ravensburg

Der Kampf geht weiter - gegen die Zustände in der JVA Ravensburg

Vor einigen Monaten haben 34 Gefangene der JVA Ravensburg durch ein Beschwerdeschreiben auf die dortigen Zustände aufmerksam gemacht.

Siehe Bericht vom 02.06.23:

https://de.indymedia.org/node/283131

Mittlerweile haben einige Zeitungen berichtet, es wurden Interviews geführt, und mit einer Kundgebung vor der JVA auf die Zustände und die Beschwerde der Gefangenen aufmerksam gemacht.

Aufruf zur Kundgebung:

https://de.indymedia.org/node/283448

Bericht:

https://de.indymedia.org/node/284867

 

Damit ist es allerdings noch nicht getan. Auch wenn die Anstaltsleitung die Vorwürfe geprüft haben will, vieles von sich weist und von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anstaltsleitung und Gefangenen spricht hat sich leider noch nicht viel geändert.

Das alles wundert uns jedoch nicht, die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und Konditionierung, von Sanktionen und Isolation.

Der Knast ist in Deutschland aktuell das härtest Mittel der Repression und spiegelt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in ihren Extremen wieder und dient in letzter Konsequenz zu dieser Aufrechterhaltung.

Das bestätigt sich auch darin, dass Briefe an die Gefangenen in denen die Presseberichte zu den Beschwerden thematisiert oder angehängt waren einbehalten wurden, da sie die Ordnung der JVA gefährden würden.

Deshalb wenden sich Jo und zwei weitere Gefangene mit einem weiteren Brief an die Presse, welcher unten angehängt ist...

 

 

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