Repression

Die "polizeiliche Datenschlamperei" in Hessen ist größer als angenommen.

Mit Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit hat die Soligruppe plakativ erreicht, dass in Berlin Adbusting de facto größtenteils entkriminalisiert ist, und das, obwohl sich das LKA und VS wahnsinnig ärgert und noch 2018/19 mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum dagegen vorgegangen sind. Um das dabei erworbenen Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen, veranstaltet die Soligruppe plakativ im November mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltungsreihe. Es gibt Workshops zu Aussageverweigerung. Akteneinsicht, rotzfrecher Öffentlichkeitsarbeit und Kleinen Anfragen. Die Termine im Einzelnen:

Die Debatte um die Verwahrlosung des öffentlichen Raum in der Innenstadt von Köln ist in der nächsten Runde. Vertreter*innen verschiedener Akteure wurden zu einem Treffen (Gipfel) eingeladen. Drogenkonsumierende und Obdachlose, schon wieder, ausgegrenzt und diskriminiert.

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Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.