Repression

Neueste Entwicklungen und Hintergründe rund um das 129er Verfahren in München oder: Die Verfolgung von Anarchist*innen und Kippenstummeln im bajuwarisch-christlichen Königreich

von: anonym am: 26.10.2022 - 16:51

Der folgende Text soll einige Hintergründe zu dem laufenden 129er Verfahren in München geben und über neueste Entwicklungen informieren als auch eine generelle Einschätzung zu dem ganzen Komplex liefern. Das Verfahren wurde am 26.04.22 bekannt, als koordinierte Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen, der anarchistischen Bibliothek Frevel und einer Druckerei stattfanden. Mehr dazu hier: https://de.indymedia.org/node/188585

Bevor wir chronologisch den uns bekannten Ablauf der stattgefundenen Ermittlungen erläutern, erklären wir hier nochmal die Tatvorwürfe: Das 129er Verfahren wegen krimineller Vereinigung einschließlich dem Vorwurf 15 Straftaten begangen zu haben, die entweder Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten oder Bedrohung oder beides lauten, bezieht sich auf den Vorwurf die von Mai 2019 bis September 2021 erschienene anarchistische Zeitung Zündlumpen herausgegeben, verfasst, gedruckt und verbreitet zu haben. Kurz: Die Beschuldigten sollen angeblich die Zündlumpen-Redaktion sein, welche wiederum eine Kriminelle Vereinigung sein soll.

Fotos: In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

von: Umbruch Bildarchiv am: 25.10.2022 - 16:07

Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/kupa-ilunga-medard-mutombo/

[ATH - LE] Internationale Solidarität gegen patriarchale Gewalt und Verrat!

von: anonym am: 22.10.2022 - 15:27

Wir senden Grüße der Solidarität aus Athen an alle Betroffenen.

Konfrontationen vor Polizeistation Omonia [Athen]

von: anonym am: 22.10.2022 - 11:48

Triggerwarnung: Bericht über Vergewaltigungen im Bereich des Griechischen Staats und militanter Widerstand.

Anarchist Alfredo Cospito started a hunger strike (Italy, October 20, 2022)

von: anonym am: 21.10.2022 - 17:21

[EN,IT,DE,FR,ES,GR]

Weiterlesen über Anarchist Alfredo Cospito started a hunger strike (Italy, October 20, 2022)

Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!

von: Revolution Leipzig am: 20.10.2022 - 18:10

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis "Jetzt reicht's!" eine Demonstration gegen die Teuerungen. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt. Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt und bedrängt. Wir kritisieren dieses Verhalten zutiefst. Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten "im eigenen Land" trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen.

Bericht vom 67. Prozesstag – Donnerstag, 22.09.2022

von: Solidaritätsbündnis Antifa am: 19.10.2022 - 23:48

Bericht vom 67. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.09.2022

Der Prozesstag begann in Anwesenheit der Nebenklagevertreter Manuel Kruppe (vertritt Leon Ringl), Michael Hentze (vertritt Maximilian Andreas) sowie Arndt Hohnstädter, der Enrico Böhm vertritt, der am Vortag selbst zugegen war. Der Haftbefehl gegen Böhm wurde am 22.08.2022 „unter Auflagen ausgesetzt“.

Zudem war der, auch am Vortag angekündigte, befreundete Richter von Schlüter-Staats anwesend, um dem Prozess einen Tag lang beizuwohnen.

Kurz nach 9:40 Uhr betrat J.D. mit seiner Männer-Entourage den Sitzungssaal, neben ihm nahm sein Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Michael Stephan, Platz. Der Vorsitzende Schlüter-Staats eröffnete den Prozesstag und erklärte, dass er noch drei Fragen habe.

Erneut ein Toter nach Tasereinsatz - Richtlinien für Taser-Einsatz in Schleswig-Holstein

von: Aktivist*innen gegen Polizeigesetze und Polizeigewalt am: 19.10.2022 - 14:25

Seit der Einführung von Tasern in verschiedenenen Bundesländern seit 2017 gab es mindestens 7 Tote nach Einsätzen dieser Waffen, obwohl sie noch nicht flächendeckend im Einsatz sind. In der Nacht auf Mittwoch, den 19.10.22 wurde in Dortmund erneut ein Mensch auf diese Weise getötet. Währendessen sind die Richtlinien für den Einsatz der Taser in den Pilotprojekten in Schleswig-Holstein öffentlich geworden und lassen befürchten, dass auch hier Tote nicht lange auf sich warten lassen.

Grundrechte-Report 2022 – eine Rezension!

von: Thomas Meyer-Falk am: 19.10.2022 - 12:31

Gerne wird er als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet, der seit 1997 jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Nun liegt der Jahresbericht 2022 vor und in den 39 Beiträgen weisen die Autor*innen das eklatante Auseinanderklaffen zwischen verfassungsrechtlicher Theorie und exekutiver Praxis nach.