Repression

Solidarität mit den Sozialprotesten bei Fussball-WM 2014

Solidarität mit den Protestkundgebungen gegen die Missbräuche des FIFA-Standards

 

in Brasilien und vor den brasilianischen Generalkonsulaten im Ausland

 

 

 

Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Resistance and loathing after the Soma Massacre

It is now been four days after the Soma disaster, as the number of dead has rose to 292 (1). Turkey, yet again, has become the site of riots and demonstrations. While the unions made calls for a strike, coal workers all around the country were marching the streets, and thousands of people have again taken the streets in Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana, Samsun and some districts of Istanbul where riots still continue such as Kadikoy, Taksim, Gazi Mahallesi.

Palmöl-Prozess

Eigentlich sollte sich das Amtsgericht Brake kommende Woche Mittwoch (21. Mai 2014) mit dem Protest von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake befassen.

„Ich bin kein Ter­ror­ist son­dern ein Rev­o­lu­tionär !“ Frei­heit für Özkan Güzel !

Am 14. Mai kam es beim Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zur Ver­lesung der Anklageschrift und der Präsen­ta­tion erster „Beweis­mit­tel“. Es zeigte sich gle­ich zu Beginn, daß der Prozeß zu einer grotesken Farce wird, die das Ziel ver­folgt, ganz all­ge­mein antikap­i­tal­is­tis­che poli­tis­che Aktiv­itäten zu krim­i­nal­isieren.

Dritte Demo gegen Zwangspsychiatrie in Gießen (13.5.2014)

Zum dritten Mal in diesem Jahr zogen eine kleine Demonstration auf das Gelände der Zwangspsychiatrie in Gießen (Vitosklinik, Licher Straße), um dort lautstark gegen solches Einsperren und die folterähnliche Praxis von Zwangsmedikamentierung, Fixierung usw. zu protestieren. Anlass war das Ende des Prozesses gegen Dennis Stephan, der zwangspsychiatrisiert wurde, aber aufgrund öffentlichen Drucks wieder freigelassen wurde - einer der bisher sehr wenigen Erfolge dieser Art gegen den Moloch Zwangspsychiatrie. Die Demoroute führte vorbei an weiteren Formen der Ein- und Ausgrenzung in einer autoritären Welt.

Die Donezker Volksrepublik hat sich konstituiert

Am heutigen Montag, den 12. Mai 2014, hat sich nach der eindeutigen Willensbekundung des Volkes diesbezüglich in der Abstimmung am gestrigen Sonntag, die Volksrepublik Donezk konstituiert.

Denis Puschilin verlas feierlich den Gründungsakt: Rechtsakt über die staatliche Unabhängigkeit der DVR http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ypp63MBPOlk

Wir, das Volk der Donezker Volksrepublik, erklären, den Ergebnisse des Referendums vom 11. Mai 2014 folgend und basierend auf der Souveränität der Donezker Volksrepublik, dass die Donezker Volksrepublik von nun an ein souveräner Staat ist.
Das höchste Organ der Staatsmacht in der Donezker Volksrepublik ist der Oberste Rat, der die Regierung der Donetsker Volksrepublik und den Sicherheitsrat der Donetsker Volksrepublik bestimmt. ....... more ...... http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/05/12/die-donezker-volksrepu...

[S] Überblick zur Blockupydemo am kommenden Samstag

In vier Tagen sollen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen im Rahmen der europaweiten Blockupyaktionstage stattfinden. Vorbereitung und Mobilisierung für die Demo in Stuttgart laufen momentan auf Hochtouren. Hier aktuelle Infos zu Anreise, Route und Co.

Ursula von der Leyen - das Geld muss raus

Dass unsere Bundestagsabgeordneten inklusive der Marionettenregierung unter schweren Störungen leiden wird einem mal wieder bewusst, wenn man liest, das deren wichtigste Sorge im Moment ist, das Ursula von der Leyen es im letzten Jahr nicht geschafft hat, all das schöne Geld im Militäretat aus dem Fenster zu werfen und es vermutlich auch in diesem Jahr nicht schaffen wird.
Im Ausschuss für Vermögensverlagerung in die Taschen des Großkapitals, der sich selbst den Tarnnamen Verteidigungsausschuss zugelegt hat, ist man erbost, weil die von der Leyen 1,5 Milliarden Euro die für den Eurofighter vorgesehen waren, nicht ausgegeben hat. Ja wie kann die das denn auch machen. Das Großkapital hat doch so viele Bestechungsgelder gezahlt, da muss das Geld aus dem Wehretat doch ständig sprudeln.
Am schönsten aber ist, dass die Herren Rainer Arnold (SPD) und Henning Otte (CDU) die Kriegsministerin dazu auffordern, wenn sie das Geld schon nicht für die vorbestimmten Zwecke ausgeben kann, es doch zumindest für andere Projekte aus dem Fenster zu schmeißen, damit das Großkapital wenigstens das Geld bekommen hat. Es ist doch egal für welchen Zweck. Das Geld muss weg. ............ more ......... von Jochen Hoff http://duckhome.de/tb/archives/12307-Ursula-von-der-Leyen-das-Geld-muss-...

Die Ukraine und die Linke

Eine Berliner Veranstaltung stellte die Frage, nach einer linken Positionierung im Ukrainekonflikt ohne nationalistische Konstruktionen.

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