Repression

Breite Straßen Verfahren Hamburg: Olli ist wieder da !!

Beschuldigter im 'Breite Straßen Verfahren' wieder in der Legalität

Am Mittwoch den 30. März ist Olli wieder aufgetaucht. Im Dezember letzten Jahres hatte er sich entschieden, an dem Prozess nicht mehr teilzunehmen und sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen.

Bullen, Nazis, Bullennazis

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

[Idomeni] A statement to all regarding recent events in Idomeni

On Monday March 14th a large group of refugees walked from the Idomeni camp towards the greek Macedonian border. Volunteers from different organisations, including Aid Delivery  Mission were present in Idomeni when the walking group departed camp.  A meeting that morning (14/03/16) between NGO’s and volunteers,  regarding the recent drownings of refugees in a river close to the border, determined the dangers of the proposed march, and discussed action to stop the event itself.

Rechte und Polizei dominieren das Regierungsviertel

Bericht und Eindrücke über die rechte Demo "Wir sind Berlin - wir sind Deutschland - Merkel muss weg" und Gegenproteste am 12.3.16 in Berlin. Was war, was ist und was bleibt...

Dritter bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016: Erwerbslose protestieren gegen geplante Einschnitte

In rund 30 Städten haben Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richteten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in demcviele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosenverbände*. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten

Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

Kretschmanns reaktionäre Flüchtlingspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) setzte im aktuellen Landtagswahlkampf auf populistische Aussagen in der Flüchtlingspolitik, die Merkels politischem Kurs sehr stark ähnelt. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust führt zu einer restriktiven Politik gegenüber Schutzsuchenden im Ländle.

Social Center for Burkhard Jung – ein soziales Zentrum für den Oberbürgermeister

"Social Center for all": Besetzte ehemalige Führerscheinstelle in Leipzig, 7. März 2016

Seit November 2015 fordert ein “selbstorganisiertes Bündnis” ein soziales Zentrum in Leipzig. Nach dem vergangenen Wochenende kann von einem gescheiterten Projekt gesprochen werden. Eine linke Sicht auf die Irrungen und Wirrungen der letzten Tage und Monate.

M99- Verhandlungen gehen weiter!

Hier eine kurze Mitteilung zum Stand des  räumungsbedrohten Gemischtwarenladen   mit Revolutionsbedarf M99 (http://www.bizim-kiez.de/blog/tag/m99/ ).

Zaman-Redaktionsgebäude gestürmt

 

 Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Hinwendung zu einer Autokratisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen.

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