Repression

In Solidarität mit allen Antifaschist*innen in Haft!

Die Festnahme und der Freiheitsentzug aufgrund der politischer Einstellung verletzt fundamentale Garantien, die in der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurden.
Speziell Gedanken-, Religions-, Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit.

In der Nacht zum Freitag, 22.10., haben wir bei Dr. Reinhard Löffler die Scheiben seiner Kanzlei zerstört und Buttersäure großflächig im Inneren verteilt. Reinhard Löffler ist Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg für die CDU und fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Äußerungen und rechtes Gedankengut auf. Er teilte sich außerdem eine Zeitlang die Kanzlei mit dem ehemaligen AfD-Stadtrat Eberhard Brett. Nochmals Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat Löffler mit der Verteidigung der beiden Nazis Jens Dippon und Ingo Thut im sog. „Wasen-Verfahren“. Beide sind Teil des Nazi-Betriebsprojektes und Möchtegern-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und wurden am Rande einer Querdenker-Kundgebung im Mai 2020 in Stuttgart angegriffen. Vergangene Woche wurden dafür 2 Antifas, Jo und Dy, zu langen Knaststrafen verurteilt.

Reinhard Löffler verteidigte jedoch nicht nur die beiden Nazis. Sein Büro war Treffpunkt für Zentrum Automobil nach den Prozesstagen und nach dem Urteil wurde dort ein Auswertungsvideo gemeinsam mit Drubravko Mandic, der den dritten Nazi Andreas Ziegler verteidigte und Oliver Hilburger für Zentrum Automobil gedreht. Damit beteiligte er sich aktiv an der rechten Prozessbegleitung.

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GEGEN DIE HINDERNISSE, DIE UNS DIE BULLEN IN DEN WEG LEGEN: Solidarität, Agitation und Aktion für das Leben und die Gesundheit unseres Genossen Francisco Solar!
Am 22. September 2021 wurde der anarchistische Genosse Francisco Solar in die Krankenstation des Gefängnisses La Gonzalina de Rancagua eingeliefert, nachdem bei ihm Diabetes diagnostiziert und festgestellt worden war, dass er kurz vor dem Koma stand. Heute wird der Genosse in das Hochsicherheitsmodul 2 zurückgebracht, und seither versucht das medizinische Personal des Gefängnisses bzw. die Schließer, ihn durch nachlässige und unzureichende Behandlung kurzfristig zu stabilisieren.

 In den letzten Jahren ist die faschistische Rechte in Deutschland auf dem Vormarsch: Ob im Parlament, auf der Straße oder nachts mit Anschlägen gegen Geflüchtetenunterkünfte. Dabei ist die Rolle des deutschen Staates und seiner Politik eindeutig: Er fördert, finanziert und heißt diese Gewalt von rechts willkommen. Dies verdeutlichen unendliche Skandale – von geleakten persönlichen Informationen von Antifaschist:innen, über Neonazis bei Polizei und Bundeswehr, bis hin zu gedeckten Terrorgruppen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre ungestört zehn Menschen töten konnte.