Repression

3 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" vom Juni 2023

Zu folgenden Themen:

Unbefristeter Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a und 129b

Vorstellung der neusten Ausgabe des Gefangenen Info (GI) 446

Zur revolutionäre 1. Mai- Demonstration in Magdeburg 

[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)

[english below↓]

Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

 

Berliner Verfassungsschutz beobachtet Putin-Gegner*innen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. "Wir haben Witze gemacht, dass sich deswegen bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren", sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): "Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!"

Todesfall in Freiburger SV: Steve ist tot!

Am 22.06.2023 tönte gegen 6:35 Uhr aus dem Funkgerät eines Beamten „Alarm auf Station 4! Alarm“ und die Beamten rannten los. Im weiteren Verlauf des Vormittags stellte sich heraus, ein Verwahrter war gestorben: Steve, Anfang 40. Ob es sich um einen Suizid handelt, ist noch offen.

 

Urteil des Verfassungsgerichts über Gefangenenlöhne

 

Am 20.06.2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Gefangenenlöhne im Strafvollzug und bewertet diese als verfassungswidrig, weil zu gering bemessen um Gefangenen den „Wert“ der zu leistenden Arbeit angemessen zu vermitteln.

 

OLG-Beschluss mit Trick 17

 

 

Dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – nach zuvor gegenteiliger Ent­scheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe – das Hauptverfahren jetzt doch eröffnet hat (s. z.B. golem.de und heise.de – jeweils vom 13.06.2023), kommt schon recht überraschend. Wir hatten zwar schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie gewarnt [1], aber das ändert nichts daran, dass das Ganze ein ziemlich ungutes Geschmäckle hat.

 

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[*] Achim: Die einleitenden ca. 10 % des Textes, der Schlussabschnitt und politische Bewertungen sowie ein Teil der weiteren Formulierungen; dg: juristische Recherche und Formulierungen.

 

1 Siehe dazu

 

 

SOLIDARITÄT MIT LOÏC: VIVONNE SOLL EINE ZAD WERDEN!

Mit Loïc kämpfen wir in Bure gegen die Atomkraft, ihre Waffen, ihren Müll und ihre Welt. Heute findet sich unser Freund erneut in den Kerkern des Staates wieder. Nachdem eine Anti-Terror-Einheit am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Loïc eine Waffe an den Kopf gehalten hatte, wurde er verhaftet und in Niort vorgeführt.

 

Soli mit den Budapest-Antifas - Bericht von Kundgebung vor ungarischer Botschaft in Berlin

Bild mit Plakat für Kundgebung vor ungarischer Botschaft

Am 2.6.23 solidarisierten sich etwa 70 Leute in Berlin mit den Antifaschist:innen, die gegen die NS-Verherrlichung und die europaweite Vernetzung von Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest aktiv waren.

Der Aufstand der Erde geht weiter

 

 

Am frühen Morgen des 20. Juni wurden mindestens 18 Personen an etwa zehn verschiedenen Orten in ganz Frankreich, insbesondere in Notre-Dame-des-Landes, festgenommen und in Polizeigewahrsam verbracht. Diese groß angelegte Polizeiaktion - am Vorabend der angekündigten Auflösung der Soulèvements de la terre (Aufstand der Erde) - ist in erster Linie eine Kommunikations- und Einschüchterungsaktion gegen die soziale Bewegung als Ganzes. Die Beweggründe der Behörden sind uns noch nicht vollständig bekannt. Bei den Einsätzen wurden aber insbesondere die Aktion gegen die Lafarge-Fabrik in Bouc-bel-air im vergangenen Dezember und die Mobilisierung in Sainte Soline im März erwähnt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, auf welche materiellen Elemente sich das Verfahren stützt.

 

 

"Wir sind keine Märtyrer" - Eine Nachricht von Serge

Bei crimethinc erschien eine englische Übersetzung eines Briefes des Genossen Serge, der bei Protesten in Saint Soline verletzt wurde und über einen Monat lang in einem künstlichen Koma lag.

"Wir sind keine Märtyrer"
Eine Nachricht von Serge, der den Mordversuch der französischen Polizei überlebt hat.
21. Juni 2023

Es folgt eine Übersetzung der ersten Nachricht von Serge seit die französische Polizei ihn und viele andere während einer Demonstration in Sainte-Soline am 25. März 2023 ernsthaft verletzt hat. Serge lag einen Monat lang im Koma nachdem ein Polizist ihm mit einer Granate in den Kopf geschossen hat. Wir beobachteten angsterfüllt seinen Zustand und sind über alle Maßen erleichtert, jetzt berichten zu können, dass er soweit genesen ist, dass er diese Nachricht schreiben konnte.

Gerade erst hat der italienische Anarchist Alfredo Cospito auf wundersame Weise seinen 180 tägigen Hungerstreik gegen die Bedingungen der Isolationshaft des italienischen Gefängnisregimes überlebt. Nun sind wir dankbar, dass Serge weiter unter den Lebenden weilt. Es ist schön zu sehen, dass der Abstand zwischen Leben und Tod manchmal etwas größer ist, als es zuerst scheint. In einer Zeit, in der wie bereits so viele Genoss*innen verloren haben, macht es eine kleine gute Nachricht so viel einfacher, weiter zu machen.

Gestern hat die französische Polizei 18 Menschen unter dem Vorwand verhaftet, sie seien bei den "Soulevements de la Terre" (Aufständen der Erde) aktiv, die den Protest in Sainte-Soline organisiert hatte. Heute hat der Französische Innenminister Gérald Damanin das staatliche Verbot und die Auflösung dieser Bewegung verkündet. Wie so oft bedroht der Staat diejenigen, die er vorgibt zu schützen, beschuldigt die Opfer seiner Angriffe und versucht diejenigen, die sie überlebt haben zum Schweigen zu bringen.

Was die Soulevements sind und wie ihr sie angesichts der staatlichen Repression unterstützen könnt, seht ihr hier. Über die Zusammenstöße in Sainte-Soline lesen, könnt ihr hier. Für mehr Hintergrundinformationen geht dieser Text den Ursprüngen des Klassenkampfes der letzten Monate in Frankreich nach, die eine Antwort auf die unbeliebte Rentenreform des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind.

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