Repression

Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Soli mit den in Budapest verhafteten Antifas - Info-Blog

Spendenaufruf

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern.

Antifaschist:innen organisieren seit Jahren Proteste dagegen, z.B. die „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ (Aufruf z.B. hier)

Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden.

Auf dem Blog

https://budapestsoli.noblogs.org/

finden sich vor allem cross-postings anderer Seiten: Presseartikel, Solibeiträge und Hintergründe zum Naziaufmarsch „Tag der Ehre“ und was aktuell zu den Verhafteten in Budapest im Februar 2023 öffentlich bekannt ist.

Außerdem der

Spendenaufruf

 

 

Podcast zum Tode von dem Genossen Bernd Geburtig

Am Dienstag, den 31. Januar starb Bernd Geburtig im Alter von 72 Jahren in seiner Wohnung in Hamburg.

 

Bernd war zirka 6 Jahre im Knast, weil er militant mit anderen den Justizsenator und den Knastarzt angegriffen haben soll. Er beteiligte sich in den siebziger Jahren an diversen Hungerstreiks gegen die Isolationsfolter und für die Zusammenlegung mit politischen Gefangenen.

 

 

Den Wald vor lauter Macker_innen nicht sehen - Zum strukturellen Problem des Danni-EA und antisexistischer Arbeit in der Klimabewegung

Viele Waldbesetzungen lassen sich vom Danni-EA (Ermittlungsauschuss) unterstützen. Im Danni-EA sind jedoch Personen aktiv, die diskriminierendes und übergriffiges Verhalten an den Tag legen. Betroffene wollen deshalb die Vorfälle öffentlich machen, um andere zu warnen, und auf das strukturelle Problem hinweisen, dass ein EA Zugang zu vielen Gruppen bekommen hat und damit auch problematischen Personen Zugang zu vielen linken_anarchistischen Räumen verschafft wurde. Beides wird in diesem Text erläutert, damit Menschen sich selbst entscheiden können, ob sie mit dem Danni-EA zusammenarbeiten wollen.

Acht Thesen zu einer selbstverschuldeten Niederlage

 

Teil I.3. eines Gesprächs von Achim Schill mit Detlef Georgia Schulze

 

aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 

in Sachen „linksunten.indymedia“

 

 

 

Gegen Ende des zweiten Teils unseres Gesprächs hatten wir angekündigt, diesmal über folgende Frage zu sprechen: „Haben […] nicht auch LeserInnen und AutorInnen von linksunten durch das Verbot des HerausgeberInnenkreises einen Schaden?“

 

Da die ersten beiden Teile mit zusammen fast 40 Seiten recht lang geworden sind, haben wir uns überlegt, zunächst einmal eine möglichst knappe Zusammenfassung einzuschieben.

 

 

Detlef Georgia fasst seine/ihre Kritik in äußerster Komprimierung in folgenden acht Thesen zusammen:

 

 

[Le] Was tun bei Hausdurchsuchungen

Der Text ist dafür da damit ihr gut durch eure eigene Hausdurchsuchung kommt und euren Freund*innen helfen könnt, wenn diese eine Hausdurchsuchung haben. Wir haben Tipps von der Roten Hilfe mit eigenen Erfahrungen verbessert, das hießt wir haben auch die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Wenn ihr Kritik oder Ergänzungen habt schreibt uns gerne oder kommentiert hier.  Eine Hausdurchsuchung ist ein extremer Eingriff in eure private Sicherheits- und Wohlfühlzone. Die meisten Betroffenen fühlen sich dadurch stark belastet. Haltet eure Wohnungen daher natürlich auch immer aufgeräumt und schmeißt Sachen weg mit denen ihr schwere Straftaten begangen habt. Also Dinge die für Strafverfolgungsorgane besonders relevant sein könnten. Wir kommen nur gemeinsam gegen ihre Repression an! Stay safe und fühlt euch gedrückt.

Für Cospito – Angriff auf Generali Zentrale

 

Am Samstagabend, den 18.3. haben wir uns entschieden, das italienische Unternehmen Generali, eine der größten Versicherungsgesellschaften Europas, anzugreifen.

 

 

[GR] Statement von D. Hatzivasiliadis beim Prozess gegen die Org. Revolutionäre Selbstverteidigung - Für internationsalistische Solidarität

 

Mit Blick auf die Weltrevolution spricht Dimitris Hatzivasiliadis seit Beginn des Prozesses über Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückt seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen sowie ihrem heutigen Kampf und bezieht sich auf gefallene Kämpfer*innen. Um diese Solidaritätsbekundung zu vervollständigen, wollen wir die Worte von Dimitris aus dem Prozess über jeden Punkt, jeden Kampf und jede*n Gefangene*n und jede*n ermordete*n Kämpfer*in in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog, wiedergeben.

 

 

Free Mumia: UN Arbeitsgruppe gegen Rassismus wendet sich an Gericht

Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy prison, Pennsylvania, USA

Die UN Arbeitsgruppe von Expert*innen Afrikanischer Abstammung (im Original Working Group of Experts on People of African Descent - kurz WGEPAD) hat am 1. März 2023 einen Unterstützungsbrief für Mumia Abu-Jamal an das Court of Common Pleas Gericht in Philadelphia eingereicht, vor dem Mumias Antrag auf neue Beweisaufnahmen seit geraumer Zeit liegt.

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