Repression

[LE] Sammelsurium ziviler Einsatzfahrzeuge

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Als Chefreporter bei Bild in Leipzig bin ich oft an vorderster Front bei höhst prisanten Einsätzen dabei und möchte euch heute einen Auszug aus meinem Sammelsurium ziviler Einsatzfahrzeuge vorstellen. Für INDYplus Leserinnen bald mehr!

Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen

Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen.

Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit Lina eine Betroffene in Untersuchungshaft eingesperrt und nun, sie eingeschlossen, vier Leute zu langjährigen Knaststrafen verurteilt. Vom öffentlichen Ermittlungsdruck, über das Verfahren bis hin zu diesem Urteil ist der Komplex als politischer Generallangriff gegen linke und antifaschistische Strukturen in Ostdeutschland zu sehen.

 

*** TAG X: ANTIPATRIARCHALER BLOCK WIRD MOBIL & DYNAMISCH ***

[english version below] Tag X nähert sich und der antipatriarchale Block meldet sich mit den latest News und kleinen Remindern: 1. Die Demo wird, Stand 10 Uhr am 31.05., vermutlich verboten werden. Kommt trotzdem in die Stadt! Wir sind wütend und wollen dieser Wut mit euch gemeinsam Ausdruck verleihen.3. Bereits am Freitag cornern wir ab 20 Uhr rund um den Wiedebachplatz in Connewitz und stimmen uns auf ein spannendes Wochenende ein.1. Am Samstag ist viel los in Leipzig: neben dem Stadtfest, Konzerten und Fußball, werden wir auf die Straße gehen, sie uns zurück holen und kollektive Momente schaffen!2. "Take care of each other so we can be dangerous together" bedeutet für uns konkret: Seid achtsam für kollektive Dynamiken und Einzelaktionen am Tag. Bleibt zusammen in stressigen Situationen. Vergesst nicht euch zu lockern und (durch) zu atmen, damit euer Körper handlungsfähig bleibt. Verhaltet euch solidarisch bei Festnahmen und lasst niemanden alleine.0. Schützt euch und andere mit Regenschirmen und bestärkenden Händen auf Schultern. Nutzt eure Stimmen für feministische Parolen. Alerta feminista - Alerta Antifascista, zusammen gegen 129a&b! 02.-03.Juni 2023Im Stadtgebiet Leipzig   [ENG] *** DAY X: ANTIPATRIARCHAL BLOCK GETS MOBILE & DYNAMIC ***
 Day X is approaching and the anti-patriarchal block reports for you the latest news and small reminders: 1. the demo will probably be banned, as of 10am on 05/31. Come to the city anyway! We are fucking angry and want to express our anger together with you.3. already on friday we will gather around Wiedebachplatz in Connewitz from 8pm and get in the mood for an exciting weekend.1. on Saturday there is a lot going on in Leipzig: besides the city festival, concerts and soccer, we will go out on the streets, take them back and create collective moments!2. take care of each other so we can be dangerous together" means for us concretely: be mindful for collective dynamics and single actions during the day. Stay together in stressful situations. Don't forget to loosen up and breathe (through) so that your body remains capable of action. Act in solidarity during arrests and don't leave anyone alone.0. Protect yourself and others with umbrellas and encouraging hands on shoulders. Use your voices for feminist slogans. Alerta feminista - Alerta Antifascista, together against 129a&b! 02-03 June 2023In the city of Leipzig

 

Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

 

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

 

Tag-X: Verbot geplant! | Day-X: Demo-ban planned!

[english version below]

Die Behörden legen es anscheinend wirklich darauf an und wollen die #tagXantifaost Demo verbieten. Nachdem sie am Mittwoch unsere Genoss*innen für Jahre in den Knast stecken werden, soll nun auch unsere Solidarität gegen diese Repression verunmöglicht werden. Das ist ein Angriff auf unsere Solidarität gegen diese Repression sowie die gesamte radikale Linke, den wir nicht hinnehmen werden!

[S] Kundgebung und Spontandemo nach Hausdurchsuchung in Stuttgart

+++ Rund 150 Teilnehmer:innen bei abendlicher Kundgebung in Solidarität mit dem Betroffenen der Hausdurchsuchung in Stuttgart. Im Anschluss spontaner Demozug. Redebeiträge und Grußbotschaften der Rote Hilfe Stuttgart, der Gruppe Solidarität und Klassenkampf, von Fridays for Future Stuttgart, dem Aktionsbündnis 8. März & Feminists 4 Jina, DIE LINKE Stuttgart, sowie der Revolutionären Jugend Stuttgart +++

Zum Umgang mit einem möglichen Verbot oder Einschränkungen der Tag-X Demo im Antifa Ost -Verfahren

Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, wird das Antifa Ost - Verfahren voraussichtlich mit langen Haftstrafen für die beschuldigten Antifaschist*innen zu Ende gehen. Der Prozess, die damit einher gehende Aufweichung des §129 sowie die seit Jahren spürbare Repressionswelle stellen einen massiven Angriff auf die linksradikale Bewegung dar. Am Samstag (3.06.2023) werden wir deshalb zur Tag-X Demonstration in Leipzig zusammenkommen, die Vereinzelung durchbrechen und uns kollektiv die Straßen nehmen.

 

 

In eigener Sache: Ausführung im Mai 2023

Nachdem ich im April 2023 in Rahmen einer Ausführung vor die Freiburger Gefängsnismauern durfte, bekam ich im Mai eine weitere Möglichkeit.

Update zur Demo „Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren“ in Hannover

 

Nach fast 100 Verhandlungstagen ist es soweit, die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren steht vor der Tür. Es wird der 31. Mai werden. Daher wird es am 31.05 eine Demo in Hannover geben.

 

Losgehen soll es um 20 Uhr an der Bahnstation Leinaustraße in Hannover Linden.

 

Wie auf immer das Urteil ausfallen wird, kommt am 31.05 zahlreich und wütend nach Linden. Bringt gerne eigene Transparente, Regenschirme und anderes mit.

 

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