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Das Oberste Gericht des spanischen Staates (Tribunal Supremo) hat eine Doktrin bestärkt, die schon vom Verfassungsgericht ausgegeben, jedoch nur zum Teil in die Realität umgesetzt worden war. Die Doktrin besagt, dass in der Kontaktsperrezeit erlangte Aussagen oder Geständnisse nicht für eine Verurteilung ausreichen, wenn sie nicht vor dem Untersuchungsrichter oder vor Gericht wiederholt und bestätigt werden. Die bisherige Praxis war, dass – insbesondere Leute aus dem Baskenland – in den 5 Tagen Kontaktsperre systematisch gefoltert wurden, bis viele die “gewünschten“ Aussagen machten bzw. andere Personen beschuldigten.

Bundesweite Demo am 20. Juni in Berlin

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der dramatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen wie Blockupy, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto.

7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++

 

7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++

G7: Auftaktkundgebung für die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen

Zwischen 12.00h und 14.30h fand eine Auftaktkundgebung vor dem Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen zur Großdemonstration statt

[Pressemitteilung 06.06.2015]

 

Demonstration +++ Überblick über Aktionen und Pressetermine +++ Starke proteste am Freitag +++ Camp wächst

(A-Radio) Libertärer G7-Podcast: Tag 1 (5.6.2015)

Der Podcast zu Tag 1 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zum Camp, Militarismus, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

G7: Kundgebung in GAP: Internationale SprecherInnen

Seit ca. 14.30h sprechen mehrere internationale Gäste über die Situation in ihren Ländern, die vom aktuellen wütenden Kapitalismus verursacht werden.

[Pressemitteilung 05.06.2015 – 14:00

Jayati Ghosh durch Polizeikontrollen aufgehalten +++ Schikanen gegen Sanitäter und anreisende Demonstranten +++ 400 Menschen bei antimilitaristischer Demo

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