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[S] Kundgebungsbericht: Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!

Am Samstag, den 21. Juni fand in Stuttgart die Kundgebung „Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!“ statt. Um 14 Uhr versammelten sich zwischen 40 und 60 Personen auf der Königstraße, Ecke Marstallstraße, um auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zumachen. Die KundgebungsteilnehmerInnen forderten das Ende der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten, einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen, ein Ende der einseitigen und lügenbehafteten Berichterstattung deutscher Medien und PolitikerInnen und betonten die Notwendigkeit von Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand.

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

 

 

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

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Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!

Von Kleinkriminellen zu Mördern. Abriss über die politische Evolution der Stalinisten am Beispiel der Organisation Borot'ba

Vorbemerkung der Übersetzer*innen: Nachdem wir vor ein paar Tagen eine kurze Warnung vor dem Militarismus, Nationalismus und Querfront-Charakter der ukrainischen Organisation Borot’ba veröffentlicht haben, die von zahlreichen Landesverbänden der Partei Die LINKE als Kronzeugin für den Ukraine-Krieg geladen wurde, möchten wir nun einen detaillierteren Text über die Entwicklung der Borot’ba nachreichen. Es handelt sich um die Übersetzung eines Artikels der anarchistischen und antiautoritären ukrainischen Webseite nihilist.li aus dem Russischen, Erstveröffentlichung am 19.06.2014. Für eine Kurzfassung verweisen wir erneut auf das Flugblatt des ukrainischen Anarchisten und Künstlers Aleksander Wolodarski und die Seite der Autonomen Arbeitergewerkschaft.

Neues grünes blatt: Kampagne gegen "Foreign Agents"

grünes blatt - Sommer 2014

Gerade ist die neueste Ausgabe "Sommer 2014" des "grünen blatts - Zeitung für Umweltschutz von unten" erschienen und kann kostenlos als Probeexemplar bestellt werden. Ein Thema ist die Verfolgung von Umweltschützer*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen in Russland mit dem "Foreign Agent"-Gesetz. Themenfelder der Sommerausgabe sind außerdem die nicht-konventionelle Ölindustrie (Tar Sands), diesjährige Aktions-Sommercamps, Analyse des derzeitigen Veganismus-Trends, Reflexion der Organisierungsmöglichkeiten von Gefangenen, Updates von der Besetzung des geplanten Kohleabbaus im Hambacher Forst, Schlachtfabrik-Aktionsberichte und die Proteste gegen Flughäfen. Auf insgesamt 68 Seiten informiert das neue Heft über vielfältige Themen aus deutschen und internationalen sozialen Bewegungen.

FSB betrachtet Murmansker Humanistische Jugend-Bewegung als „Ausländischen Agenten“

Titelbild der "Jugend für Menschenrechte Zeitung"

Am Montag fand in Murmansk der erste Prozesstag gegen die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) statt. Auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Einstufung der Organisation als „Ausländischer Agent“ eingeleitet. Das zugrunde liegende Gesetz war Ende 2012 in Kraft getreten und behandelt Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich mit Unterstützung aus dem Ausland politisch betätigen. Die Einordnung als „Ausländischer Agent“ kommt einer Schließung der Organisation gleich, da eine Weiterarbeit mit diesem Status praktisch unmöglich ist.

Aufruf zur gemeinsamen Fahrt zur Halim Dener Demo nach Hannover

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener beim Plakatieren von einem Polizisten in Hannover erschossen. Kommt zur bundesweiten Demo am 21.6. um 14 Uhr nach Hannover.

(A-Radio) Buchvorstellung: Work (CrimethInc)

Seit dem 16.6.2014 ist eine Audiodokumentation der Buchvorstellung des CrimethInc-Buchs "Work" online. Die Veranstaltung wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der Linken Buchtage aufgenommen.

(Rio de Janeiro): Demo zum Eroeffnungsspiel des Maracanã-Stadions, Repression, Riots und schiessende Bullen

Bei einer Demonstration zum ersten Spiel der Maennerfussball-WM in Rio de Janeiro wurde eine Demonstration von einigen hundert Teilnehmer_innen von der Polizei, unter anderem mit scharfer Munition angegriffen. Die Demo antwortete mit Molotov-Cocktails. Mehrere Banken wurden entglast. Trotz der heftigen Polizeirepression schafften es einige wenige Demonstrierende zum Maracanã Station.

Neuer Podcast zur (A) Bewegung in Italien

Hallo, wir möchten euch hiermit auf den neuen Podcast mit dem Namen frequenz A aufmerksam machen.

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