Aachen

Am 14.02. hatte eine bis jetzt unbekannte Person, via Telegram-Channel, zu einer Demo „Gegen den Lockdown“ am Aachener Tivoli aufgerufen. Auf dem Kanal wurde betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung aus dem „Querdenken“ Netzwerk handelt. Allerdings wurde sich explizit auch nicht von der Bewegung distanziert und die Vorwürfe, das häufig Neonazis, Rechte und Holocaustverharmloser*innen an den Veranstaltungen beteiligt sind, als Spaltungstaktik diffamiert.

Einer der Hauptorganisatoren von „Querdenken 241“ beteiligte sich an dem Telegram-Channel und mehrere bekannte Gesichter aus dem Orga-Kreis nahmen an der, rund 100 Teilnehmer*innen starken, Versammlung teil.

Aus diesem Grund versammelten sich auch rund 50 Antifaschist*innen, um die Demonstration kritisch zu begleiten.

Hiermit präsentieren wir die vierte Auflage der Antifaschistischen Recherche Aachen! Lest und verbreitet sie gerne weiter.

Zur Vollständigkeit präsentieren wir euch hier alle vier Veröffentlichungen zu antifaschistischer Recherche aus Aachen von 2017 bis heute. In der dritten Ausgabe wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen eingepflegt (genaueres könnt ihr dem Einlegezettel entnehmen).

Mit dieser Broschüre möchten wir Euch einen Überblick zur extremen Rechten in Aachen und Umgebung verschaffen. Im Raum Aachen gibt es eine ganze Reihe extrem rechter Gruppierungen – von nationalistischen Burschenschaften über rechtsoffene Fußballhools und organisierte Neonazis bis hin zu Parteien wie der AfD. Diese Spektren sind nicht immer klar voneinander abzugrenzen. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie 2020 ist ein mehr oder weniger neues politisches Milieu in Erscheinung getreten. Wir haben uns entschieden, die Organisator*innen und Strukturen der „Querdenker“-Szene in und um Aachen näher zu beleuchten. Wie in ganz Deutschland sind auch die Verschwörungsgläubigen in der Region in die rechte Szene vernetzt und ihre Erzählungen bieten viele Anknüpfungspunkte für antisemitische und rassistische Hetze, sowie Holocaustleugnung und -verharmlosung. Wie immer ist ein wichtiger Bestandteil dieser Broschüre die Betrachtung der militanten Neonaziszene, die sich nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ im Jahr 2012 in der Partei „Die Rechte Aachen-Heinsberg“ bzw. in deren Projektgruppe „Syndikat 52“ reorganisiert hat. Ein paar der Akteure sind in der letzten Zeit jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Dies ist leider kein Grund zur Beruhigung. Neonazis wenden sich nicht von heute auf morgen von ihrer Ideologie ab. Und militante Neonazis agieren nicht gesellschaftlich isoliert: Auch die völkisch-nationalistische AfD mischt kräftig mit und hat ihre Position als parlamentarischer Arm der extremen Rechten gefestigt. Die Veröffentlichungen über rechte Netzwerke und Verbindungen zwischen der extremen Rechten und den Sicherheitsbehörden haben sich seit der letzten Broschüre überschlagen. Die Problematik ist zwar längst bekannt gewesen, doch die konkreten Informationen, wie tief und weit verbreitet braunes Gedankengut bei der Polizei, den Nachrichtendiensten und dem Militär ist, bieten handfeste Argumente. Die Politiker*innen der Parteien reagieren wieder einmal mit Augenwischerei oder stecken mit drin im Sumpf und kaufen Waffen bei Nazis. Traurig ist, dass es für uns nichts Neues ist, wir können nur noch sagen: Schaut her, wir hatten die ganze Zeit Recht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen denen, die im Parlament Stimmung machen, denen, die auf der Straße terrorisieren und denen, die in den Institutionen systematisch verdecken oder gar unterstützen.

Pünktlich mit der zweiten Ausgabe der Tacheles gehen wir auch mir unserer Onlinepräsenz an den Start. Hier findet ihr in Zukunft alle Infos rund um die Tacheles. Außerdem gibt’s ein Archiv mit allen bisherigen Versionen als PDF-Version.

Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!

Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.

Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.

Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.

Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.