Aachen

Nachbericht der Prozessbeobachtung im April 2018 – Ankündigung der Berufungsverhandlung

 

Der Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo im Sommer 2015 ist am 26.04.18 mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung zu Ende gegangen. Einer der angeklagten Aktivist*innen wurde trotz widersprüchlicher Beweislage wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen à 15€ verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 100 Tagessätze gefordert. Wie den übrigen Angeklagten die ihnen in der Akte vorgeworfenen Tathandlungen zugeordnet wurden, konnte bis zum Ende des Prozesses nicht geklärt werden. So musste letztlich auch die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragen. Der Staatsanwaltschaft reicht das Urteil gegen die verurteilte Person wohl nicht aus. Sie legte Berufung ein und der Prozess – nun nur noch gegen einen Menschen - wird am 05.12.18 vor dem Aachener Landgericht wieder aufgerollt.

 

Prozess gegen zwei Antifaschist*innen beginnt in Kürze

 

Im März 2017 gab es im Aachener Frankenberger Viertel eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und den zwei organisierten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers. In Folge dessen wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft.

 

Die Aachener Lokalpresse (AZ/AN, WDR) trug ihren Teil dazu bei, indem sie sich, wie fast immer, ausschließlich auf die Aussagen der Polizei beriefen (die In diesem Fall maßgeblich auf den Aussagen der Nazis beruhten) und ohne eigene Recherche abdruckten. Dazu wurde in einer tendenziösen Berichterstattung Panik vor einem gewalttätigen Mob geschürt, ohne auf den politischen Hintergrund der Nazis auch nur einzugehen.

 

Allerdings wurde im Nachhinein auch eine antifaschistische Demo durchs Viertel organisiert sowie eine Kundgebung vor dem Aachener Knast. Außerdem gründete sich das Bündnis „Frankenberger gegen Rechts“.

 

Pressemitteilung zur Räumung in Aachen: Die Muffi 5 steht wieder leer…

drecksbullen in unserem garten :(

(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische Behandlung.

 

Die Muffi 5 war am 30.06.18 besetzt worden, nachdem das Gelände jahrelang leer stand. Seitdem fanden dort viele Aktionen statt, Haus und Garten wurden wieder nutzbar gemacht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Viele Menschen, auch aus der Nachbarschaft, kamen vorbei, haben mitgemacht und unterstützt. Das Projekt bekam unglaubliche Solidarität von ganz verschiedenen Seiten.

Tag X : Räumung steht vor der Tür! Aufruf zur Solidarität mit der Muffi 5

 

Nach einem heute (11.07.2018) stattgefundenem Telefonat mit der Leitung des BLB, in dem wir aufgefordert wurden das Haus bis morgen zu verlassen, müssen wir davon ausgehen MORGEN oder ÜBERMORGEN 12./13. Juli 2018 von der Polizei geräumt zu werden.

[AC] Die Aktionswoche ist zu Ende - die Muffi bleibt!

Am 30. Juni 2018 wurde ein Haus am Muffeter Weg 5 in Aachen besetzt. Seitdem haben wir, die Besetzer*Innen, Nachbar*Innen und Unterstützer*Innen, bewiesen, dass wir das Haus und den dazugehörigen Garten besser nutzen können als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der das Haus seit Jahren einfach leer stehen lässt. Wie der BLB den Aachener Nachrichten gegenüber geäußert hat, hat er keine weiteren Pläne für das Gelände. Wir schon.

[AC] Aachen - Der Muffeter Weg 5 ist besetzt!

Der Muffeter Weg 5 in Aachen ist seit dem 30.06.2018 besetzt! Wir planen eine widerständige Aktionswoche und mehr! Kommt vorbei, solidarisiert Euch und bringt Euch ein!

Aachen: Urteil in Prozess nach Spontandemo

Der Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo im Sommer 2015 ist am vergangenen Donnerstag mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung zu Ende gegangen. Einer der angeklagten Aktivisten wurde trotz widersprüchlicher Beweislage wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen à 15€ verurteilt.

Aachen Prozessbeobachtung: Im Westen viel nichts

Am 16. April 2018 wurde der 2. Akt der Tragikomödie um die unangemeldete Demo im Sommer 2015 in Aachen im Aachener Amtstheater aufgeführt.

Aachen: 1.Trial day in lawsuit against activists following an action against police violence

In connection with the wild demo against police violence on june 30th 2015 in Aachen the first trial day against the four accused activists took place on April 9th 2018

Aachen: Erster Prozesstag

Im Zusammenhang mit der wilden Demonstration vom 30.06.2015 fand gestern am 09.04.2018 der erste Prozesstag gegen die vier Beschuldigten statt. Es wurden vier Zeug/Innen der Polizei gehört sowie zwei unbeteiligte Passanten. Festzuhalten bleibt, dass sich nach nahezu drei Jahren im Grunde niemand mehr wirklich an das Geschehene erinnern kann. Was wir infolge dessen erlebten war inkonsistentes rezitieren von Zeugenberichten, in sich widersprüchliche Aussagen und viel Schulterzucken. Von den Angeklagten hat niemand eine Aussage zur Sache gemacht.

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