Berlin

[B] Polizeilich verhinderte Info-Veranstaltung wird morgen nachgeholt

Letzte Woche versuchte ein Großaufgebot der Berliner Polizei die Räume der Friedel54 zu stürmen. An diesem Tag sollte eine Info-Veranstaltung der antifaschistischen Kampagne “Greif ein! – Nazis & Rassist*innen keine Ruhe lassen” aus dem Harzkreis in Sachsen-Anhalt stattfinden, was besagtes Großaufgebot erfolgreich zu verhindern wusste.

Weil wir die Ziele der Kampagne super finden und insbesondere, weil wir die gewaltsame Verhinderung der Veranstaltung nicht einfach so stehen lassen und hinnehmen wollen, wird die Info-Veranstaltung am morgigen Mittwoch (11.06.) um 20:00 Uhr nachgeholt.

[B] Statement der Friedel54 zum vergangenen Polizeieinsatz

Provokationen, Polizei, Polonaise
Der Versuch einer antifaschistischen Infoveranstaltung

Am Abend des 03. Juni 2014 versuchte ein Großaufgebot der Berliner Einsatzhundertschaft den selbstverwalteten Projektraum in der Friedelstraße 54 zu stürmen. Dort sollte eine Infoveranstaltung der der Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!“ aus dem Harzkreis in Sachsen-Anhalt stattfinden.

Musik braucht Freiräume 2014

die alternative fête de la musique am 21. Juni ab 14 Uhr Wagenplatz Scheffelstraße Berlin: für freie Kultur | Musik, Kleinkunst und andere Delikatessen!!!

[B] Spontane Nazidemo durch Hellersdorf

Ungefähr 35 Nazis durften am heutigen Abend erst unbegleitet, dann mit Polizeierlaubnis durch Hellersdorf marschieren - auch direkt an der dortigen Unterkunft für Geflüchtete vorbei, gegen die sich die Demonstration unter anderem richtetete. Mit dabei: Landesvorsitzende der NPD und der Die Rechte als auch weitere bekannte Nazis der Freien Kräfte, alle getarnt unter der sogenannten "Bürgerbewegung Hellersdorf".

Community-Organizing ein Modell für den Mieter_innenkampf?

Am 3.6.diskutierten in Berlin Mietrebell_innen aus verschiendenen Initiativen mit Robert Maruschke, der das Buch "Community Organizing - zwischen Revolution und Herrschaftssicherung"  in der Edition Assemblage herausgegeben hat über  dieses Konzept. 

Berlin-Adlershof: Amt gegen Solidarität mit Flüchtlingen – Nazis und andere Rassisten aktiv gegen neue Geflüchteten-Unterkunft

Berlin-Adlershof:

 

Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++  Geflüchteten-Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz

NAZIS IN DER LÜCKSTR.58!!!

NW BERLINTREFF GERADE IN DER LÜCKSTR.58!!!
ANTI-ANTIFA FOTOGRAFEN VOR ORT!!! MEHERE AN´LER DIREKT VOR DER LÜCKSTR.58!!!

Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

 

Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

 

 

 

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...

13507 Berlin

 

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet - Razzia gegen Sprecher

 

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

 

 

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

 

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

 

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