Berlin

Nach nunmehr einem Jahr konnte ich vor drei Wochen zum ersten Mal vor diese Mauern treten und meine Liebsten jenseits des Besuchsraum in der JVA in die Arme schließen. Noch am Tag meiner ersten und bisher einzigen Ausführung wird mir mitgeteilt, dass durch ein mir noch immer unbekanntes, offenes Verfahren meine Lockerungen auf Eis gelegt werden.

Diese Vorgehensweise entspricht der üblich Taktik Gefangene erpressbar zu machen, indem man Hafterleichterungen gewährt, sie ihnen wieder nimmt und so versucht sie gefügig zu machen.

angetrieben von der wut über die fortdauernde inhaftierung von isa, haben wir uns die nacht von dienstag auf mittwoch ausgesucht, um dem büro der cg-gruppe direkt beim neubau des bnd einen besuch abzustatten und die schöne glasfront mit unseren steinen zerspringen zu lassen.

Beinahe jede woche holen die repressionsbehörden zum schlag aus, razzen kurdische strukturen in brüderschaft mit dem diktator erdogan, koordinieren bundes- und europaweite durchsuchungen und festnahmen für die soko „schwarzer block“ nach g20 oder ermorden menschen wie aboubaker in nantes oder bekir in brandenburg – um nur einige wenige beispiele zu nennen.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.

Am vergangenen Mittwoch, den 27.06.2018, fand zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor dem BAMF in Berlin statt. Grund war u.a. die Weigerung des Amtes der Behandlung des Aylantrages. Die Kundgebung fand auch in Solidarität mit Nazan Bozkurt statt.