Berlin

Wir halten Nikolai Nerling für einen gefährlichen Neonazi. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden seine Anschrift in Form von Plakaten in seinem Wohnumfeld öffentlich zu machen. Nikolai Nerling wohnt im Beussel/Turmstraßenkiez in der Waldstr. 15,  10551 (Berlin-Moabit).

Heute um 11:45 sind wir – Freund*innen der Hausbesetzungen und Freund*innen der Borni37 – in die Geschäftsstelle der STADT UND LAND gegangen um die Rücknahme der Strafanträge wegen Landfriedensbruch zu fordern.

Im Spätsommer 2017 nach den G-20-Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl und der Anklage, dass mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört würde. Weiter: Es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangenen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.

Seit Jahren wird in der BRD Stimmung gemacht, der Ruf nach härteten Strafen und Gesetzen gegen G20 "Chaoten," oder sogenannte"kriminelle" Migrant*innen wird immer lauter. So verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam eine Gesetzesverschärfung desParagraphen 114§ (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Es wurde in Bayern ein neues Polizei-Aufgaben-Gesetzt verabschiedet,das den Bullen und ihrer Willkür Tür und Tor öffnet. So dürfen Bullen jetzt bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung DNAentnehmen. Bullen werden zukünftig Body-Cams tragen, mit denen sie Menschen nach Belieben abfilmen.Außerdem können Verdächtige nun für drei Monate (bisher waren es nur 14 Tage) weggesperrt und die Haft durcheinen Richter um weitere 3 Monate verlängert werden. Theoretisch ist das unendlich oft widerholbar. Nur wegen eines Verdachtes können ohne richterliche Genehmigung zukünftig Wohnungen verwanzt und Computer, Mobiltelefone usw. überwacht werden.