Berlin

Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“ zeigen.

Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.

Am 18.03.2019 ist der Italienische Internationalist, Lorenzo Orsetti-Tekoşer Piling, im Kampf gegen den die Schergen des Islamischen Staates in Deir ez-Zor, gefallen. Lorenzo schloß sich 2017 dem Kampf in Rojava an und war unter anderem an Operationen gegen die türkisch-faschistische Besatzung Afrins beteiligt. Dort schrieb er an seine Freunde: "Wir haben Dörfer verloren, viele Kameraden sind tot, der Feind ist der Stadt ganz nahe und wird uns bald erreichen. Sie haben Hubschrauber, Drohnen, Panzer und Flugzeuge, die mit Bomben beladen sind. Trotz der Möglichkeit zu gehen, haben wir uns entschlossen, die Stadt und die Bevölkerung zu verteidigen. Reguläre Armeen können entscheiden, nur die Schlachten zu schlagen, die sie gewinnen können. Für uns ist das ein Luxus, den wir uns nicht leisten können."

Es wird regelmäßig in Analysen von einem „Rechtsruck“ in Deutschland geschrieben und immer wieder fragen wir uns, ob dieses Wort nicht viel zu schwach ist für all die Kontinuitäten die, wenn wir sie denn sehen wollen, in diesem Land die Normalität sind.

Sebastian Pöhls sitzt seit Februar 2018 in der BVV Treptow-Köpenick und ist Mitglied im AfD Bezirksvorstand. Als Polizeivollzugsangestellter ist er seit Jahren für die AfD aktiv.

Am 25. März wird im EU-Parlament über das neue Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. In Berlin beteiligten rund 30.000 Menschen.