Berlin

Die AFD in Neukölln ist eng mit den lokalen Neonazis vom NW Berlin vernetzt, mehrere AFD-Funktionäre waren sogar an Gewalttaten beteiligt. Ein wichtiger Treffpunkt für die Neuköllner Faschisten ist das "Steakhaus Torero" in Rudow (Neuköllner Strasse 251), wo zweiwöchentlich die Stammtische und Vorstandsitzungen der AFD durchgeführt werden. Heute früh wurde das Torero als das markiert, was es ist: ein Organisierungsort für Faschisten und Neonazis. Die Scheiben wurden mit einem Hammer eingehauen, neben dem Eingang wurde die Ansage "Kein Raum der AfD" hinterlassen.

Erneut hat das Sozialpädagogische Institut Berlin Walter May (SPI) versucht sich wieder aktiv in unsere Strukturen im Nordkiez einzumischen. Es machte den Bewohner*innen der Rigaer 94 das großzügige Angebot als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen ihnen und dem Eigentümer zu fungieren.

Das Virus verunsichert, es ist etwas Neues. Angst greift um sich, geschürt von einem Blick in die Tageszeitungen. Sie informieren nicht nur, sondern erzeugen das Spektakel. Eine Atmosphäre, in der wir uns schutzlos fühlen sollen, etwas Unbekanntem ausgeliefert. Die Aufmerksamkeit liegt beinahe total auf dem Virus, jegliche andere Nachrichten dringen kaum durch. Vergessen die Situation des Faschismus an der griechisch-türkischen Grenze, vergessen die rassistischen Schüsse von Hanau. In dieser Atmosphäre werden die Regierenden als die schützende Hand wahrgenommen, die uns vorgibt, was zu tun sei, Verbote erlässt und sich um uns kümmert und dies alles in der Abschottung nach Außen, zur Formung des nationalen “wir”. Der Ausnahmezustand ist geschaffen.

Am Freitag Abend wurde von den rebellischen Strukturen im Friedrichshainer Nordkiez gemeinsam mit anderen solidarischen Menschen eine Aktion gegen die neue Polizeieinheit (BPE) durchgeführt. Ziel war es, die Nachbarschaft über die Tätigkeiten der Einheit aufzuklären und zu zeigen, dass auch sie nichts daran ändern wird, dass hier ein Ort widerständiger, nicht isolierbarer Kämpfe ist.