Berlin

In der Nacht vom 08. auf den 09. Januar 2020 haben wir die St. Elisabeth-Kirche, Kolonnenstraße 38 (Schöneberg), der Katholischen Kirchengemeinde Sankt Matthias mit Farbe und Schrift versehen und die Türen des dazugehörigen Gemeindehauses verklebt. An der Fassade ist nun "Pro Choice" zu lesen.

Ein Aufruf an alle widerspenstigen Menschen und Gruppen!
 Kein Haus weniger, keine Entmietung linker Projekte, keine Zwangsräumungen mehr, Schluss mit der Verdrängung von Nachbar*innen, soziokulturellen Räumen und kieznahem Kleingewerbe!

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Gesammelte Aktionen nach Monaten mit einzelnen Übersetzungen. Alle Links sollten auch über noblogs.org abrufbar sein, dafür nur das "black" gegen "no" austauschen.