Berlin

[B] Kein Gedenken mit der AfD - Letzte Updates und Statement des Organisationskreises

von: Bündnis "Antifaschistisch Gedenken" am: 24.01.2020 - 10:42

Am Samstag, den 25.01., wird die AfD am offiziellen Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn teilnehmen. Mit einem antifaschistischen Gedenken werden wir diese Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus friedlich verhindern! Der Bezirk droht, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Gewalt gegen Teilnehmende eines Holocaust-Gedenkens lassen wir uns nicht bieten! Kommt am 25.01. ab 11 Uhr zum bezirklichen Gedenken auf den Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10) oder zum Vortreffpunkt um 10 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (an der S7). Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für einen aktiven Antifaschismus!

Kurze Anmerkung zur öffentlich gemachten gemeinsamen Anreise nach Leipzig

von: Soligruppe linksunten Berlin am: 23.01.2020 - 18:00

An dieser Stelle wollen wir kurz darauf hinweisen, dass die hier publizierte gemeinsame Anreise ( https://de.indymedia.org/node/60308) zum Tag (((i))) von u.a. Berlin nach Leipzig am 25.01.20 nicht von uns organisiert ist, weil wir als Soligruppe nicht die Kapazitäten sahen, eine gemeinsame öffentlich gemachte Anreise organisatorisch zu gewährleisten. Wir freuen uns natürlich, dass autonome Menschen/Gruppen dafür die Initiative ergreifen, allerdings können wir bei Nachfragen diesbzgl. keine Antworten geben.

Wir sehen uns dann in Leipzig! 25. Januar 2020, 17 Uhr auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Route und Aktionskarte für den 25.01.20: https://linksunten.soligruppe.org/route-und-aktionskarten/

Prozessbericht: #borni 20.01.20

von: #besetzen am: 23.01.2020 - 16:31

Am 20.01.2020 war der dritte Borni-Prozess. Um die 20 Leute kamen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt.

3. Prozessbericht: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

von: anonym am: 23.01.2020 - 11:09

Die Besucher*innen dürfen nur noch mit Ausweis und maximal einem einzelnen Taschentuch den Saal betreten. Ein Kaugummi kann nur im Mund transportiert werden. Stifte und Zettel werden durch die Justiz-Angestellten im Raum ausgeteilt. Stifte müssen beim Verlassen des Saals wieder abgegeben werden, Notizen können die Zuschauer*innen mitnehmen. Nur für die Austeilung und die Kontrolle gab es extra zwei weitere Anstellungen. Die Dichte der Angestellten nimmt kontinuierlich zu. Das PMS war heute morgen nicht wie gewohnt vor Ort, vermutlich hatten sie keine Lust auf die Leute in der Kälte zu warten.

[B] Glasbruch bei STADT UND LAND

von: drei unbekümmerte Anarchist*innen am: 22.01.2020 - 22:59

Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der "Frühling der Besetzungen". Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen. Doch das Kapital, in Form der Eigentümer*innen des neuen Lokals der Friedel im Exil und der Staat, in Form von STADT UND LAND ließen sowohl den Laden in der Reichenberger in Kreuzberg als auch die Borni räumen. Und während die Borni weiter leer steht überzieht STADT UND LAND mit seinem Geschäftsführer Ingo Malters die 56 Besetzer*innen mit Strafanzeigen. Wir nehmen das nicht länger hin: Deshalb haben wir in der Nacht vom 21. auf den 22.01. der gläsernen Fassade und dem pseudo-sozialen Image von STADT UND LAND ein paar Risse zugefügt.

Heraus zum entsichern Kongress - Auf die Straße gegen den europäischen Polizeikongress in Berlin!

von: Antifaschistische Koordination 36 am: 22.01.2020 - 17:17

Am 04. und 05.02.2020 findet in Berlin am Alexanderplatz, der 23. Europäische Polizeikongress statt. Um diesem Treiben von reaktionären Kräften aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden etwas entgegenzusetzen, finden vom 31.01. - 02.02.2020 verschiedene Proteste statt.

"An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken." (Einladung zum entsichern Kongress und Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress Berlin 2020 / https://entsichern.noblogs.org/)

(B) Get ready! Gegen den AfD-Landesparteitag am 25.01.2020

von: Kein Raum der AfD! am: 22.01.2020 - 15:59

Bereits zwei Mal musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag schon unfreiwillig absagen. Inzwischen steht der dritte Versuch eines braunblauen Parteitags mit einem Fuß im Schlamm und mit dem anderen in Brandenburg. In Anbetracht der unattraktiven Alternativ-Locations klagt die AfD gegen das Ballhaus Pankow, das ihnen den Mietvertrag aufgekündigt hatte, auf Vertragserfüllung. Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein, um ihren Kartoffelauflauf zum Desaster zu machen! Egal wo sich die Faschos verstecken: Wir werden sie jagen!

Schließt euch zusammen und überlegt euch kreative Aktionen gegen den Parteitag! Bildet Bezugsgruppen und haltet euch auf dem Laufenden! Vorbereitet sind Protestaktionen für verschiedene Szenarien. Um möglichst schnell auf Updates bezüglich der Räumlichkeiten reagieren zu können, treffen wir uns am 25.01. um 07:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Wir werden am Vortag Aktionskarten veröffentlichen.

Samstag, 25. Januar
Vortreffpunkt: 7 Uhr Bhf Friedrichstr. (Dorothea-Schlegel-Platz)

8 Uhr: Antifaschistische Demonstration vom S-Bhf Pankow zum Ballhaus Pankow (Grabbeallee)
8 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow (Tschaikowskistr.)

Sonntag, 26. Januar
8:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem Ballhaus Pankow

Wir bleiben gefährlich! Aufruf und Route der Demo gegen den europäischen Polizeikongress

von: Polizeikongress entsichern! am: 22.01.2020 - 12:56

Am 04./05. Februar jährt sich der Europäische Polizeikongress in Berlin. Der jährlich stattfindende Kongress ist Treffpunkt des who is who der europäischen Sicherheitsbehörden, Politik und Verwaltung. Gerahmt wird dieses Treffen durch die Ausstellung neuster Systeme der Waffen- und Sicherheitsfirmen, wie Bosch, Heckler & Koch, Jenoptik und SAP. Die Industrie wirkt mit ihren neusten Entwicklungen in die politische und polizeiliche Entscheidungsfindung.Durch das Joint Venture von Politik, Industrie und Behörden werden auf europäischer Ebene die Wege geebnet die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Die Behörden betteln nach mehr Befugnissen und Techniken, die Industrie stellt ihre neuen Unterdrückungssysteme vor und die Politik setzt für jene Mittel dann die Gesetzesgrundlagen durch. So werden schon beim Kongress selbst die Zeichen für den Ausbau des Polizeistaates gesetzt.

Update zum „Entsichern“-Kongress

von: Entsichern am: 21.01.2020 - 14:13

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Aufruf der Kampagne "Freiheit für Yildiz" gegen Europäischen Polizeikongress

von: entsichern am: 20.01.2020 - 19:05

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.