Dresden

Am heutigen Prozesstag sagte der zuvor schon mehrfach nicht erschienene Zeuge Benjamin Schwelnus zum Tatkomplex Wurzen aus und es wurde eine Sachverständige gehört, welche zu den Verletzungen von Tobias Nees aussagen sollte. Zudem wurden Beanstandungen der Verteidigung zur Einführung privater Schriften zurückgewiesen, eine Erklärung der Verteidigung zum Phantombild der letzten Woche verlesen und ein Antrag zum Verfahrensstand in Bezug auf eine gesondert verfolgte Person im hiesigen Verfahren gestellt.

Bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag sind mehr als 50 Mitglieder der kurdischen Jugendbewegung in Gewahrsam genommen worden. Einige befinden sich weiterhin in Den Haag in Haft. Wir als Aktivist*innen in Dresden solidarisieren uns mit den Gefangenen der Jugendbewegung in Den Haag und fordern ihre sofortige Freilassung! Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, um auf das ohrenbetäubende Schweigen der Weltgemeinschaft angesichts türkischer Kriegsverbrechen in Süd-Kurdistan aufmerksam zu machen.

Am Abend des 28.11.21 wurde die Wurzelküche in der Alaunstraße 11, 01099 Dresden Ziel einer Farbbeutelaktion.

Bericht vom 15. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.11.21

Der Verhandlungstag startete einige Minuten später als gewöhnlich, wofür sich das Gericht damit entschuldigte, dass man die Inaugenscheinnahme von Überwachungsaufnahmen aus dem Zug von Dresden nach Leipzig am 15.02.2020 bereits technisch vorbereiten wollte. Die Nebenklagevertreter Tripp und Colini waren anwesend und Colini wurde vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass der Prozesskostenhilfeantrag seines Mandanten noch nicht vollständig vorliege.