Soziale Kämpfe

Einschränkung von Grundrechten vs. Covid19 – Interview mit Prof. Dr. Hockertz

 Prof. Dr. Hockertz

Doch die Brisanz liegt weniger in seinen für uns Laien schwer zu erfassenden wissenschaftlichen Aussagen. Vielmehr ist es seine offene Kritik am Gesundheitssystem und dem Vorwurf eines autoritär handelnden Staates. Denn kaum jemand stellt momentan öffentlich die herschenden Grundrechtseinschränkungen wie die faktische Abschaffung des Versammlungsrechts, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung,die Abschaffung des Brief- und Postgeheimnis oder Datenschutz überhaupt noch in Frage. All diese Grundrechte werden im Interesse der Gesundheit des „Volkskörpers“ als notwendig und richtig hingenommen. Und noch seltener sind momentan Immunologen, die dies im Kontext der momentanen Pandemie kritisieren.

EINIGE GEDANKEN.....über das Versagen des kapitalistischen Staatsapparates anlässlich der Corona-Epidemie

 

Nun hat uns also das Corona-Virus voll im Griff. Oder ist es gar nicht so sehr das Virus, sondern sind es denn doch eher die Verhältnisse des kapitalistischen Systems, die uns zusetzen? 

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

 

Grüße an Hülya aus Leipzig

 Wie schon in einigen Artikeln geschrieben wurde, ist unsere Freundin Hülya in einer beschissenen Situation und braucht unsere Unterstützung.

Erste Haftentlassungen in der JVA Chemnitz - Weiterhin Informationen vorenthalten

25.03.2020

Erste Haftentlassungen in der  JVA Chemnitz. Gefangene, die wegen Geldstrafe sitzen werden frei gelassen, doch wie geht es weiter und was bedeutet das für andere Gefangene in der JVA Chemnitz? Und warum werden weiterhin Informationen bgzl. Corona vorenthalten, wenn die Justiz doch in der sogenannten "FÜRSORGEPFLICHT" gegenüber den Gefangenen steht?

Im Folgenden zwei Artikel der Gewerkschafterin der GGBO Sunny W.:

 

#leavenoonebehind

 

Heute in den frühen Morgenstunden des 30.März wurden Banken und Supermärkte in Heilbronn (und Landkreis) verschönert. Die Sprüche, welche die Scheiben und Mauern der Macht und des Konsums, schmücken lauten: „#LEAVENOONEBEHIND“ und „Refugees welcome!“.

 

[B] Die AfD hat mitgeschossen- Antifemisten angreifen

Wir haben uns organisiert und sind in mehreren Nächten los gezogen, um den verantwortlichen Akteur*innen der immer mörderischer werdenden Faschisierung der BRD zu zeigen, dass wir viele sind. Wir haben Orte, an denen Neue Rechte und Alt-Faschos zusammen kommen angegriffen.

#AllenEinZuhause: 10 Wohnungen und zwei Häuser in ganz Berlin besetzt!

Wir werden besetzen...

...bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben - und am Wochenende erneut Häuser und Wohnungen in Berlin geöffnet. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!"

Gran Canaria: Aufruf zum Mietstreik ab dem 1. April

Dokumentation eines Aufrufs, der sich an Menschen richtet, die aufgrund des Virus "SARS-CoV-2" keinen Lohn erhalten.

Twebosbuurt wie es grade ist...

Twebosbuurt ist ein iertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuserwurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte.

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