Soziale Kämpfe

Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen

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Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht uns der fossile Rückschritt: Statt erneuerbare Energien weiter voranzubringen, plant sie neue Gaskraftwerke. Ganz im Sinne ihres ehemaligen Arbeitgebers – der Gaswirtschaft. Gemeinsam verteidigen wir die Energiewende, unterzeichne jetzt den Appell an die Ministerin!

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfängerin
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

In Deutschland sind die Weichen für die Energiewende gestellt: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie erreicht Rekordwerte, der Umbau zu klimaneutraler Wärme hat begonnen. Bremsen Sie diesen Kurs nicht aus, sondern setzen Sie ihn entschlossen fort.
Sorgen Sie für konsequenten Klimaschutz, Planungssicherheit für die Wirtschaft und für saubere Energie, die sich alle leisten können. Das heißt:
Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben
Halten Sie am ambitionierten Ausbau von Wind- und Solarenergie fest. Stärken Sie die Nachfrage nach Erneuerbaren, indem Sie die Elektrifizierung im Verkehrs- und Gebäudesektor konsequent beschleunigen. Machen Sie das Energiesystem zukunftsfähig – mit mehr Flexibilität sowie Investitionen in Speicher und eine intelligente Netzinfrastruktur.

Kein Gasrausch auf Kosten von Verbraucher*innen und Klima
Planen Sie Gaskraftwerke nur als Reserve für Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne genug Strom liefern. Sorgen Sie dafür, dass neue Kraftwerke zeitnah auf grünen Wasserstoff umrüsten und verzichten Sie auf CO₂-Abscheidung (CCS) in der Stromerzeugung.

Wärmewende verlässlich umsetzen
Erhalten Sie die Planungssicherheit für Kommunen und Haushalte – und gestalten Sie die Wärmewende sozial gerecht. Dazu braucht es klare und verlässliche Vorgaben und Förderung für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen. Vermeiden Sie einseitige Belastungen von Mieter*innen – und verzichten Sie auf neue Subventionen für fossiles Gas.

5-Minuten-Info

Welche Beziehungen hat Katherina Reiche zur Gas-Lobby?
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Wirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Bis April war sie mehrere Jahre Vorstandsvorsitzende bei Westenergie, einer Tochter des Energiekonzerns Eon. Westenergie ist einer der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Parallel dazu saß sie im Aufsichtsrat des schwedischen Energieunternehmens Ingrid Capacity. Von 1998 bis 2015 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags, bevor sie als Hauptgeschäftsführerin zum Lobbyverband VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen, wechselte. Viele der VKU-Mitgliedsunternehmen sind im Gas-Business tätig. Lobbycontrol kritisiert, dass der VKU daran beteiligt war, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) (das sogenannte Heizungsgesetz) abzuschwächen. Besonders profitiert haben davon die großen Gaskonzerne. Reiches nahtloser Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft stand in der Kritik und befeuerte die Debatte über Sperrzeiten für ehemalige Politiker*innen.

Wie bedroht Katherina Reiche die Energiewende?
Die Energiewende ist unter der Ampel-Regierung endlich wieder in Fahrt gekommen – mit Rekordausbau der Solar- und Windenergie. Doch Wirtschaftsministerin Reiche droht diese positive Entwicklung jetzt auszubremsen. Sie stellt das Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, infrage. Die Ministerin hält den Ausbau der Erneuerbaren für „völlig überzogen“. Mit einem Gutachten will sie belegen, dass der Strombedarf niedriger ist als bisher angenommen – um dann die Ausbaupläne für erneuerbare Energien und die dafür nötigen Netze zu kürzen. Dieses Monitoring beleuchtet allerdings nur einige Aspekte und erzeugt ein verzerrtes Bild zu Reiches Gunsten. Statt in Erneuerbare zu investieren, will Reiche neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt bauen. Das würde Deutschland langfristig von Gas-Importen abhängig machen. Denn die neuen Kraftwerke müssen nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein.
Und auch die Wärmewende könnte Katherina Reiche abwürgen. Sie empfiehlt das Heizen mit Erdgas und will alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Das „Heizungsgesetz“ will sie abschaffen.

Welche Energiepolitik braucht es jetzt?
Um das Klima zu schützen, müssen wir von fossiler zu elektrischer Energie wechseln. Doch gerade der Verkehrsbereich und die Wärmeversorgung sind noch zu sehr auf Öl, Gas und Benzin angewiesen und müssen dringend elektrifiziert werden. Damit Millionen neue Wärmepumpen und E-Autos klimaneutral betrieben werden können, brauchen wir viel mehr Strom aus Erneuerbaren. Und je günstiger dieser grüne Strom ist, desto größer ist die Motivation umzusteigen. Dazu darf der ambitionierte Ausbau für Wind- und Solarenergie jetzt nicht lahmgelegt werden. Fossile Abhängigkeiten, zum Beispiel durch den Bau neuer Gaskraftwerke, müssen wir vermeiden.

Parallel muss auch das Energiesystem besser auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Das heißt: Industrie und Verbraucher*innen brauchen auch finanzielle Anreize, Energie dann zu nutzen, wenn diese durch Sonne und Wind verfügbar ist (sogenannte Flexibilisierung). Zusätzlich muss in Speicher und intelligente Netzinfrastruktur investiert werden. Das stellt sicher, dass auch dann genug Strom vorhanden ist, wenn gerade keine Sonne scheint oder Wind weht.

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Krieg beginnt hier - Bruker Optik in Leipzig markiert

Wir haben den Eingang zum Leipziger Wissenschaftspark mit der gängigen Parole "Krieg beginnt hier" markiert. Ein weiteres Unternehmen, das der Kriegsindustrie des deutschen und internationalen Imperialismus dient.

[AC] Die siebzehnte Ausgabe von Tacheles ist da!

In Aachen und Umgebung häufen sich rechte Angriffe wie zuletzt auf das indische Restaurant
Maharaja. Dessen Betreiber*innen stießen auf eine überwältigende Welle an Solidarität. Trotz- dem bleibt ein bedrohliches Gefühl angesichts der Zunahme rechter Gewalt zurück, auch auf linke und queere Räume oder Pride-Veranstaltungen. Maja hat nach 40 Tagen den Hungerstreik beendet, die Haftbedingungen für Antifaschist*innen in Ungarn sind unmenschlich, Zaid ist ebenfalls von einer Auslieferung bedroht, mehr Antifaschist*innen wurden festgenommen.

Währenddessen herrscht in Gaza weiter Hungersnot, und immer noch fallen Bomben. Weiterhin sind israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Und gleichzeitig verteidigen allen Ernstes noch Menschen die rechtsextreme israelische Regierung und ihre Kriegsführung. Immer noch scheinen Menschen die Hamas als „Freiheitskämpfer“ zu glorifzieren. Oft scheint eine selektive Empathie für eine der beiden Seiten zu herrschen. Und trotzdem gibt es auch unzählige Menschen, die sich in diesem nicht enden wollenden Konfikt für Verständigung, Empathie und Frieden einsetzen. Unsere Solidarität bleibt weiter nicht auf der Seite von Staaten, sondern von Unterdrückten, für das Überleben und gegenseitige Hilfe, für Autonomie.
Der Krieg ist inzwischen wieder ein so konstantes Thema, dass Schock, Trauer und Wut manchmal fast ausbleiben; das Sterben im Iran, in Gaza, in Israel, in der Ukraine und im Mittelmeer kommt meist nur noch als regelmäßige Aufzählung der neuesten Zahlen rüber – wie die Börse oder der Wetterbericht. Dass letzterer auch schon genug Grund zur Sorge ist, fällt meist unter den Tisch. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltgemeinschaft eigentlich entschlossen gegen den Klimawandel handeln müsste.

Sich abgestumpft und machtlos zu fühlen ist eine nachvollziehbare Antwort auf einen konstanten Strom an Katastrophen, von denen jede einzelne eigentlich schon zu viel wäre. Lasst uns nicht zulassen, dass das Unerträgliche zur Normalität wird!

Wenn die Mächtigen uns im Stich lassen, bleibt nichts anderes übrig als sich selbst zu ermächtigen. Für die Regierung sind die Rechte von LGBTQIA*-Menschen keine Priorität mehr (als ob sie es jemals gewesen wären). Die USA und Großbritannien machen vor, wie Entrechtung queerer Menschen geht – es scheint nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland nachzieht. Wenn CSDs behördlicher Schikane und Bedrohungen von Rechtsextremen ausgesetzt sind, heißt unsere Antwort laut sein, Sichtbarkeit, Selbstschutz und Kampfgeist. Egal ob politische Repression, Abschiebungen, rassistische oder sexistische Gewalt – Solidarität ist das Mittel der Wahl, jetzt mehr denn je.

In dieser Ausgabe findet ihr Texte und Inhalte, die informieren, inspirieren, unterhalten und viel-leicht auch ein bisschen Mut machen. Denn morgen geht es weiter, und wir haben in der Hand, was wir damit anfangen.

 

Kanzler Merz im Saarland? Kein Besuch ohne Widerstand!

Gemeinsam gingen wir auf die Straße – gegen Krieg, Repression und den Rechtsruck. Unsere Solidarität gilt Palästina und allen Unterdrückten weltweit.

 

Unfreundlicher Empfang für israelisches Kreuzfahrtschiff auf der Insel Kreta

Kreta Agios Nikolaos Kreuzfahrt Palestina

Am Dienstag Vormittag lief das Schiff MS Crown Iris des israelischen Unternehmens Mano Cruise in den Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos ein. Dort hatten sich 300 Menschen in Solidarität mit den Palästinänsern versammelt und hielten dazu Fahnen und Transparente und riefen Sprechchöre. Auch anarchistische Gruppen beteiligten sich am Protest. Bereits in den Vortagen war es andernorts zu ähnlichen Ereignissen gekommen.

Schanzenfest 2025: Gegen das Scheiss Klima. Für mehr Unfug und Revolte.

Plakat zum Schanzenfest 2025

Zum Schanzenfest in Hamburg wurde ein neuer Blog eingerichtet, auf dem künftig Aufrufe und weitere Infos rund um das Fest zu finden sind. Das Straßenfest imSchanzenviertel hat eine lange, widerständige Geschichte und richtet sich seit 1988 gegen Gentrifizierung im Stadtteil und autoritäre Entwicklungen. Daran knüpfen auch Beiträge in diesem Jahr an. Diversität, emanzipatorische und soziale Bewegungen werden gegenwärtig mit voller Breitseite angegriffen und gesellschaftliche Themen, wie die sozialökologischen Folgen des Klimawandels, zugunsten der Regulierung vermeintlicher Sachzwänge von der Tagesordnung verdrängt

 

Broschüre: Geheimnisse und Lügen

"Was fühlen wir, wenn wir Geheimnisse bewahren? Militant, gebunden, verschlossen, unangehnehm, verwirrt, bekräftigt, eingeschlossen, privilegiert, stark, paranoid, gestresst, augekratzt, gefährdet, hinterlistig, bedürftig? Wie gehen wir mit diesen Gefühlen um, wie leben wir unser Leben, von ihnen umrundet? Wie bleiben wir wachsam über die Myriaden von Konsequenzen mit dieser Art des Lebens zu leben und den unterbewussten Gründen hinter den Entscheidungen die wir machen? […] Was halten wir geheim wenn wir Geheimnisse einfach nur für die Form bewahren, und das Vergnügen, anstatt der Notwendigkeit?"

Polizeieinsatz am Peršmanhof (Kärnten/Österreich) sorgt für Empörung und historische Wunden

Ein antifaschistisches Sommercamp am Ort des Gedenkens an ein NS-Massaker gerät ins Visier der Polizei – Kritik an Vorgehen und politischer Tragweite wird laut.
(Demo „Einfordern von voller Aufklärung des Einsatzes vom 27.7. am Peršmanhof“ am 1.8.25 in Klagenfurt)

Entmietungswelle und explodierende Mieten in Leipzig

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