Sachsen

Mit einer Serie von Kundgebungen in verschiedenen sächsischen Orten inszeniert sich die AfD als Anti-Lockdown-Partei. Für den Versuch, sich an die Spitze der neuen Corona-Proteste zu setzen, argumentiert man mit dem Grundgesetz – geht aber auch auf Tuchfühlung mit Neonazis.

In der Landtagssitzung war die Corona-Pandemie erneut das wichtigste Thema – und einmal mehr änderte die sächsische AfD ihre Linie. Bisher war ihr die Regierung zu lasch, diesmal forderte sie den Ausstieg aus allen Eindämmungsmaßnahmen, sprach von „Willkürentscheidungen“. Die anderen Fraktionen hielten dagegen und zeigten, dass es der extrem rechten Fraktion extrem an Detailwissen fehlt.

Die „Dresdner Erklärung“ macht in der AfD die Runde. Der plakativen Aufforderung zur Einheit schließen sich auch bekannte Mitglieder an, viele Unterzeichner*innen haben Parteiämter und Parlamentsmandate. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen und ernste Zweifel an den angeblich guten Absichten. Am Ende könnte der Text vor allem dem Verfassungsschutz in die Hände spielen.

Die Spitzen der sächsischen AfD werben für die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auffällig viele Unterstützer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Flügel. Der soll sich eigentlich auflösen – sortiert sich aber offensichtlich neu.