Sachsen

Für den 8. November 2014 hat die Bautzner NPD-Stadträtin Daniela Stamm erneut eine rassistische Demonstration in der ostsächsischen Stadt angemeldet. Mobilisiert wird derzeit hauptsächlich über die Facebookseite "Neues Bautzen" unter dem Motto "Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen Nein". An einem ähnlichen Aufmarsch am 23. August beteiligten sich etwa 600 Personen, darunter zahlreiche Neonazis, die teils auch aus Berlin und Brandenburg angereist waren. Dabei verzichteten sie weitgehend auf einen bürgerliche Deckmantel und zogen unter Rufen wie "Hier marschiert der Nationale Widerstand" und "Nationaler Sozialismus jetzt!" durch Bautzen.

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

Warum PolizistInnen oft anonym bleiben und fast nie verurteilt werden

Mit einer Spezialchemikalie aus einem Hochdruck-Löschgerät ist die Polizei im Februar gegen eine antirassistische Protestaktion im Stadtteil Leipzig-Schönefeld vorgegangen. Dieser Einsatz, so viel steht fest, war „grundsätzlich unzulässig“. Doch verantworten muss sich trotzdem niemand: „Wir ermitteln immer noch gegen unbekannt“, sagt der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltsanwaltschaft.

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die Ausgabe der TAZ am Freitag berichtete. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.