Sachsen

Leben statt Knäste! Öffentlichkeit um die prekären Zustände in der JVA Chemnitz und weltweit.

Pressemitteilung – Tag der politischen Gefangenen

Anlässlich des 18.03.2020, dem internationalen Tag der politischen
Gefangenen*, möchten wir auf die menschenunwürdigen Zustände hinter den
Mauern der Gefängnisse weltweit, wie auch in der JVA Chemnitz, aufmerksam machen.

Ein verfrühtes Osterei am Tag der politischen Gefangenen

Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind. [1]

Verfassungsschutz beobachtet „Gesinnungsgemeinschaft“ der AfD

Haldenwang

Es kommt wie erwartet: Die Verfassungsschutzbehörden machen Ernst und stufen den „Flügel“ als verfassungsfeindlich ein. Wenn sich Björn Höcke und Konsorten nicht mäßigen, droht der gesamten AfD die Beobachtung. Auch das Parteiumfeld gerät nun ins Visier, betroffen sind Pegida-Chef Lutz Bachmann, Jürgen Elsässers Compact-Magazin und der neurechte Publizist Götz Kubitschek. Die sächsische AfD schweigt.

Gekürzte Landesliste: Verschwörung des Staates oder Versagen der AfD?

Wahl

Die sächsische AfD durfte 2019 nicht mit allen Kandidat*innen zur Landtagswahl antreten und büßte deshalb ein Mandat ein. Wie kam es dazu? Die Partei wittert ein Komplott von höchster Stelle und hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch womöglich hat sie einfach selbst versagt. Das legen Unterlagen nahe, die idas einsehen konnte.

Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

 

 

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

"(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben." 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

AfD: Die Verdachtssplitter-Partei

VS

Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe.

Heidenauer Stadtrat beschließt Umbenennung der Ernst Thälmann Straße

Zur Freude der Heidenauer AfD-Fraktion wurde heute Abend ihr Antrag die Ernst Thälmann Straße in Woldemar Winkler Straße umzubenennen vom Heidenauer Stadtrat angenommen. 8 Stadträte (AfD, CDU und FDP) stimmten für den Antrag, 7 Stadträte (Die Linke, SPD,Grüne und Heidenauer Bürgerinitiative) stimmten dagegen und 3 Stadträte (CDU) enthielten sich.

2. Oktober - Gedenken an den '99 von Nazis Ermordeten Patrick Thürmer

In Gedenken an Patrick Thürmer und allen Opfer rechter Gewalt finden am 3. Oktober 2019 in Hohenstein Ernstthal und Chemnitz verschiedene Veranstaltungen statt. Anlass ist der Mord an den 17-Jährigen Punk aus Hohenstein-Ernstthal, welcher am 2. Oktober 1999 brutal von Neonazis ermordet wurde.

Antifa heisst….. CDU wählen? – Zur Wahl des sächsischen Parlaments

Es kommen Wahlen, und diesmal werden sie das Gesicht der Welt und Sachsens verändern. Zumindest ist es das, was sie im Internet schreiben, schätze ich. Aber irgendwie wiederholt sich die Erzählung. Es gab die alles oder nichts Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen wir nicht alles oder nichts bekommen haben und uns immer noch in dieser repräsentativen Demokratie befinden. Es gab auch Bundestagswahlen im Jahr 2017, die die Welt zu einem besseren Ort machen sollten, solange die AfD nicht an die Macht kommt?

Willst du meine Hand halten?

Am 24. August werden Tausende von Menschen nach Dresden kommen, um gemeinsam im Rahmen von #Unteilbar in einer großen Demonstration auf die Strasse zu gehen. Wenn du noch nichts davon gehört hast, lebst du wahrscheinlich in einem Bunker und hast dieses Magazin irgendwie zufällig aus deinem benachbarten Bunker bekommen. Die Mobilisierung für die Demonstration läuft auf Hochtouren. Präsentationen, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen versuchen, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, um gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft und viele andere gute Dinge zu kämpfen.

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