Köln

Im Herzen der Kölner Innenstadt, neben einer der größten Bullenwachen, hat die Anwaltskanzlei „Oppenhoff“ am Rheinufer prahlend ihren zentralen und prestigeträchtigen Standort errichtet.

Trotz massiver Belagerung des Rheinmetall entwaffnen Camps durch die Bullen und dem Versuch, den Protest durch ein Verbot zu ersticken, gelang es einer Gruppe von 30 Antimilitarist:innen aus dem Camp, das Bürogebäude zu markieren. Mit Plakaten, der Parole „Krieg dem Krieg“, sowie roter Farbe am Eingangsbereich und einer kämpferischen Durchsage für nebenstehende Passant:innen wurde die Kanzlei Oppenhoff ganz klar und deutlich als das hervorgehoben, was sie ist: ein fundamentaler Akteur der westlichen Rüstungsindustrie und schmutziger Profiteur an Krieg, Tod und Zerstörung.

In den frühen Stunden des 28.08. haben wir die Außenwand eines Büros der Allianz-Versicherung in Köln-Mühlheim mit dem Schriftzug „Kriegstreiber“ markiert. Außerdem haben wir ein Schloss verklebt.

Polizei und Justiz haben das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten. Wir sagen: Jetzt erst Recht! Krieg dem Krieg! Unser Widerstand gegen ihre Repression!

Link zum Video: https://sendvid.com/df091a6u

→ Samstag 23.08. // 16 Uhr // Heumarkt (Köln) – Jetzt erst recht! Krieg dem Krieg! Gegen das Camp-Verbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Das Verbot und die Anwendung des „neuen“ Versammlungsgesetzes sind kein Zufall. Sie sind Symptome der imperialistischen Großmachtbestrebungen der BRD nach außen und die damit einhergehende Stärkung der Repressionsorgane nach Innen. All das ist Teil des voranschreitenden autoritären Staatsumbaus.

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp stellt mit seiner Diversität an Gruppen und Organisationen nicht nur eine Besonderheit in der deutschen Linken dar. Antiimperialistische, internationalistische und revolutionär-antimilitaristische Ansätze treffen den deutschen Staat genau da, wo es ihm weh tut.

Das Verbot verdeutlicht das nur noch mehr. Dabei stellen Repressionsorgane wie die Polizei und das Verwaltungsgericht nur den verlängerten Arm der Herrschenden Klasse und ihren Interessen dar. In diesem Fall eben Millionenprofite durch Krieg und Genozid, auf Kosten von uns, der arbeitenden Klasse. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, diese Interessen, auch gewaltvoll, durchzusetzen.

Wir wollen das nicht hinnehmen. Egal ob die Bullen unsere Grundrechte einschränken oder Gerichte unseren Protest verbieten (das kennen wir ja schon von Palästina-Soli Demos).

Revolutionäre und antimilitaristische Praxis sind und bleiben nun notwendiger denn je! Kommt mit uns auf die Straße, für Versammlungsfreiheit und vor allem gegen das Verbot vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und ihre Repressionen!

Wir rufen alle Linken und fortschrittlichen Kräfte in Köln und aus dem gesamten Bundesgebiet dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen: Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!

Erklärung zum Verbot des Rheinmetall Entwaffnen – Camp

Der Kampf gegen all die Kriege, die heute schon geführt werden und für morgen in noch größerem Stil vorbereitet werden, ist legitim. Die Kölner Polizei zeigt uns dabei eindrücklich, dass zu diesem Kampf auch die Verteidigung demokratischer Grundrechte gehört und dass wir unseren politischen Handlungsspielraum selbst verteidigen, erkämpfen und erweitern müssen!