Köln

Der komplette Bericht mit allen Fotos ist auf https://koeln.noblogs.org/ zu finden.

Erst kürzlich wurde eine Recherche über die Verstrickungen der AfD NRW mit der Identitären Bewegung anhand der Online-Seite FritzFeed und seinem Betreiber Christian Schäler auf Netzpolitik und Bento veröffentlicht. Ergänzend hierzu gab es einen Artikel in der Lotta. In diesem Zusammenhang wurde Tim Beuter als Pressesprecher der AfD-Fraktion in NRW geoutet, der lange Zeit ein festes Mitglied der IB-Ortsgruppe Köln gewesen ist.

Die personellen Überschneidungen von IB und AfD sind hierbei keineswegs ein Einzelfall. Die Identitäre Bewegung Köln mag heute nicht mehr nennenswert aktiv sein, ihre Mitglieder sind es dennoch. Den Weg von Aktivist_innen der Identitären Bewegung hin zu Positionen und Posten bei der AfD oder zu Mitgliedschaften in Burschenschaften sind bereits viele gegangen, denn die Verstrickungen zwischen IB, AfD und Burschenschaften sind bundesweit enorm. Dabei gab es während der gesamten aktiven Zeit der IB Köln bereits mehrfach personelle Verbindungen zur AfD sowie auch zur extrem rechten Kölner Burschenschaft Germania.

Die IB Köln und die AfD

Fangen wir mit Christian Schäler, dem Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag NRW, und Tim Beuter an. Wie schon in den o.g. Artikeln zu lesen war, kannten sich Schäler und Beuter spätestens seit dem 07.01.2018, als die IB Köln unter Mitwirkung überregionaler IBler eine Aktion mit Bannerdrop und Pyrotechnik auf der Hohenzollernbrücke in Köln durchführte. Schäler und Beuter gehörten dabei zu dem 6-köpfigen Vorbereitungsteam, das als Vorhut bereits eine Stunde vorher anwesend war, bevor sich 20 weitere Aktivisten an der linksrheinischen Brückenseite einfanden. Schäler und Beuter machten während der Aktion Aufnahmen der Brücke und der Kölner Skyline für das obligatorische IB-Video.

Dass Tim Beuter Teil dieser Vorhut war ist naheliegend, da er quasi als eine Art Leiter der IB Köln fungierte. Eigentlich aus Bad Berleburg in der Nähe von Siegen stammend war er bereits seit der IB-Aktion auf dem Dach des Kölner Hauptbahnhofs im Dezember 2016 bei der IB in Köln aktiv. Im Februar 2017 posierte die IB Köln vor der Hohenzollernbrücke mit dem damaligen NRW-Regionalleiter Kreon Schweickhardt und hing dort ein Banner mit der Aufschrift „Wehr dich“ auf. Mit dabei war auch hier Tim Beuter.

Wir haben die Nacht auf den 1. Mai genutzt um ein paar politische Inhalte zu den Menschen in unserem Veedel zu bringen. In Zeiten in denen auf der einen Seite die volle Last der Coronakrise auf die Arbeitenden, auf Frauen* und geflüchtete Menschen abgewäst werden soll aber auf der anderen Seite jede Form von Protest im öffendlichen Raum verboten wird müssen wir andere Wege finden um unserer Wut ausdruck zu verleihen. Beteiligt euch heute an den Aktionen. Ob angemeldet oder nicht. Wehr euch gegen die unfairen, beschissenen Lebensbedingungen unter Corona.

Die Krise hat System!

Zukunft erkämpfen!

Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Wegen der Corona-Pandemie haben nicht alle Aktionen stattgefunden an denen wir uns beteiligen wollten, bzw. die wir oder Freund*innen und Genoss*innen von uns organisiert haben. Trotzdem wollen wir mit viel Verspätung einen Bericht abliefern was im März gelaufen ist. Wir fangen an mit der Kampagne die wir selber mit den Genoss*innen von der Antifa Köln-Sülz und der Aktion Brühl organisiert haben.

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Wir fanden den Anlass passend um ein paar Gedanken zu Repression, zum Staat und zur kapitalistischen Herrschaft loszuwerden. Vieles haben wir in unserem Debattenbeitrag zu „Klassenherrschaft, Rechtsruck und antifaschistische Bewegung“ geschrieben, also lest da gerne auch mal rein. Wir können Repression nicht isoliert betrachten. Das Wichtige ist für uns nicht die exakteste Definition von Repression aufzuschreiben, sondern Konsequenzen für die Praxis zu ziehen. Unsere Praxis zieht auch Repression nach sich, klar. Aber sie hat mit viel mehr zu kämpfen.