Köln

Die Innenministerkonferenz kommt nach Köln

Plakate gegen die IMK 2014

Im Dezember trifft sich die Innenministerkonferenz in Köln. Die diesjährige IMK steht im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische "Islamische Staat" in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen fliehen müssen, spielt Deutschland sowohl eine tragende Rolle in der Abschottung Europas gegen Flüchtende wie auch bei der Repression gegen die kurdische Bewegung, die sich (nicht nur) dem IS in den Weg stellt. Sowohl der staatliche Rassismus gegen Flüchtlinge als auch die Repression gegen die kurdische Bewegung werden maßgeblich von den Innenministerien organisiert und bei der IMK diskutiert.

Ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen und linken Gruppen ist daher auch am Start und wird am 6. Dezember in Köln zusammen gegen Abschottung und Repression auf die Straße gehen. Die Botschaft ist dabei klar: Grenzen überwinden, PKK-Verbot aufheben!

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben! Gegen die IMK 2014

Plakate gegen die IMK 2014

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Fotoreportage Hogesa Demo - Köln - 26.10.2014

Fotoreportage HoGeSa-Demo Köln

Am Sonntag, dem 26. Oktober 2014 hielt die Vereinigung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) eine Kundgebung mit anschließendem Demozug in der Kölner Innenstadt ab.  Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an der von der rechtspopulistischen Partei Pro NRW  angemeldeten Versammlung. Darunter vor allem Hooligans aus unterschiedlichen Lagern,  Kuttenträger, Rechtsradikale und ein insgesamt deutlich brauner Brei aus diesen Gruppierungen.

„Hooligans gegen Salafisten“ kündigen Kundgebung mit über 1.000 Teilnehmenden an

Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für Sonntag, den 26. Oktober, zu einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte, zu der über 1.000 Personen erwartet werden. Auf der zugehörigen Facebook-Seite haben bereits um die 5.000 User_innen ihr Kommen angekündigt. Die Gruppe, die sich zuerst über Facebook vernetzt hatte, mittlerweile aber eigene Organisationsstrukturen herausgebildet hat, wurde bei Facebook bereits 24.000 mal mit „gefällt mir“ bewertet. Der Zuspruch für die „Hooligans gegen Salafisten“ ist gerade vor dem Hintergrund des barbarischen Krieges des IS in Syrien und im Irak stark. Bei vielen Sympathisant_innen vermischt sich aber die Ablehnung des Salafismus und des IS mit pauschalisierenden Abgrenzungen gegen „den Islam“ und mit zuwanderungsfeindlichen Positionen sowie einem starken Nationalismus. An den bisher stattgefundenen “Treffen” in Köln, Essen und Dortmund nahmen vorwiegend rechte Fußballfans und Hooligans sowie organisierte Neonazis und andere Akteure aus der extremen Rechten teil.

Kö: Stoppt Mos Maiorum! Kurzbericht von Kundgebung plus X im HBF

Stop Police Control - Transparent in Bahnhof

Kundgebung mit ca. 80 Personen gegen die rassistische Polizeioperation "mos maiorum"vor dem Kölner Hauptbahnhof verwandelt sich spontan in lautstarke Demo die in und durch den Bahnhof zieht. Viele Leute bleiben stehen, zeigen Solidarität.

26.10.14 Demo gegen Neonazi - Hooligans Großtreffen vor dem Kölner Dom

Gegen das Neonazi- und Hooligan-Großtreffen vor dem Kölner Dom am 26.10.2014! - Massenblockaden

Der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien sorgte in den letzten Tagen und Wochen weltweit für Entsetzten. Gegen den IS und deren salafistische Unterstützer hier in Deutschland sind wir zusammen mit vielen kurdischen Menschen auf die Straße gegangen.
Doch nicht nur emanzipatorische und antifaschistische Kräfte machen gegen den Salafismus mobil. Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten nutzen die berechtigte Wut gegen Salafisten gezielt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Am 26.10.2014 will das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) ein Treffen in Köln abhalten. Die Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat.

Auftaktaktion gegen Mos Maiorum, Köln HBF

Ballonaktion im Hauptbahnhof Köln

Auftakt der Proteste gegen die am Montag gestartete europaweite rassistische Polizeioperation "Mos Maiorum" (Sitten der Ahnen). Etwa 40-50 Aktivist*innen kamen zur Kundgebung und Pressekonferenz am Montag 12 Uhr direkt zum Kölner Hbf. Dabei wurden lautstark Parolen gerufen, Kleingruppen informierten mit Sprechblasen und Flyern Reisende und Passant*innen und Unbekannte ließen zwei riesiges Transparent mit der Aufschrift: "Refugees welcome" an die Decke des Hbf aufsteigen.

Am Freitag wird es weitergehen mit einer großen Kundgebung: "SMASH MOS MAIORUM" und dem Aufruf, sich einzumischen.

Kritik am Veganen Sommerfest Köln am 13.09.2014

Mit diesem Brief möchten wir zu einer eine kritischen Auseinandersetzung mit einigen Akteur_innen des Veganen Straßenfests Köln aufrufen, die in die sogenannten Montagsmahnwachen involviert sind.

Köln: Soziale Kampfbaustelle 2014

Soziale Kampfbaustelle Köln

Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten.

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?

Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer  iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob  Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.

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