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Melde Polizisten in deiner Nähe

Gefahr melden

Unmittelbar drohende Gefahr - Cop Map – Melde Polizisten in deiner Nähe

 

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Film im Widerstand - "Deckname Jenny" in Mecklenburg Vorpommern

Mecklenburg Vorpommern Tour mit dem politischen Spielfilm 2Deckname Jenny". Und mit ein paar Infos rund um den Film...

Aufruf zum Widerstand gegen die Bundespolizei in Berlin

Die Vollstreckungsgehilfen des Bundesinnenministers (Bundespolizei) dürfen momentan aufgrund der „Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 16. Oktober 2018“  auf dem Streckenabschnitt zwischen den S-Bahn-, Regional- und Fernbahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie alle dazwischenliegenden S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnhöfe alle Personen, die sich im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten anlasslos kontrollieren.

Davon betroffen sind auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten - wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.

"In Luft augelöst" - rechtsfehlerhafter Prozess um Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 endet ohne Strafen

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

 

Für einen chaotischen Winter!

Die Rigaer94 steht in einem Kiez, der ein zwei Straßenzüge entfernt von unserem Haus daran zweifeln lässt, wie wir hier eigentlich leben und kämpfen können. Es sind nur noch ein Paar Schritte über die Straße, zu dieser Welt aus weißem Beton und sanierten Altbaufassaden, an denen blank polierte Volvos vorbei fahren und Bewohner*innen nichts mehr wissen von Instandbesetzungen oder brennenden Straßenzügen. Uns graut es davor bald wie eine Insel in völligem Feindesland zu verharren, wie wir es erleben, wenn wir über den Rosenthaler Platz fahren, um die Brunnenstraße aufzusuchen.

Diese Entwicklung hin zu mehr Isolation radikaler Projekte und Wohnräume und von Kämpfen auf scheinbar verlorenem Terrain der Aufwertung und Homogenisierung einer Nachbarschaft kann uns zermürben, sie kann uns aber auch zusammen bringen.

 

Manheim lebt die Utopie

Vor fast zwei Wochen (13.10.18) begannen wir damit Manheim zu besetzen und öffneten die Türen des MAZ ( Manheim Autonomous Zone ) 46 an der Ecke Friedensstraße und Forsthausstraße.

Timetable der Interkiezionalen Info- und Aktionstage

Interkiezionalen Info- und Aktionstage vom 29.10. bis 4.11. in Berlin. Für die Interkiezionale Vernetzung und gegen die Räumung von Syndikat, Meuterei, Liebig34, Rigaer94, Großbeerenstr.17a, Potse, Drugstore und weitere räumungsbedrohte Projekte.

[S] Internationalistischer Abend am 31.10.18

Internationalistischer Abend

mit einem Vortrag „Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“

und einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen

kollektiver Kauf des "Magasin Général de Tarnac"

Aufruf zur Unterstützung eines kollektiven Projektes in Tarnac (Frankreich)

Erster Höhepunkt der Verkehrswende-Kampagne in und um Gießen

Fahrradstraße und Straßenfest statt Autoterror

Die Verkehrswende-Kampagne in Gießen hatte am Samstag, 20.10.2018, ihren ihren ersten Höhepunkt-Aktionstag. Der und die Monate davor zeigen, wie Aktionen "von unten" aufgebaut werden können. Direkte Aktionen - legal oder illegal, mit oder ohne Versammlungsrecht -, dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und umfassende eigene Vorschläge für eine andere Verkehrspolitik bis ins Detail konkreter Pläne für Fahrradstraßen, alte und neue Bahnstrecken usw. bilden eine bislang bemerkenswert wirksame Mischung. Und es geht erst richtig los - hoffentlich.

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