Freiräume

Autonome Bündnis-Demonstration gegen Polizeigesetze in Freiburg – Communiqué vom 13. Januar 2019

Außer Kontrolle gegen Polizei&Gesetze

Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

Die Klinika in Prag wird geräumt

Freitag, 11. Jänner 2019, 11h.

Die Räumung des Autonomen Zentrums Klinika in Prag war für Donnerstag, 10. Jänner, angesetzt. Allerdings war das Ganze am Freitag, 11. Jänner, noch nicht vorbei, und die Klinika (ehem. Lungenklinik) atmete noch. Freitag Vormittag besetzten einige Leute noch immer eine Plattform auf dem Dach.

Wir haben vor Ort mit einem Aktivisten gesprochen:

 [English version below]

 

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2018

Seit dem 11.01.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zu den aktuellen Brandanschlägen in und um Frankfurt/Main, Infos zum Aktionstag gegen den Faschisten Bolsonaro in Brasilien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Zur Situation der Liebig34

Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:

Die neue shitbarricade ist da! The new shitbarricade is available! (4. edition)

shitbarricade

Hallö, Da sind wa’ wieder. Aufgetaucht aus der Versenkung, um wieder mal unseren Senf (und den von anderen) dazu zu geben. Denn wie immer ist der Großteil des erhältlichen Senfes ungenießbar und schwer verdaulich. Wir wollen eine Alternative und Antwort bieten zum massenweise produzierten Kram der Medien und präsentieren dir die vierte Ausgabe von unserem handgemachten Produkt. Wie immer mit viel Liebe, Wut und allerlei Zutaten aus der Region, verfeinert mit verschiedenem aus aller Welt. Ohne Metaphern gesprochen: Du siehst hier die vierte Ausgabe der Shitbarricade. Einer selbstproduzierten Zeitung der Bewegung in und um die Besetzung des Hambacher Forstes.

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Hellö, here we are again. Reappeared to add our (and others) two cents. Like always, its hard to swallow the majority of the stuff that is spreaded. We want to share an alternative to the massproduced junk. So we present the 4th edition of this handmade product. Like always full of love, rage and ingredients from the region and all over the world. To be clear: This is the 4th edition of the “Shitbarricade”, a selfproduced Newspaper from people in and arround the occupyed Hambach Forest.

Silvester zur JVA Rosdorf

Silvester zur JVA Rosdorf

 

 

 

Am 31.12.2018 haben wir uns mit etwa 70 Leuten an der JVA Rosdorf im Landkreis Göttingen versammelt. Wir haben den Gefangenen unsere Kontaktadresse mitgeteilt, ihnen unsere Solidarität mit ihren alltäglichen Kämpfen gegen Willkür, Schikane und Zwangsarbeit übermittelt sowie laustark und sichtbar unsere Kritik am System Knast zum Ausdruck gebracht. Dazu gab es mehrere Redebeiträge, Musik, Feuerwerk und bereits viel positive Äußerungen auf seiten der Gefangenen.

 

 

 

Dies war die erste Aktion der neu gegründeten Kast-Soligruppe Göttingen. In Zukunft suchen wir mehr direkten Kontakt zu Gefangenen, die Unterstützung anfragen, möchten Öffentlichkeit schaffen für untragbare Zustände in den JVAs und Widerstand dagegen und wollen Kritik am Knast und der Gefängnisindustrie wieder mehr in die Öffentlichkeit bringen.

 

 

 

Für Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität – gegen staatliche Repression und Knäste weltweit,

 

Göttinger Knast-Soligruppe

 

Kontakt: knast-soli@immerda.ch

 

 

Soliaktion für Potse/Drugstore und Liebig34: Gegen Verdrängung und Gentrifizierung

Nachtrag: Jetzt mit Fotos!

In der Nacht vom 17.12. zum 18.12. wurden in Berlin die Büros von der Hausverwaltungsfirma "Dr.House" in der Herzbergstraße 82 in Lichtenberg und von rent24 in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Farbe markiert. Im Gebäude in der Potsdamer Straße sitzt auch die Unternehmensgruppe DIM, die an der Verdrängung der Kiez Kneipe Syndikat in Neukölln beteiligt sind.

Silvester zum Frauen*knast

Am 31.12.18 haben um die 300 Menschen von der Liebig34 zum Frauen*knast in Berlin-Lichtenberg demonstriert. Relativ spontan haben wir uns entschlossen Silvester zum Knast zu organisieren und trotz kurzfristiger Mobilisierung sind doch viele Leute dem Aufruf gefolgt.

Der 31.12. war für uns ein wichtiges Datum, da genau da unser Pachtvertrag endete. Auch die Verträge von Potse&Drugstore und Syndikat endeten. Dieses Ende ist für uns der Anfang der Illegalität und der Start in eine unsichere Zukunft. Gerade dann wollen wir unsere Solidarität mit den Gefangenen, die vom Drecksstaat kriminalisiert werden, zeigen. Kraftvoll zogen wir begleitet von Redebeiträgen durch den Nordkiez bis hin nach Lichtenberg und schlossen uns dem Silvestergeböllere zur Begrüßung des Neuen Jahres an, um den Menschen im Knast hören zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Die Demo und der Support hat uns optimistisch gestimmt die Herausforderungen in 2019 zu meistern. Es gibt viel zu tun im neuen Jahren.

Updates zu unserer Situation folgen in Kürze.

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