„Neues“ zum Hungerstreik am 12.04.-15.04. in Berlin

Vehement wurde durch die Behörde an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verwiesen, um die Abwicklung einer Genehmigung der benötigten Gegenstände für den Hungerstreik wie bspw. Stühle und mehrere Pavillons mit diesen zu klären. Das Bezirksamt ist jedoch nicht mehr für die Abwicklung der Abläufe verantwortlich – das weiß auch das Berliner LKA. Eine Zurückweisung beider Behörden, dafür verantwortlich zu sein, lässt am Ende zu dem Punkt kommen, dass man bei der zuverlässigen Selbstverwaltung bleiben sollte. Anmeldungen beim Staat führen lediglich zu Schikane, jeder Menge Stress und am Ende keinesfalls zu irgendwelchen Rechten einer angemessenen Meinungskundgabe.

Fazit für die Zukunft – nicht anmelden von Veranstaltungen und Aktionen ist die einzig nachvollziehbare Reaktion auf diesen Wahnsinn, die unnötige Verwaltung und den Versuch der Regierung unserer eignen Bedürfnisse und Handlungen. Wir haben uns entschieden, diese Mahnwache anzumelden, da uns besonders wichtig ist, uns mit den Hungerstreikenden zu solidarisieren und ihre Aktion und damit ihre Stimme des Widerstands in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei ist es uns wichtig, an einem öffentlichen Ort zu sein, welchen wir in den zur Zeit herrschenden Verhältnissen leider nur schwer durch unsere eigene Selbstverteidigung, bzw. die Besitz- und Machtverhältnisse, durchsetzen konnten.

So ist bis auf einen Infotisch, Transparente, Kundgebungstechnik und ein dazugehöriger Pavillon, der lediglich zum Schutz der Technik genutzt werden darf, jedoch nicht von den Teilnehmer*innen, alles Weitere untersagt. Das gilt insbesondere für die Nutzung von Stühlen, weiteren Tischen für die Verbreitung von Flyern und Informationsmaterial, Matratzen, Decken, sprich alles, was Wärme bietet. Bei zu erwartenden 6 Grad und Regen zum Zeitpunkt des Hungerstreiks sprechen diese Verbote Bände. Diese Schikanen sind ein weiteres Beispiel für die repressiven Taktiken seitens des Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Das Verbot der notwendigen Gegenstände zur geplanten Mahnwache stützt das große Schweigen, das den Hungerstreikenden entgegengebracht wird und soll eine öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen verhindern. Deswegen ist es umso wichtiger, dass ihr am Wochenende zahlreich erscheint und wir das Schweigen endlich brechen.

Dass das LKA seinen Kampf gegen „Linke“ auf allen Ebenen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln führt, ist bekannt und wurde zuletzt durch die Gewaltexzesse gegen Demonstrant*innen rund um die Besetzung in der Wrangelstraße 77 am vergangenen Wochenende verdeutlicht, bei welcher Beamt*innen des LKA federführend waren.
Wir erwarten nichts anderes von dieser Behörde und der deutschen Politik, welche seit jeher Geschäfte mit dem Regime in Ankara führt und im Inland, Jagd auf Kurden und Türken macht. Jedoch sehen wir es als Notwendigkeit an, die Schikanen öffentlich zu machen.

Kommt zum Solidaritäts Hungerstreik vom 12.04.-15.04. am Heinrichplatz in Berlin!

Solidarität heisst Widerstand!