Soziale Kämpfe

English translation: Martin's "Greetings from illegality"

von: anonym am: 18.01.2025 - 14:52

For common use and to spread the word we translated to english the text of Martin, one of the two remaining people the german state has put on the top of their wanted-list in connection with their investigations against RAF and a series of bank robberies. Martin's former name is Burkhard Garweg. The comrade Daniela Klette was arrested one year ago in Berlin Kreuzberg and from that moment on, he had to leave his old surrounding once more behind in the continuous attempt to avoid the years of prison the german state wants to impose on him. Solidarity actions are taking place and more is to come.

Original text in german:

https://de.indymedia.org/node/477999

Recent statement of Daniela Klette in german, read out at the Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin:

https://www.jungewelt.de/artikel/491668.gru%C3%9Fwort-aus-der-haft-von-d...

Porsche-Gästehaus Villa: Ziel von Protestaktion

von: anonym am: 18.01.2025 - 03:01

Am Samstagmorgen wurde die Porsche-Gästehaus Villa am Stuttgarter Killesberg zum Ziel von Protestaktionen. Im nahen Umkreis des Anwesens wurden Fahndungsplakate aufgehängt, auf welchen Wolfgang Porsche abgebildet ist, über ihm der Schriftzug: „Raub in Milliardenhöhe“. Auf dem Gehweg wurden Graffiti mit den Botschaften „Nazierbe enteignen“ und „W. Porsche: 5 Mio. Euro/Tag. 0 Leistung“ hinterlassen.

Die ganze Aktion ist gegen den Familienpatriarchen der Porsche Holding SE gerichtet, die mit 53,3 Prozent Haupteigentümer der Volkswagen AG ist.

„Wolfgang Porsche ist Enkel des Kriegsverbrechers Ferdinand Porsche und nennt als Faktor für den Erfolg des VW-Konzerns widerlicherweise weiterhin "das Porsche-Gen". Tatsächlich jedoch legte Adolf Hitler den Grundstein für den Milliardenkonzern, indem er es Porsche mit geraubten Gewerkschaftsgeldern und Zwangsarbeiter:innen ermöglichte, den in Osteuropa entwickelten Käfer nachzubauen, um anschließend direkt die Fabrik(en) auf Rüstungsgüter umzustellen.

Wolfgang Porsche spielt in der aktuellen Auseinandersetzung mit der Belegschaft von VW eine große Rolle. Aus Profitgier gibt es nun den Kahlschlag: "35.000 Arbeiter*innen sollen entlassen werden und de facto gibt es einen mindestens zehnprozentigen Lohnverzicht. Das ist nicht hinnehmbar!“, sagt Alisha Traube, beteiligte Aktivistin.

Hintergründe dieser Aussagen lassen sich auf der den Fahndungsplakaten zugehörigen Website unter haltet-den-dieb.jetzt finden. Dort zu lesen ist ein Zitat von Wolfgang Porsche, der anlässlich der IAA 2023 in München zum Spiegel sagte: “Wir müssen Leistung stärken und Kosten in den Griff bekommen, um wettbewerbsfähig zu sein. Es sind auch Einsparungen nötig, es muss über alles nachgedacht werden. […] Volkswagen ist sehr am Sozialen und dem Wohl der Mitarbeiter orientiert. Das soll auch so bleiben — aber das Soziale kann man sich nur leisten, wenn auch das unternehmerische Ergebnis stimmt.”

Die Proteste in Stuttgart folgen der einer Woche zuvor in Dresden stattgefundenen Aktion, die durch öffentlichen Widerstand gegen die aktuellen Pläne des VW-Konzerns Aufmerksamkeit erregte. Dabei organisierte ein loser Zusammenschluss von VW-Arbeiter*innen, Beschäftigten aus der Schienenfahrzeugindustrie sowie Aktivist*innen einen Infostand vor der Gläsernen Manufaktur. Die Arbeitsplätze der Dresdner Arbeiter:innen sind aufgrund der fehlenden Zukunftsperspektive für das Werk ab Ende 2025 akut gefährdet. Der Zusammenschluss drückt seine Solidarität mit den Beschäftigten aus.

Der Protest in Stuttgart weist nun auf grundsätzliche, den Konzern betreffende Fragen hin. Hans Zentra führt aus: „Wolfgang Porsche bekommt jeden Tag 5 Millionen Euro aus der Volkswagen AG. Das ist zum Schreien ungerecht. Während andere mehrere Jobs machen, um über die Runden zu kommen, hat W. Porsche durch den Zufall der Geburt diese strukturellen Vorteile und lebt durch das kapitalistische System auf Kosten Anderer. Das muss sich ändern. Wir müssen uns die Eigentumsfrage stellen und daraus ableiten: Wolfgang Porsche enteignen!"

Weitere Infos unter:

zukunft-volkswagen.de
haltet-den-dieb.jetzt

Sachsen-Dunkeldeutschland: What a Week, Huh?

von: anonym am: 17.01.2025 - 15:37

Blick aus Leipzig auf eine Woche Dunkeldeutschland in Sachsen. Wie wenig diesen Sächsischen Verhältnissen noch etwas entgegen gebracht werden kann, wird immer deutlicher.

Weiterlesen über Sachsen-Dunkeldeutschland: What a Week, Huh?

EAT THE RICH : Der Dachdeckermeister Uwe Spieß ist ein Kapitalistenschwein

von: Mynona1312 am: 17.01.2025 - 14:31

Der Dachdeckermeister Uwe Spieß lebt in Groß-Umstadt und ist der GeschäftsFÜHRER der sich in Darmstadt befindenden Firma Karl Becker GmbH. Diese bietet für den Raum Darmstadt Dienstleistungen im Bereich "Dach-Wand-Abdichtung". Uwe Spieß hat kostspielige Bauprojekte in der südhessischen Großstadt und zieht damit den Menschen ordentlich das Geld aus den Taschen. Es ist ihm egal,wie sehr diese darunter leiden. Wegen der von ihm betriebenen Firma müssen Menschen auch unter erschwerten,unwürdigen Bedingungen leben.Zum Beispiel im Winter ohne Heizung .Spieß verdient ordentlich Geld. Darüber hinaus fällt er durch rechtsextreme Äußerungen und sexistisches Verhalten auf.

Indymedia wird genutzt ,um auf diesen Mann und sein Verhalten aufmerksam zu machen und zu Protesten zu mobilisieren.

Angriff auf SPD Büro in Billstedt

von: anonym am: 16.01.2025 - 16:44

Arbeiterfeinde markiert!

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Januar 2025

von: Wie viele sind hinter Gittern am: 15.01.2025 - 21:42

Sendung vom Dienstag, den 7. Januar von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

Telefonat mit dem Gefangenen Andreas Krebs

Interview mit Thomas-Meyer-Falk

Bericht von der Dessauer Demo anlässlich des 20. Todestag von Oury Jalloh

Telefonat mit dem Gefangenen Andreas Krebs

Mehrere Pumpstationen von Tagebau Hambach sabotiert

von: anonym am: 15.01.2025 - 20:30

Mehrere Pumpstationen von Tagebau Hambach sabotiert, die Sündi und den Hambacher Wald, das Grundwasser abnehmen. RWE schaltet die zerstörten Stationen heute aus. Sündi Waldbesetzung geht weiter, noch nicht geräumt! Türe offen, für die, die gegen Staat, Kapital und Ökozid kämpfen! Alles geht weiter!

https://de.indymedia.org/node/480592

(Des)-Orientierung - Was braucht linke Bewegung ?

von: anonym am: 14.01.2025 - 13:38

(Des-)Orientierung - Was braucht es für linke Bewegung ?

Musk stoppen, X abschalten

von: Campact e.V. am: 11.01.2025 - 14:24

Männer wie Elon Musk zerstören die sozialen Medien, wie wir sie kennen. Seine Plattform X (früher Twitter) ist längst ein Sumpf aus Hass, Hetze und Fake News. Doch zumindest in Europa können wir ihn stoppen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste verfügt die EU über ein mächtiges Instrument gegen Desinformation. Die Initiative „Progressive Lore“ fordert: Die EU muss X vorerst abschalten – und unsere Demokratie verteidigen. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition!

https://aktion.campact.de/weact/musk-stoppen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen
EU-Kommissarin für Digitales Henna Virkunnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen)
CDU-Parteivorsitzender Friederich Merz

Steinmeier ist laut Elon Musk ein „antidemokratischer Tyrann“, Olaf Scholz und Robert Habeck nennt er „Narren“ und vor Kurzem rief er aktiv zur Wahl der rechtsextremen AfD auf. Er unterstützt Rechtsextreme in ganz Europa: Ob Österreich, Großbritannien oder eben bei uns hierzulande – als rechte Hand Donald Trumps greift er aktiv in unsere Demokratie ein und beeinflusst die Wahlen.

Schützen wir unsere Demokratie und stoppen wir Elon Musk! Seine Plattform X muss abgeschaltet werden. Seit seiner Übernahme von Twitter (jetzt X) vor wenigen Jahren nutzt er den Kurznachrichtendienst für seine rechtsextremen Machtspiele. Es ist nachgewiesen, dass seit Musk die Plattform gekauft hat, rechtsextreme Inhalte verstärkt ausgespielt werden, Bot-Armeen nicht gestoppt werden und aus einer Plattform, die den Diskurs der Welt beeinflusst, in kurzer Zeit ein Hort von Hass, Hetze und Desinformationen geworden ist.

Wir rufen die zuständige EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, dazu auf, unsere Demokratie zu schützen und Elon Musks Plattform vorerst abzuschalten. Die demokratischen Parteien in Deutschland – allen voran die drei Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz – müssen sich der Forderung anschließen und sich zum Schutz unserer Demokratie bekennen.

Bereits jetzt läuft ein Verfahren gegen die Plattform wegen Missachtung des neuen europäischen Digital Services Act (DSA). Der DSA nimmt X und generell alle sozialen Netzwerke in die Pflicht, effektiv gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und Informationsmanipulation vorzugehen und Werbetransparenz zu schaffen. Musk selbst hat mit seinem Account in etlichen Fällen die Verbreitung von Falschinformationen oder gar Verschwörungstheorien befeuert und sie teilweise selbst ins Leben gerufen – und damit massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen.

Das Problem ist: Dieser Prozess dauert zu lange. Wir dürfen nicht warten, bis der Schaden angerichtet ist! Wahlen sind das schlagende Herz der Demokratie, sie vor illegaler Einflussnahme zu schützen hat höchste Priorität. Deswegen fordern wir von der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen X jetzt abzuschalten, um einen fairen Wahlkampf zu sichern!

Warum ist das wichtig?

Wir müssen den Schutz unserer Demokratie ins Zentrum stellen. Plattformen wie X haben großen Einfluss auf Meinungsbildung und Wahlen. Wenn rechtsextreme Inhalte verstärkt werden, Desinformation ungefiltert bleibt und illegale Einflussnahme nicht gestoppt wird, ist die Grundlage unserer Demokratie bedroht. Elon Musk fördert aber genau das. Wir müssen handeln, bevor irreparabler Schaden entsteht – für faire, für freie Wahlen!

Quellen und weitere Informationen

https://www.tagesschau.de/inland/desinformation-kampagne-russland-100.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/elon-musk-x-twitter-hass-he...

https://www.fr.de/politik/zuerst-scholz-jetzt-habeck-musk-beleidigt-ampe...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255009528/Steinmeier-ist-...

https://counterhate.com/research/musk-political-posts-x/

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/x-dsa-verstoesse-eu-kom...

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