Soziale Kämpfe

Geht es nach dem Berliner Senat, soll schon bald das sogenannte "Sicherheits- und Ordnungsgesetzt" (ASOG) verschärft werden. Neben der permanenten Videoüberwachung des öffenltichen Raumes sind weitere Schweinereien geplant.

Bereits dieses Wochenende sollen die letzten Besprechungen zwischen CDU und SPD stattfinden, um dann zeitnah die ASOG-Verschärfungen in Berlin beschließen zu können. Zentral mit vorangetrieben werden die Planungen anscheinend von der rechten SPD-Innensenatorin Spranger.

Von Stuttgart über Palästina bis in der Iran – All power to the people!

Rund 500 Menschen haben sich heute lautstark und kämpferisch die Straße genommen um gegen den Genozid in Palästina und die israelischen Angriffe auf den Iran zu demonstrieren.

Auch wir haben uns an der Demo beteiligt und einen Redebeitrag gehalten.

Es war wichtige, dass wir auf der Straße waren um unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Krieg, Besatzung und Zionismus zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen: Auf der Seite aller Unterdrückten. Auf der Seite des Standhaften, fortschrittlichen Widerstands in Palästina. Auf der Seite der kurdischen Revolutionär:innen, auf der Seite der mutigen Frauen im Iran.

Wir führen einen gemeinsamen Kampf mit ihnen! Dabei ist es unsere Aufgabe auf die deutsche Komplizenschaft in diesem Krieg aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass es weder um Menschenrechte noch Selbstverteidigung geht, sondern um die Verteidigung der westlichen Hegemonie in der Region!

Dafür greifen wir die deutsche Politik, die Rüstungsindustrie und die Kapitalist:innen an.

Danke an alle, die heute auf der Straße waren und diese kämpferische Demo möglich gemacht haben! Insbesondere Feminists 4 Jina , Palästinakomitee, BRIKS Bündnis & Aktionsbündnis 8. März.

Für einen Bruch mit dem Imperialismus! 

Für die Befreiung aller!

 Seit vergangenem Freitag eskaliert die Lage im sogenannten Nahen Osten weiter.

Israel setzt seine aggressive Außenpolitik fort und greift den Iran an. Als Reaktion darauf kam es in den vergangenen Tagen auch zu Raketen- und Drohnenbeschuss durch den Iran.

Der Vorwand für diese Angriffe ist, präventiv das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Doch Israel geht es um viel mehr.

Mit Angriffen auf hochrangige Militärs, Atomreaktoren, aber vor allem auf die Zivilbevölkerung möchte Israel den Krieg mit dem Iran eskalieren und wenn möglich einen Regime change herbeiführen.

Rückendeckung bekommt Israel dabei auch vom Westen. Auch wenn in den Medien von einer „härteren Gangart“ mit Israel gesprochen wird, haben beinahe alle westlichen Politiker:innen zwar zu Deeskalation aufgerufen doch im gleichen Satz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe und dadurch auch die Angriffe auf den Iran legitim seien.

Auch Trumps kurzfristige Abreise vom G7 Gipfel und Ankündigungen, dass etwas großes bevorstehe, deuten auf eine weitere Eskalation hin.

Im Süden (Britz) sowie im Osten (Lichtenberg) Berlins kam es gestern Nacht zu Bränden an etlichen Transportern der Firmen Amazon und Telekom. Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren. Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren.