Soziale Kämpfe

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren.

Wir leben in einer Welt, die im Nationalismus erstarrt ist. Kaum etwas ist unvorstellbarer, als dass es eine Bewegung geben könnte, die über alle Grenzen hinweg für Befreiung kämpft, nicht für Reformen innerhalb des Staates, sondern dafür dass alle Staaten auf dem Globus fallen. Der Schrecken und das Leid, die der Staat und sein Unterstützer*innen schaffen ist so normalisierte, erscheint so mächtig, dass wenn es eine andere Reaktion als den nationalistischen Jubel gibt, sie nur ein kaltes Schulterzucken ist. Kulturelle Selbstbestimmung wird nur (noch) im Rahmen von Nationen – Staaten gedacht. Doch damit kann gebrochen werden: Wir können Wut und Hass entwickeln, Abscheu gegen die Idee der Nation. Wir können auch ihren Linken Freund*innen den Kampf ansagen.

Wie in vielen anderen Städten fand heute am 20.01.2024 auch in Karlsruhe eine gesellschaftlich breit getragene Großdemonstration gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die AfD und die Abschiebepolitik der Regierung statt.

Anlass war die Veröffentlichung eines Treffens zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen Menschen in großem Stil planen. Das Aufdecken dieses Treffens schlug die letzten Tage hohe Wellen und führte mit über 25.000 Teilnehmenden zu dem größten uns bekannten Anti-Rechts-Protest in Karlsruhe.

Anfang der Woche initiierte Fridays for Future Karlsruhe ein Bündnis an dem neben etliche Gruppen, Organisation und Parteien auch wir uns beteiligten. Auf der Kundgebung zum Auftakt des heutigen Protestes wurde in einer Rede der Seebrücke neben den Deportationsplänen der AfD auch die Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Weitere Redebeiträge von potenziell Betroffen der rechten Umsiedlungsphantasien, vom DGB, von der iranischen Gruppe Frauen-Leben-Freiheit und von queerKAstle rundeten das Programm inhaltlich ab. Sie alle betonten unterschiedliche Schwerpunkte und positionierten sich gegen Rechts.

Mit unserer Rede (siehe unten) konnten wir zum Abschluss der Kundgebung aufzeigen, dass es Perspektiven jenseits des Kapitalismus braucht, wenn man sich ernsthaft dem Kampf gegen Rechts annehmen will. Die fortschreitende gesellschaftliche Rechtsentwicklung und der weitere Aufstieg der AfD fußt nicht zuletzt auf der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation und dem immer offensichtlicher werdenden Versagen der Regierung. Um den Krieg gegen Russland zu finanzieren, wird die breite Bevölkerung zum Sparen aufgerufen und die Krisenfolgen auf uns Beschäftigte abgewälzt. Diese Überzeugung fand auch viel Anklang bei den Teilnehmer:innen dieser Demo, was sich in großem Interesse und spürbarer Unterstützung erkenntlich machte.

Auf der Demo haben wir mit Durchsagen vom Lautsprecherwagen und einem ansprechenden Bereich einen lautstarken und kämpferischen Ausdruck nach außen getragen, dem sich immer weitere Teile der Demo angeschlossen haben.

Darauf aufbauend müssen wir jetzt, die vielen guten Ansätze, die heute zu sehen waren, nutzen. Wir müssen den gesellschaftlichen Aufruhr verstetigen und diese Bewegung in einen organisatorischen Rahmen überführen. Es wird Zeit die Kräfte zu bündeln mit allen, die den Kampf gegen Rechts ernst meinen und selbst kein Interesse am Faschismus haben. Jetzt haben wir die Chance den antifaschistischen Kampf wieder aus der Defensive zu holen. Um dem fortgeschrittenen Rechtsruck wieder die Stirn zu bieten, braucht es den Aufbau einer Einheitsfront von unten.

Wie sehr es uns gelingt den Schwung des heutigen Tages mitzunehmen wird sich bei den kommenden Protesten gegen die AfD und andere Nazis zeigen und hängt nicht zuletzt auch von der Beteiligung aller ab.

Deshalb organisiert euch, kommt zum OAT und den anstehenden Protesten!

Denn die nächsten Veranstaltungen rechter Kräfte sind schon bald:

26.01.24, Ettlingen-Oberweier: gegen den AfD Bürgerdialog mit Beatrix von Storch u.A.

30.01.24, Karlsruhe Marktplatz: Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Machtübertragung an Hitler

03.02.24, Bretten: gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel u.A.

23.02.24, Pforzheim: Gegen die faschistische Fackelmahnwache

24.02.24, Stuttgart: Die Rechte Welle brechen! – Antifaschistische Großdemonstration

Der Redebeitrag vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe im Wortlaut:

„Hallo auch von mir,

warum wir heute hier stehen, muss ich euch nicht groß erzählen. Das Recherche-Team „Correctiv“ veröffentlichte vor einigen Tagen eine Recherche, die Wellen schlug. Ein Treffen zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen von Menschen im großen Stil planen. Diese Enthüllung trifft in breiten Teilen der Gesellschaft auf Entsetzen, und das zurecht. Was bei diesem Treffen geplant wurde, ist zutiefst menschenfeindlich, rassistisch und widerwärtig.

Diese Entwicklung überrascht uns aber nicht. Seit knapp 10 Jahren leisten wir als Antifaschist:innen aus Süddeutschland konsequenten Widerstand gegen die AfD. So Anfang letztes Jahr in Offenburg, als wir mit einem breiten Bündnis gegen den AfD Landesparteitag auf die Straße gegangen sind. Und so auch Anfang dieses Jahr in Lahr, wo der AfD Abgeordnete Thomas Seitz ein Nazi-Zentrum eröffnet hat. Ein Zentrum, welches die Vernetzung diverser Rechten und Faschistischen Kräfte ermöglicht. Ein Zentrum, welches doch genau die Infrastruktur bietet, wo diese Art von Treffen stattfinden kann!

Aber jetzt schwappt plötzlich eine Welle der Empörung durch ganz Deutschland. Dabei sagt doch der sozialpolitische Sprecher der AfD selber: Das, was bei diesem Treffen geplant wurde, ist „kein Geheimnis, sondern ein Versprechen!“

Neu sind die Inhalte der AfD nicht, und schon gar nicht überraschend. Die AfD ist seit Jahren von ihrer ursprünglichen euroskeptischen und marktliberalen Position hin zu einer Partei, die sich als parlamentarischer Arm jeglicher rechten Strömungen versteht. Von dem offen faschistischen „Flügel“ ganz zu schweigen. Und damit hat sie Erfolg: laut Umfragen liegt die AfD mit 22,8% bundesweit nur knapp hinter der CDU, in Bundesländern wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern liegt sie sogar bei über 35%.

Aber wie kann das sein? Wieso rücken immer größere Teile der Gesellschaft nach rechts?

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Und langsam aber sicher kriegen wir es auch hier deutlich zu spüren. Ob Corona, Krieg oder Inflation, die Auswirkungen dieses ausbeuterischen Systems bekommen vor allem wir, die Lohnabhängigen, zu spüren.

Die AfD profitiert von dieser Krise, indem sie sich als einzige Alternative zu den regierenden Parteien inszeniert, als einzige Alternative zu der berechtigten Unzufriedenheit der Arbeiter:innen mit der herrschenden Politik. Sie profitiert von den Ängsten, Sorgen und der Perspektivlosigkeit der Menschen. All das ist nicht nur die Schuld einzelner Parteien oder Personen. Die Ursache liegt in einen System, welches darauf ausgerichtet ist, immer mehr Eigentum bei immer weniger Leuten anzuhäufen. Daraus entsteht nicht nur soziale Ungleichheit, sondern auch ökonomische Krisen. Diese Krisen ermöglichen und befeuern den Aufstieg der Rechten und machen den Faschismus wieder zu einer realen Bedrohung.

Und immer mehr bekommen wir zu sehen, dass nicht nur die CDU, sondern auch die Ampel Regierung mehr und mehr die Inhalte der AfD übernimmt. Und das nicht erst seit gestern. Um mal konkret zu werden: Ich rede von der Kürzung von Sozialleistungen. Ich rede von Kriegstreiberei. Ich rede von der menschenfeindlichen Europäischen Asylrechtsreform. Ich rede davon, dass vor nicht mal 4 Monaten der Bundeskanzler verkündete, dass jetzt „im großen Stil“ abgeschoben werden muss. Und ich rede davon, dass diese Ankündigung jetzt am Donnerstag durch das neue Abschiebungsgesetz in die Tat umgesetzt worden ist! Und das, nachdem Olaf Scholz vor nicht einmal einer Woche in Potsdam stand, und sich für seine Abgrenzung gegen die AfD hat feiern lassen!

Der konsequente Kampf gegen den Faschismus kann also nur mit dem Aufzeigen von wirklichen Lösungen verbunden sein. Von Perspektiven jenseits des kapitalistischen Systems. Jenseits von Krieg, Krise und Ausbeutung. Eins ist nämlich klar: die AfD ist keine Partei der „kleinen Leute“. Sie ist keine Partei der Arbeiter:innen. Sie ist eine Partei der großen Konzerne und der Reichen, eine Partei, die versucht die Lohnabhängigen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zu spalten.

Egal ob in den Betrieben, in den Universitäten oder Gewerkschaften. Wir, als antifaschistische Bewegung, müssen es schaffen, die vermeintlichen „Lösungen“ der AfD zu entlarven und unsere eigenen aufzuzeigen.

Aber es braucht eben auch eine starke Gegenmacht auf der Straße. Überall da, wo sie auftauchen, gilt es sie zu bekämpfen. Jede Veranstaltung, jeder Stammtisch, jede Demo. Es gilt, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen. Genau deshalb sind wir heute hier. Es braucht ein breit aufgestelltes Bündnis, aus allen Teilen der antifaschistischen Bewegung, die es ernst meinen. Ob Gewerkschaften, Gruppen, Initiativen, Parteien oder Einzelpersonen.

Es ist ein starkes Zeichen, dass heute so viele Menschen hier sind. Aber dabei darf es nicht bleiben. Es reicht nicht, sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl wo anders zu machen. Es reicht nicht, von Parteiverboten zu reden. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, keine Reaktion auf anlassbezogene Empörung. Antifaschismus ist praktisch. Antifaschismus ist 365 Tage im Jahr.

Also macht mit und organisiert euch! Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen! Kommt am 26. Januar mit nach Ettlingen Oberweier, um gegen die AfD Veranstaltung mit Beatrix von Storch zu demonstrieren. Kommt am 03. Februar mit nach Bretten, um die Veranstaltung mit Alice Weidel zu stören!

Damals wie heute müssen wir eine Einheitsfront gegen den Faschismus aufbauen. Es gibt zwar einiges was uns trennt, aber eins was uns eint:

Alle zusammen gegen den Faschismus!“