Soziale Kämpfe

AfD Parteibüro in Erfurt markiert

In einigen Tagen findet der AfD Parteitag in Erfurt statt. Im Vorhinein wurde ein Parteibüro der faschistischen Partei in Erfurt markiert.

Komitee kollektive Konfrontation 2

Auf unserer letzten Sitzung hat sich das "Komitee kollektive Konfrontation" mit der Frage
beschäftigt, wie der Aufrüstung und Militarisierung entgegengetreten werden kann, mit der sich die
BRD als aufstrebende Führungsmacht Europas der kapitalistischen Kriegsdynamik der
imperialistischen Großmacht USA anschließt, die ihren hegemonialen Niedergang auf der
Weltbühne durch Angriffskriege gegen Palästina, Iran, Venezuela, Kuba u.a. zu verzögern versucht.

Hitzealarm: Reiche entlassen!

An: An den Bundeskanzler, die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
Hitzealarm: Reiche entlassen!

https://weact.campact.de/petitions/hitzealarm-reiche-entlassen

Es reicht! Während die Temperaturen immer neue Extreme erreichen und europaweit Stromnetze zusammenbrechen, Menschen sterben und Wasser rationiert wird, befeuert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Klimakrise mit ihrer Politik immer weiter.

Als Gaslobbyistin mit Regierungsverantwortung macht sie großzügige Geschenke an dreckige Gaskonzerne und zerstört dabei unser aller Lebensgrundlagen. Wir fordern die sofortige Entlassung der Bundeswirtschaftsministerin!

Warum ist das wichtig?
Großeltern und Kinder mit Hitzschlag, aufgeplatzte Straßen, abgesagte Sportveranstaltungen und Züge, die wegen überhitzter Schienen nicht fahren können: Die vergangenen Tage haben uns allen die katastrophalen Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. In weiten Teilen Frankreichs muss das Trinkwasser rationiert und Atomkraftwerke abgeschaltet werden, hunderte Menschen sind bereits an der Hitze gestorben, Kommunen entwickeln Schutzkonzepte und stellen Trinkbrunnen auf.

Überall gilt Alarmstufe Rot! Überall? Nein, in einem Ministerium in Deutschland wird fleißig daran gearbeitet, dass genau diese Extreme zur neuen Normalität werden. Denn die Wissenschaft ist eindeutig: Ohne die Klimakrise hätte es diese Hitzeextreme nicht gegeben.

In den 13 Monaten seit ihrem Amtsantritt hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bewiesen, dass wir Menschen, unsere Lebensgrundlagen und unser Zusammenleben ihr herzlich egal sind. Katherina Reiche ist und bleibt Gaslobbyistin. Sie ist zum Symbol geworden für eine Politik, der Menschen egal sind, für eine Politik zugunsten der Profite fossiler Konzerne, für Intransparenz und dreckige Gaspolitik mit der Brechstange. Die Konsequenzen dieser Politik bekommen wir jetzt schon alle zu spüren: Reiche zerstört Klima und Energiewende. Als Ministerin arbeitet sie nicht für, sondern gegen die Interessen der Öffentlichkeit.

Wir rufen Sie auf: Schützen Sie uns vor der Hitze – Stoppen Sie die schlechteste Wirtschaftsministerin aller Zeiten! Wir fordern die sofortige Entlassung der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Während überall in Europa neue Hitzekonzepte diskutiert werden, sabotiert Katherina Reiche im Alleingang jede Anstrengung, Menschen besser zu schützen. Solange fossile Konzerne weiter ungehindert Kohle, Öl und Gas verbrennen, bleiben begrünte Innenstädte und mehr Klimaanlagen ein Tropfen auf die von RWE, Shell und Co. immer weiter aufgeheizte Erde. Diese Hitze ist nicht eine Katastrophe aus heiterem Himmel: Diese Hitze ist das Ergebnis einer Politik, die immer und immer wieder Profite von fossilen Konzernen geschützt und das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zu ihrem obersten Leitsatz gemacht hat.

Indem Katherina Reiche die Wärmewende torpediert, den Ausbau von Wind und Sonne verhindert, mit der Abschaffung von Klimazielen kokettiert und sich Gesetze von Gaskonzernen schreiben, ist sie konkret dafür verantwortlich, dass die tödliche Hitze häufiger und Überschwemmungen verheerender werden. Es ist Alarmstufe Rot: Sehr geehrter Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion: Entlassen Sie diese Katastrophen-Ministerin!

https://weact.campact.de/petitions/hitzealarm-reiche-entlassen

Innnenminister:innen blasen zur Jagd auf indymedia und „Linksextremist:innen“

Nachdem vor einigen Jahren das Bundesinnenministerium schon die Internetseite „linksunten“ verboten und deren angeblichen Betreiber:innen mit massiver Repression überzogen hatte, wird nun die linke Plattform indymedia ins Visier genommen. Zudem sind Reisebeschränkungen für „Linksextreme“ angedacht.

 

Die R94 ist nicht wehrlos!!!

WIr wehren uns gegen die Räumungsversuche des "Besitzers" der Rigaer94 anlässlich des 5 Jahre Jubiläums der Brandschutzbegehung und rufen euch auf es uns gleich zu tun!

BGH bestätigt Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren

Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.

 

Über die Schwierigkeit, im Gerichtssaal zu fotografieren!

 

Pressevertreter:innen machen gerne vor Prozessbeginn das ein oder andere Foto, um ihre Presseberichterstattung bebildern zu können. Nicht immer stößt diese Bedürfnis auf Interesse bei den Gerichten, so verhielt es sich auch beim Amtsgericht Freiburg.

 

ATTACK BER DEPORTATION PRISON

A so-called "entry and exit centre" is to be built on an area of 4 hectares at BER airport, in Schönefeld. What is actually planned here is a deportation centre and a prison. The new plan is the embodiment of the capitalist class working hand-in-hand with the state, as the deportation prison is to be built by the investor Jürgen B. Harder (Harder&Partner) to then be rented back. The deportation prison at BER is the first privately built and owned deportation prison in Germany. 

Here you can find a list of all companies whose involvement in the buiding process of the new deportation prison at BER is (partially) confrimed plus a list of adresses all over Germany.

Just as their attack on freedom of movement and an autonomous life relies upon infrastructural networks of death, our resistance must take the form of a decentralized network of organized defiance, desertion and sabotage.


 

Hungerstreik erfolgreich – Chatzis auf der Intensivstation

Der Hungerstreik von Aristotelous Chatzis und Souzon Doppagne zur Verteidigung des Prosfygika ist beendet. Die Besetzergemeinschaft wurde nach einer Initiative des Athener Bürgermeisters durch die Stadtverwaltung anerkannt, was einer der wichtigsten Forderungen der Gemeinschaft der Prosfygika entspricht. Die Deeskalation im Kampf um die Nachbarschaft im Zentrum Athens folgt auf die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustands von Chatzis nach 138 Tagen Hungerstreik und einer sich damit anbahnenden Zuspitzung auf der Straße.

 

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