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Gotha: Verfahren eingestellt

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass in Gotha die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten drei Antifaschisten der Körperverletzung und des versuchten Raubs bezichtigte. Die wegen des versuchten Taschenraubs alarmierte Polizei fuhr daraufhin in kürzester Zeit mit einer Hundertschaft sowie der Unterstützung der örtlichen Feuerwehr vor dem Wohn- und Hausprojekt Juwel vor und forderte die darin vermuteten Täter auf, herauszutreten, um das Eindringen der Polizei zu verhindern. Fünf der Herausgetretenen wurden festgenommen, drei von ihnen verbrachten das Wochenende in Untersuchungshaft und fanden sich Monate später auf der Anklagebank des Gothaer Amtsgerichts wieder. Genaueres zu den Geschehnissen und darauffolgenden Verfahren wurde oft berichtet und kann an anderer Stelle nachgelesen werden; z.B. hier: http://rotehilfesth.blogsport.de/Vergangenen Mittwoch, den 19. Februar 2020, sollte der Prozess endlich weiter gehen bzw. von vorne beginnen und fand Überraschend ein Ende.

Kein Raum der AfD! Reutlinger Spitalhof mit Farbe und Bauschaum markiert

Am Freitag, 21. Februar lädt die AfD Reutlingen zu einem Neujahrsempfang im städtischen Spitalhof am Marktplatz ein.
Gestern Nacht haben wir den Eingang zum Reutlinger Spitalhof mit Farbe markiert. Dort steht nun "Kein Raum der AfD" und "FCK AfD". Außerdem wurde die Eingangstüre, das Schloss und die Scharniere mit Bauschaum eingedeckt.

Wer Nazis Räume zur Verfgügung stellt, macht sich mit schuldig. Deshalb wird der Spitalhof so lange markiert, wie die AfD dort Veranstaltungen abhalten kann.

Den Rechten keinen Raum! Am Freitag auf die Straße gegen den AfD Neujahrsempfang!

Antifaschismus: Bernd Langer im Baskenland

Antifa-Graffiti in Bilbi-Bilbao

Auf Einladung des Antifaschistischen Netzwerks Sare Antifaxista, des baskisch-deutschen Kulturvereins Baskale und des Bildungsvereins IPES Bilbao war der linke Buchautor Bernd Langer fünf Tage lang zu Gast im Baskenland. Weil Sare und Baskale derzeit an der Übersetzung von Bernd Langers Buch arbeiten – “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ – sollte der Berliner Autor und Aktivist Vorträge halten über die Geschichte der antifaschistischen Bewegung in Deutschland.

Im Gegensatz zu den 1960er Jahren, als es weltweit antikoloniale und antiautoritäre Bewegungen zu beobachten gab ist das derzeitige Panorama von Rechten und Ultrarechten bestimmt. Rassistische und neofaschistische Bewegungen und Organisationen machen Stimmung gegen Migration, Islam, Laizismus und emanzipatorische Tendenzen. Grund genug sich mit der Geschichte des Antifaschismus zu befassen.

Reflexionstext zur Besetzung des griechischen Konsulats am 23.12.2019 / Reflection-Text of the squatting of the Greek consulate at the 23.12.2019

Am 23.12.2019 haben wir mit einer symbolischen Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin versucht, den normalen Betrieb zu unterbrechen. Nach mehreren, auch brutalen, Räumungen von Besetzungen in Griechenland, haben wir uns entschieden auf diesem Weg ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Obwohl die Aktion erfolgreich war, haben wir beschlossen, unsere kollektiven Reflexionen hier zu veröffentlichen, um die Möglichkeit zu geben, die gesamte Aktion und unsere Gedanken darüber zu verfolgen.

On 23.12.2019, we tried to interrupt the normal operation with a symbolic occupation of the Greek consulate in Berlin, After several, also brutal, evacuations of occupations in Greece, we decided to set a sign of solidarity on this way. Even though the action was successful, we decided to publish our collective reflections here to give the chance to follow the whole action and our thoughts about it.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

HH: Solidarität für Grup Yorum, den Rechtsanwält*innen und Mustafa Kocak aus der Türkei!

- Kundgebung vor dem  türkischen Konsulat Tesdorpfer Straße

 

jeweils Donnerstag am 20., 27.2. 5.,12. und 19.3 um 16 Uhr

 

-Kundgebung Ecke Susannerstr./Bartelstr.

 

jeweils Freitag, am 21., 28.2.,6.,13., und 20.3. in der Zeit von 16 - 18 Uhr

Liebig34 grüßt Lu15! Solidarität an die 2 Gefährt*innen

 

Wir, aus dem Friedrichshainer Nordkiez, schicken den Gefährt*innen in Tübingen Glück und Solidarität.

 

Überwachung im Zusammenhang mit G20 in Hamburg

Liebe Genoss*innen,

Repression rund um den G20-Gipfel ist kein neues Thema. Polizisten prügeln und kommen davon, Genoss*innen werden wegen angeblichem Widerstand verhaftet und sitzen aufgrund völlig überzogener Strafen in Haft. Alles nichts Neues. 
Bespitzelungen und Überwachungen wurden als weiteres Repressionsinstrument lange vermutet.

[B] Auswertung der Polizeikongressdemo und Einladung zum Offenen Treffen

Offenes Treffen zu Demokultur

Im Folgenden wollen wir die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress am 31.01.2020 reflektieren. Auf dem „entsichern“ Kongress wurde die Demo, wenn überhaupt, nicht ausreichend thematisiert. Es wäre da noch einiges zu sagen, sowohl über den Ablauf der Demo als auch über die gesamte Strategie der Repression, die an diesem Wochenende stattgefunden hat.

[ RT ] Alle gegen den AfD-Neujahresempfang

+++ Kundgebung gegen den AfD-Neujahresempfang+++

Bereits zum zweiten mal ruft ein großes regionales Bündnis zu Protesten gegen den AfD-Neujahresempfang auf. Dieses mal haben sich bereits über 50 Gruppen und Organisationen dem Aufruf angeschlossen.

Auch die Stadt Reutlingen steht dieses Jahr im Zentrum der Kritik, da sie - trotz eines offenen  Briefs, welcher von 21Gruppierungen unterschrieben wurde, nicht davon abkam der AfD städtische Räume zur Verfügung zu stellen.

Kommt alle nach Reutlingen, machen wir diesen Abend am 21.02.2020 zum Desaster für die AfD!

[RMK] Am 23. Februar auf nach Pforzheim!

Die jährlich stattfindende „Mahnwache“ des faschistischen Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ am 23. Februar wird stets mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Hinter einer Festung aus Hamburger Gitter, Pferden, Hunde und mehreren hundert Bullen verstecken sich die Faschisten, um die Geschichte zu verdrehen und die Kriegsschuld der deutschen Faschisten am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims zu leugnen.

 

(B) Prozessauftakt am 25.02.20

Am 25.02.20 wird ein Prozess gegen 7 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall Anstiftung dazu eröffnet.
Den Angeklagten wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. Im Nachgang wurde die Situation in den Medien ausgeschlachtet und es gab 4 Hausdurchsuchungen.

Turi [Vaccaro] im Hungerstreik, um im Gefängnis nicht domestiziert und zerstört zu werden

Der pazifistische Aktivist Turi Vaccaro ist Anfang Februar 2020 in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen und gegen die militärische Satellitenkommunikationsanlage auf Sizilien zu kämpfen - diese Anlage beschädigte er mit einem Hammer, nachdem er im November 2015 auf eine der Parabolantennen kletterte und 36 Stunden auf ihr mit einem Hammer verbrachte, während das Militär und die Polizei nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Am 14. März wird es in Italien Soli-Demos für Turi geben und Turi freut sich über Briefe - er spricht auch Englisch!

Neues Nazi-Problem im nördlichen Rheinland-Pfalz?

- öffentliche rechte Umtriebe und die Patrioten Koblenz-

14. MÄRZ – PARIS: WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN

Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht.
Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: 

Sexueller Übergriff im Juwel

[Triggerwarnung]

Vor einem halben Jahr kam es in einem linken Hausprojekt zu einem sexuellem Übergriff. Die Betroffene hat sich dazu entschieden, die Sache öffentlich zu machen und mit Hilfe einer Unterstützer*innen-Gruppe den folgenden Text geschrieben.

Umgang mit sexualisierter Gewalt durch das Ract! Festival Tübingen

Regionen: 
Tübingen
Themen: 
Gender
Hiermit veröffentlichen wir ein Schreiben, was zuerst direkt an das Tübinger Ract! Festival ging. Wir thematisieren darin den Umgang des Ract! mit sexualisierter Gewalt. Im Anschluss an Diskussionen über Täterschutz in linken Strukturen, halten wir die Veröffentlichung für wichtig, da der Umgang des Ract! kein Einzelfall ist. Wir wünschen uns einen solidarischen Umgang mit diesem Schreiben.

Waffentransporte und Rüstungsindustrie Blockieren: Solidarität mit den Hafenarbeiter*innen von Genua

In Genua blockierten gestern und heute Hafenarbeiter*innen zum zweiten Mal einen Frachter der saudischen Flotte “Bahri”, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen soll. Wir solidarisieren uns mit den Hafenarbeiter*innen in Genua, indem wir auch hier in Berlin, einen Ort der Kriegsindustrie markieren.

 

 

 

 

Eine Antwort zu „Von Diskussionen, die keine sind und der Freude am Gemeinsamen“

Scherben

Kürzlich erschien auf indymedia ein Text unter dem Titel „[Le] Von Debatten, die keine sind und die Freude am Gemeinsamen“, der sich inhaltlich mit vorhergehenden Texten befasste, die mit viel gutem Willen als „Debatte“ betrachtet werden könnten, oder halt auch nicht, wie es ja der neue Text im Titel direkt ablehnt. Vielleicht sind es eher Anfeindungen zwischen zwei politischen Strömungen (und vermutlich nicht nur in Leipzig, auch wenn mindestens ein Teil der Texte dorther zu kommen scheint), die festgelegte Standpunkte gegeneinander halten, oder sich aber im vermeintlich engen Raum politischer Praxis und deren Bewertung aneinander reiben. Es geht also um einen Konflikt.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 24.02.20 in Neumünster!

Am 24.02 findet am Amtsgericht Neumünster (Boostedter Str. 26), Saal B035 ab 9:00 die Verhandlung gegen Danny statt. Er soll einen tätlichen Angriff auf Bullenschweine verübt haben. Wie bei jedem anderen Prozess soll mittels der Konstrukte von Schuld und Unschuld an dem Tag geurteilt werden – dem widersetzen wir uns!

Blut an euren Händen!

Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.

Es gibt keinen Selbstmord im Knast!

13.02.20: mindestens drei Hausdurchsuchungen in Berlin

- Dieser Artikel erscheint leider sehr spät. Nicht, weil wir die Hausdurchsuchungen nicht öffentlich machen wollten, sondern weil Indymedia seit ein paar Tagen nich richtig funktioniert hat. -

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem "Transmitter" zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 (siehe: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundespressekonferenz-wir-wollten-gar-nicht-lange-stoeren-11267). Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

In dem Hausprojekt händigten die Bullen, trotz Aufforderung der Bewohner*innen, nicht den Durchsuchungsbeschluss aus. Sie zeigten lediglich den oberen Rand eines Stück Papiers, welches einsehen ließ, dass es sich dabei um einen Durchsuchungsbeschluss für eine Person und deren Zimmer handelt. Deswegen kann an dieser Stelle nur vermutet werden, dass es sich bei den von uns wissenden drei Hausdurchsuchungen um den selben Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzgl. der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 handelt.

Das Vorgehen der Bullen erinnert außerdem an die 4 Hausdurchsuchungen im Juni 2019, ebenfalls wegen der vermeintlichen Störung einer Bundespressekonferenz im Januar 2019, ebenfalls lautete der Vorwurf Hausfriedensbruch (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090234.razzien-in-berlin-polizei-durchsucht-linkes-projekt.html).

 

B: Update zur tödlichen Einsatzfahrt am Freitag

Zur tödlichen Einsatzfahrt einer Streife in Marzahn gibt es neue Informationen. Die Vermutung, dass die polizeiliche Version gelogen ist, hat sich mittlerweile bestätigt: es gab kein Blaulicht, als die rasende Streife den Fußgänger rammte.

Fotos: Quo Vadis. Investoren not welcome

Vom 10. bis 12.2.2020 fand zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Bei Wind und Wetter wurden die Investoren lautstark vom Protest von rund 100 Aktivist*innen mit Live-Musik begrüsst.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/quo-vadis-investoren-not-welcome/

Warum braucht unsere Stadt besetzte Häuser?

Heute beschäftiget uns im Anarchistischen Hörfunk aus Dresden, das Thema Hausbesetzungen.
Zunächst einmal werfen wir dabei einen Blick in die Geschichte der Hausbesetzer*innen-Bewegung und legen einen Fokus auf die Bewegungen in Deutschland der 70er und 80er-Jahre und die Ereignisse der Berliner Instandbesetzungs-Bewegung in den Jahren 1980/81, welche prägend waren.
Danach schauen wir auf Hausbesetzungen speziell in Dresden und führen ein Interview mit Lan, aus der Gruppe „Wir besetzten Dresden“.

[PK] Uns reichen keine Blumen - Aktionen zum Valentinstag

Zum Valentinstag gab es von Aktivistinnen der Perspektive Kommunismus sowie Freundinnen aus weiteren politischen Zusammenhängen Mobilisierungsaktionen zum Frauenkampftag 2020. Damit machten sie deutlich, dass Pralinen, Rosen oder andere Geschenke nicht annähernd ein Ausgleich dafür sind, wie Frauen tagtäglich in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden: Durch schlecht bezahlte Lohnarbeit und einen Haufen unbezahlter Reproduktionsarbeit.

Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Lohnarbeit resultiert nicht nur daraus, dass viele Frauen in sogenannten „typischen Frauenberufen“ beschäftigt sind, die grundsätzlich geringer entlohnt werden. Auch bei vergleichbaren Tätigkeiten und Qualifikationen verdienen Frauen zwischen 2 und 7 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Gleichzeitig übernehmen wir Frauen die meiste Haus- und Reproduktionsarbeit – unbezahlt und als sei es unsere Bestimmung. Folgen davon sind – trotz hoher Arbeitsbelastung – wenig Geld zum täglichen Leben, eine finanzielle Abhängigkeit vom Partner oder (Alters-)Armut.

Impressionen aus Dresden / Neonaziaufmarsch (TDDZ) und Proteste

Vor einigen Wochen gingen mehrere zehntausend Menschen in Köln gegen die AKP-Diktatur auf die Straße. Aufgerufen hatte dazu unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF). Neben den alevitischen Gemeinden und Vereinen wurde die Demonstration ebenso von revolutionären Linken, parlamentarischen Oppositionen, Fangruppen etc. getragen. Vor einigen Wochen gingen mehrere zehntausend Menschen in Köln gegen die AKP-Diktatur auf die Straße. Aufgerufen hatte dazu unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF). Neben den alevitischen Gemeinden und Vereinen wurde die Demonstration ebenso von revolutionären Linken, parlamentarischen Oppositionen, Fangruppen etc. getragen. Im Allgemeinen ist es positiv zu bewerten, dass Menschen aus verschiedenen ideologischen und politischen Strömungen gemeinsam gegen eine diktatorische Regierung auf die Straße gehen, um ihren Unmut und Protest zu zeigen. Heikel wird die Sache jedoch, wenn man sich die politischen Aussagen der verschiedenen Gruppen und Parteien genauer anschaut. Wer sich die Rede von Melek Yıldız, Stellvertretende Generalsekretärin der AABF, angehört hat und ein Mindestmaß an politischem Bewusstsein hat, dürfte bemerkt haben, dass sie frei nach der Parole „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ gesprochen hat - oder deutlicher: Sie kürt den Schlächter des anderen zum eigenen Heilsbringer. Es war ein Loblied auf die CDU, „unser Bundespräsident Gauck“ (Zitat Melek Yıldız) wurde zum Erlöser gekürt. Was in der deutschen Politik so alles geschieht, gilt ihr als lupenreine Demokratie und die SPD ist auch mit dabei. Die Vorreiter der Demokratie in Europa haben nun das Mikro und mehrere zehntausend Menschen, einen Tag vor den Europawahlen, hören zu. Besser hätte die AABF für die CDU – SPD – DIE LINKE nicht auf Stimmfang gehen können! (Rednerliste weiter unten) Die alevitische Geschichte in der Türkei ist geprägt von einer Geschichte der Verfolgung, der Massaker, Pogrome und Folter. Schon im Osmanischen Reich Mitte 1500 wurden Aleviten verfolgt. Diese Verfolgungen und Massaker ziehen sich bis zum heutigen Tag hin. Mit eines der Höhepunkte der Angriffe gegen Aleviten waren die Pogrome in Maras 1978, Malatya 1978, Sivas 1993, und 1995 in Gazi Mahallesi in Istanbul. 1978 war die nationalistisch – kemalistische Partei CHP mit Bülent Ecevit an der Macht. 1993-1996 Tansu Çiller von der Dogru Yol Partisi. Die ´90er Jahre waren geprägt von Kämpfen in der türkischen Gesellschaft und der Guerillakampf der revolutionären Linken war auf seinem Höhepunkt. Die kurdische Bewegung in Form der PKK wuchs von Tag zu Tag. Die türkische Gesellschaft war gespalten in einen staatstreuen Teil und all die, die durch den türkischen Staat gefoltert, misshandelt, ermordet, verschleppt wurden. Kurz gesagt Aleviten, Linke und Kurden. Generell bestehen die radikal linken, revolutionären Parteien zum größten Teil aus Menschen aus dem alevitischen Kulturkreis. Diese Tatsache ist der Repression, Folter und Assimilationspolitik des türkischen Staates geschuldet. Parallel zu den Massakern sollte man wissen, dass ´78 die SPD mit Helmut Schmidt und in den ´90ern die CDU unter Helmut Kohl an der Macht war. Wie wir wissen, unterhielt die CDU Regierung heute wie damals enge Beziehungen zum türkischen Staat. Denn die Türkei war und ist einer der größten Abnehmer deutscher Waffen und wichtiger Handelspartner. Zu einer Zeit in der die kurdische Freiheitsbewegung aufflammte und die revolutionäre linke Guerilla groß und sehr aktiv war, war es unter anderem die damalige deutsche Regierung, die den türkischen Staat logistisch dabei unterstützte, militante linke Bewegungen zu massakrieren. Und zwar eben jene Linke, die sich ebenso für den Kampf der unterdrückten Minderheiten eingesetzt hatte und in deren Reihen sich Aleviten, Armenier, Kurden, Cerkezen usw. befanden. Wieder waren es die CDU- und die SPD-Regierungen jeweils 1996 und 2000, die mit angesehen haben, wie der türkische Staat Revolutionäre, die sich im Todesfasten befanden, in den Gefängnissen angegriffen und ermordet hat. Es war erneut die CDU-Regierung, die während des Massakers im Gefängnis ULUCANLAR nichts unternommen hat, als die revolutionären politischen Gefangenen totgeschlagen wurden. Wir wissen auch, dass die Regierung Tansu Çillers engen Kontakt zu der CIA pflegte und freie Hand für das Massaker in Gazi Mahallesi in Istanbul 1995 hatte, als die Paramilitärs anfingen, Cafes von Aleviten zu beschießen. Wieder einmal war die CDU an der Macht und hatte bis auf einige oberflächliche Kritik nichts an dem Massaker auszusetzen. Denn an jeder verschossenen Kugel hat die BRD verdient. Es ist genau dieselbe CDU-Regierung und auch Bundespräsident Gauck, die während der Nato Sicherheitskonferenz darauf pochten, dass Deutschland „mehr Verantwortung in der Außenpolitik“ übernehmen müsse. Wie diese Verantwortung aussieht, haben wir in Afghanistan, Somalia und jetzt aktuell in der Ukraine gesehen. Die Regierung, die laut Melek Yıldız, Stellvertretende Generalsekretärin der AABF, und Hüseyin Mat, Vorsitzender der AABF, angeblich für die Demokratie einstehen soll, unterstützt aktiv einen faschistischen Putsch in der Ukraine. Dieser Regierung war und ist es zu verdanken, dass Antifaschisten und Linke am 02.05.2014 in der Ukraine im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leibe von Faschisten verbrannt wurden. Die SPD-Regierung war es, die einen imperialen Krieg im damaligen Jugoslawien angezettelt und aktiv geführt hat. Diese Regierung ist es, die Kurden, Linke, Antifaschisten und jegliche fortschrittlichen Kräfte in die Knäste steckt, auf Demos zusammenschlägt und verfolgt. Diese Regierung ist es, die Bildung zu einer Ware gemacht hat, wogegen auch die AABF demonstrierte. Der Slogan "DEUTSCHE WAFFEN DEUTSCHES GELD MORDEN MIT IN ALLER WELT" sollte wie eine Ohrfeige jene innerhalb der AABF treffen, die die deutsche Politik als die Erlösung propagieren. Es ist eine Schmach in einer Rede die ermordeten Revolutionäre Deniz Gezmis, Mahir Çayan, Ibrahim Kaypakkaya zu erwähnen und ihrer zu gedenken, aber gleichzeitig eine solche Regierung zu bejubeln, die bis heute alles tut, um die faschistischen NSU Morde zu decken. Begreifen die Verantwortlichen der AABF denn nicht, dass die CDU, SPD usw., die bei so viel Mord und Folter weggesehen und gar dadurch Geld verdient haben, immer noch dieselben sind? Begreifen sie nicht, dass Sie selber dem Fehler der AKP Regierung verfallen, indem sie Politik mithilfe der Religion machen?! Wie sagte einst Kaypakkaya: „Es ist falsch eine Trennung in Sunniten, Aleviten, Kurden, Türken zu machen. Dieser Kampf ist der Kampf zwischen Reich und Arm. Alle Armen müssen sich vereinen“ Kurz gesagt: Es ist der Kampf zwischen den Unterdrückten und den Unterdrückern. Begreift die AABF nicht, dass die BRD die AKP als einen strategischen Partner und ebenso als Abnehmer für ihre Waffen braucht? Dass die CDU Regierung die türkische Regierung nur oberflächlich kritisiert aber aktiv nichts unternimmt? Vergleichen wir die Türkei mit Russland, Libyen, Syrien. Gibt es zwischen diesen Ländern einen Unterschied in Sachen Menschenrechte, Demokratie, Minderheitenfrage? Ja gibt es! Russland wird mit Sanktionen bestraft, Syrien, Libyen werden als Brutzellen des Terrors abgestempelt und offen angegriffen. Und die Türkei? Sie wird nur "kritisiert", die wirtschaftliche und militärische Kooperation läuft weiter. Will die AABF nicht sehen, dass Menschen, die heute in der Türkei ermordet werden, mittels Kopfschuss durch deutsche Waffen kaltblütig hingerichtet werden? Entweder ist sich die AABF nicht bewusst, dass solch eine Partnerschaft zwischen der türkischen und der CDU-Regierung besteht oder sie ist politisch derart verdorben, dass sie die Unterstützer und Lieferanten der türkischen Regierung zu ihrem eigenen Vorteil unterstützt und dabei selber über Leichen geht, die Leichen der Gefallenen vom Gezi-Aufstand, von Odessa, Afghanistan, der Kurden, Linken uvm. Will die AABF zu ihrem eigenen Vorteil nicht sehen oder will sie verschweigen, dass die Bundesregierung, angeführt von den Heilsbringern der CDU, die türkische Polizei sogar nach dem Gezi-Aufstand bis heute im Rahmen des Annäherungsprogramms an die EU ausbildet. “Eine kürzlich veröffentlichte Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) in Hamburg zeigt, dass und wie deutsche Behörden in die Ausbildung türkischer Polizeieinheiten eingebunden sind. Zahlreiche Besuche von türkischen Polizeidelegationen in Hamburg und umgekehrt dokumentiert die Antwort des Senats auf die Anfrage. Unter anderem ist eine Hamburger Delegation im Jahr 2010 in die Türkei gereist, um die „Einsatzlagen anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten“ zu beobachten, also jener kurdischen Neujahrsfeiern, bei denen es regelmäßig zu Militär- und Polizeieinsätzen gegen friedliche Festteilnehmer kommt.“ Quelle: http://www.hintergrund.de/201307032660/politik/welt/erdogans-willige-helfer.html Wir als Unterdrückte, dazu gehören auch die Aleviten, müssen uns von jeglichen Aggressoren sowie Unterdrückern distanzieren und gegen sie politisch angehen. Wir können nicht gegen die AKP sein, zugleich aber für die CDU, nur weil sie euch jetzt gegen die AKP angeblich unterstützen. Das ist reiner Opportunismus, nichts als Doppelmoral! Das Kapital kennt keine Grenzen, Ethnien, Nationen, Religionen oder keine Menschlichkeit. Nicht mal die CDU oder die SPD, liebe AABF.. Kapital kennt nur Kapital. Es will sich nur vermehren - und das um jeden Preis. Jetzt muss sich die AABF die Frage stellen: Will ich zum eigenen Vorteil politische Bündnisse mit den Kapitalinteressen führen oder endlich Rückgrat zeigen und mich politisch auf der Seite der Unterdrückten positionieren. Kurz gesagt: „Bozuk düzende saglam çark olmaz.“ „Wenn es Misserfolg bedeutet, gradlinig zu sein, dann ist also die Rückgratlosigkeit der Weg zum Erfolg, der Weg Richtung Macht. Aber dort wollen wir nicht hin, sie interessiert uns nicht. Unter diesen Maßstäben ziehen wir es vor zu scheitern, statt zu triumphieren.“ Subcomandante (Marcos) Galeano Nun muss sich die AABF entschieden: Wollen wir die Rückgratlosigkeit vorantreiben? Ein gut integrierter Immigrant, also systemkonform sein? Anerkennung mit einem gesenkten Kopf und Wegsehen erlangen? Oder die sozialen Probleme an der Wurzel anpacken, auch wenn es bedeutet dafür Opfer zu bringen. Also den eigenen Heilsbringer als den zu erkennen geben, was er ist: Mörder von tausenden Menschen auf der Welt. Solidarische Grüße Rednerliste auf der Kundgebung: Zahlreiche Rednerinnen und Redner aus Politik und Gesellschaft unterstützten die Alevitische Gemeinde Deutschland in ihrem Vorhaben, ein klares Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Deutschland und der Türkei zu setzen. So sprachen sich beispielsweise Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB – CDU), Volker Beck (MdB – Die Grünen) und Reinhard Bütikofer (MdEP – Die Grünen), Sevim Dağdelen (MdB – Die Linke), Serdar Yüksel (LAbg. – SPD), Bernhard von Grünberg (LAbg. – SPD), Tine Hördum (Europakandidatin – SPD), Seyran Ateş (Frauenrechtlerin) und Petrus Atalay (Zentralverband der Assyrer in Deutschland und Europäischen Sektionen e.V.) für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den Stopp des Exports der antidemokratischen Politik der AKP nach Deutschland aus. Quelle: http://alevi.com/de/kommt-freunde-lasst-uns-eins-werden-und-uns-gegen-di...

Business as usual? Klimanotstand auf dem roten Teppich der Berlinale am 29. Februar!

Wir rufen unsere Freund_innen von Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Am Boden Bleiben, Reclaim Club Culture, Anti Kohle Kidz, Seebrücke, Parents For Future, DeCoalonize, Free The Soil,... auf am 29. Februar zur großen Abschlussgala der Berlinale am Marlene-Dietrich-Platz zu kommen und gemeinsam gegen die Klimakatastrophe und für Klimagerechtigkeit auf den Teppich zu gehen.

Archivierung von Artikeln auf Indy

Seit Anfang 2020 werden die Beiträge auf https://archive.ph/ regelmäßig gesichert. Es ist nicht klar, wie lange noch Indy Bestand hat.

 

Vorzeichen der Repression u. a. gab es bereits. Auch durch Spam und regelmäßige DDOS-Attacken ist ein Zugriff auf die Seite in Teilen unmöglich. Da eine Darknet-Version, wo Spiegelkopien drauf sind, die Zugänglichkeit einschränkt, ist dies nochmal eine andere Alternative.

 

Hier mit dem Vorteil, das auch ohne Tor, User*innen auf Beiträge Zugriff haben. Ferner, dass unnötige Speicherkapazitäten u. a. auf Festplatten vermieden werden.

 

Bisher archivierte Beiträge sind hier einsehbar: https://archive.ph/https://de.indymedia.org/node* Mit der Zeit werden die älteren Beiträge schrittweise archiviert. Das ist aber von heute auf Morgen nicht möglich. Deshalb ist auch jede Mithilfe immer gerne gesehen. Vor allen können schon im Vorfeld publizierte Beiträge archiviert werden.

Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus

„Etwas erstaunt bin ich schon, dass hier nur die Provinz-Bourgeoisie ist!“ (Friedrich Engels)

Eilmeldung! Friedrich Engels eröffnet mit einer programmatischen Grundsatzrede feierlich das Engelsjahr im Wuppertaler Opernhaus.

Zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres gab es eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Opernhauses. Pünktlich um 19.20 Uhr – zwischen Lichtkunstshow und dem Bühnenprogramm – stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet nahm er ein Bad in der Menschenmenge und hielt eine kurze Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal. Zudem wurde die „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt.

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