Überwachung im Zusammenhang mit G20 in Hamburg
Liebe Genoss*innen,
Repression rund um den G20-Gipfel ist kein neues Thema. Polizisten prügeln und kommen davon, Genoss*innen werden wegen angeblichem Widerstand verhaftet und sitzen aufgrund völlig überzogener Strafen in Haft. Alles nichts Neues. Bespitzelungen und Überwachungen wurden als weiteres Repressionsinstrument lange vermutet.
Nun ist sicher, dass es zumindest in einem Fall passiert ist: In Hamburg kam es von April-Oktober 2017 zu einer Überwachung eines Genossen durch die Repressionsbehörden. Dies wurde Mitte Januar 2020 bekannt, nachdem die Polizei Hamburg über die Maßnahme postalisch informierte. Der Genosse wurde Opfer einer „Datenerhebung durch eine Observation“ und „Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen“ (Videographie, Fotos, Standortermittlungen mittels GPS). Beides wurde in einem Zeitraum von 6 Monaten durchgeführt. Was das im Einzelnen genau bedeutet ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Leider bestätigt sich somit die Vermutung, dass Überwachungen und Bespitzelungen in der linken Szene und gerade zu G20 stattfanden und -finden!
Passt also auf euch auf und stay alert.
Falls du auch von einer solchen Überwachungsmaßnahme betroffen bist, melde dich bitte bei der Roten Hilfe!
Kämpferische Grüße
Anna & Arthur halten’s Maul!
Keine Zusammenarbeit mit Polizei & Staat!
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