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Repression gegen Antifa: Budapester Polizei sucht inzwischen mit 6 Haftbefehlen nach Tatverdächtigen / Stand der Dinge

Am Wochenende um den 11. Februar 2023 hatten sich in Budapest etwa 2.000 Faschisten aus ganz Europa, darunter deutsche Nazis in Budapest zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ getroffen. Antifas aus mehreren Ländern protestierten dagegen - die ungarische und inzwischen auch deutsche Polizei ermitteln gegen Linke.

Aktualisierte Infos zum Stand der Dinge hier:

https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/04/02/31-3-23-budapester-polizei-sucht-inzwischen-mit-6-haftbefehlen-nach-tatverdaechtigen-stand-der-dinge/

Solidarität und Spenden dringend erwünscht:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

oder:

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

 

 

 

(B) Rückblick auf den ersten Prozesstag (16.01.2023) gegen die TäterInnen, die Dilan angegriffen haben.

Am Montag den 3. April findet der zweite Prozesstag statt, an dem sich die rechten Schläger vor Gericht verantworten müssen, die Dilan S. angegriffen haben. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Rückblick auf den ersten Prozesstag.

Solidarische Grüße aus Halle an die Haldi 47

Das Hausprojekt Haldi 47 in Bochum (Hamme) wurde am 21.3.2023 und am 24.3.2023 Ziel von zwei widerlichen Fascho-Angriffen. Wir senden solidarische Grüße aus Halle. Gemeint sind wir alle!

Protestbericht zu “Gemeinsam gegen Ganser!”

Am 29.03.2023 fand in Offenbach eine Veranstaltung des Verschwörungsideologen Daniele Ganser statt. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen hatten wir zum Gegenprotest aufgerufen: Gemeinsam gegen Ganser! Hier könnt ihr unseren Kurzbericht zu dem Protest lesen.

 

Französisch lernen #1 - Die Zweifel und die Wette

Hier ein Versuch einige der momentan stattfindenden Aktionen, Proteste und Texte gegen die Rentenreform und ihre Welt in Frankreich zusammenzutragen. Dies ist eine absolut unvollständige Übersicht, die aber hoffentlich Lust darauf macht sich zu widersetzen und vielleicht motivierend sein kann, auch hier den Konflikt mit der Herrschaft zu schüren.

Teil 1: Text Die Zweifel und die Wette, übersetzt aus dem Französischen, "Les doutes et le pari" erschienen im März 2023 in En grève jusqu’à la retraite – feuille d’agitation #3

(USA) Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht

Free Mumia - Free Them All!

 

Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

 

Im Widerstandsmuseum Amsterdam: Auf der Jagd nach alter Kommunikationsguerilla

Anlässlich eines Treffens von Subvertisers International in Amsterdam Anfang März 2023 waren wir auch im dortige Widerstandsmuseum. Das Widerstandsmuseum dokumemtiert den Widerstand der niederländischen Bevölkerung gegen die deutsche Besatzung 1940-1945. Wir haben dort alte Kommunikationsguerilla gesucht und gefunden. Denn das Museum zeigt Beispiele für Adbustings und andere subversive Protest-Techniken.

 

Der Preis wird heißer: Intervention bei Rossmann im Hauptbahnhof gegen schießwütige Bullen und für kostenlose Warenmitnahme!

(english below)

Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas "gestohlen" haben soll.


On the 30th of March we performed an intervention at the central station Berliner Hauptbahnhof. The reason is the recent reports about the shooting by a federal police cop against a 15 year old person in custody on the 18th of february. The affected person was taken to the hospital with serious injuries. According to police reports, the incident took place in a side-room of the drugstore Rossmann. The person was brought there because of being suspected of "stealing" something.

 

Alfredo Cospito: Gerichte bleiben auf Linie

Deutsche Zusammenfassung einer englischsprachigen Meldung von https://actforfree.noblogs.org/  bezüglich zwei weiteren negativen Gerichtsentscheidungen gegen Alfredo Cospito.

Die Meldung auf Englisch ist angehängt.

The Future is unwritten – Auflösungserklärung Schwarze Ruhr-Uni

Auf Wiedersehen!

International Call for Day-X Demonstration in Leipzig

Whether Alfredo Cospito, an ananarchist from Italy, who has been detained in article 41-bis solitary confinement since May 2022 in a maximum-security prison in Sardinia and has started a hunger 2strike in October 2022, but was not given any outlook on better detention conditions until today and now is on the brink of death.
Whether Thanos Chatziangelou, a militant anarchist from Greece, who was illegally transferred from Korydallos to Nigrita prison in December 2022 and had been pulling through a hunger and thirst strike for more than two weeks, until he was assured to be sent back to Korydallos.
Whether the 11 revolutionaries from Turkey, who have been detained in Greek prisons, and sentenced to a total of 333 years of arrest, started a hunger strike in August 2022, until they were set free in January 2023 till the final trial is held.
Or a group of antifascist activists from Germany, accused of 129 (formation of a criminal organization), has been put on trial in a maximum-security hearing room in Dresden for more than two years now (Antifa Ost).

Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Ehrliche Werbung zur Gas-Konferenz in Hamburg

Ehrliche Werbung aufgetaucht! Damit enttarnt sich die Gaslobby selbst!

Der Krieg, die Linke und wir

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Militarismus
Weltweit
Die Logik des Krieges ist ein Schwarzes Loch. Die Idee der Nation ist sein Prinzip, seine Gravitation. Alles, was sich nicht umstandslos auf der »richtigen Seite« der Kriegsparteien einreihen lässt, wird von dieser Schwerkraft an sich gezogen und verschluckt. Zwischenräume gibt es nicht. Die Logik des Krieges braucht die Nation als Grundlage ihres Seins. Sie dehnt sie gleichzeitig in ihren verschiedenen Dimensionen aus und radikalisiert sie: als historischer Mythos und als existentielle (Not-)Gemeinschaft. Sie mobilisiert die reaktionärsten Fraktionen des Kapitals, des Staatsapparates und der Zivilgesellschaft für Aufrüstung und nationale Wirtschaftsinteressen.

Soli mit den in Budapest verhafteten Antifas - Info-Blog

Spendenaufruf

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern.

Antifaschist:innen organisieren seit Jahren Proteste dagegen, z.B. die „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ (Aufruf z.B. hier)

Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden.

Auf dem Blog

https://budapestsoli.noblogs.org/

finden sich vor allem cross-postings anderer Seiten: Presseartikel, Solibeiträge und Hintergründe zum Naziaufmarsch „Tag der Ehre“ und was aktuell zu den Verhafteten in Budapest im Februar 2023 öffentlich bekannt ist.

Außerdem der

Spendenaufruf

 

 

Podcast zum Tode von dem Genossen Bernd Geburtig

Am Dienstag, den 31. Januar starb Bernd Geburtig im Alter von 72 Jahren in seiner Wohnung in Hamburg.

 

Bernd war zirka 6 Jahre im Knast, weil er militant mit anderen den Justizsenator und den Knastarzt angegriffen haben soll. Er beteiligte sich in den siebziger Jahren an diversen Hungerstreiks gegen die Isolationsfolter und für die Zusammenlegung mit politischen Gefangenen.

 

 

Den Wald vor lauter Macker_innen nicht sehen - Zum strukturellen Problem des Danni-EA und antisexistischer Arbeit in der Klimabewegung

Viele Waldbesetzungen lassen sich vom Danni-EA (Ermittlungsauschuss) unterstützen. Im Danni-EA sind jedoch Personen aktiv, die diskriminierendes und übergriffiges Verhalten an den Tag legen. Betroffene wollen deshalb die Vorfälle öffentlich machen, um andere zu warnen, und auf das strukturelle Problem hinweisen, dass ein EA Zugang zu vielen Gruppen bekommen hat und damit auch problematischen Personen Zugang zu vielen linken_anarchistischen Räumen verschafft wurde. Beides wird in diesem Text erläutert, damit Menschen sich selbst entscheiden können, ob sie mit dem Danni-EA zusammenarbeiten wollen.

Acht Thesen zu einer selbstverschuldeten Niederlage

 

Teil I.3. eines Gesprächs von Achim Schill mit Detlef Georgia Schulze

 

aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 

in Sachen „linksunten.indymedia“

 

 

 

Gegen Ende des zweiten Teils unseres Gesprächs hatten wir angekündigt, diesmal über folgende Frage zu sprechen: „Haben […] nicht auch LeserInnen und AutorInnen von linksunten durch das Verbot des HerausgeberInnenkreises einen Schaden?“

 

Da die ersten beiden Teile mit zusammen fast 40 Seiten recht lang geworden sind, haben wir uns überlegt, zunächst einmal eine möglichst knappe Zusammenfassung einzuschieben.

 

 

Detlef Georgia fasst seine/ihre Kritik in äußerster Komprimierung in folgenden acht Thesen zusammen:

 

 

(B) Solidarität mit Dilan! #schautnichtweg!

Kommt zum Prozess gegen die rechten Täter, die Dilan angegriffen haben!

Mo. 3. April 2023
Amtsgericht Tiergarten
8:30 Uhr - Kundgebung
9:30 Uhr - Prozessbeginn

Am 05.02.2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Türen brechen, unser Wille bricht nie!

 15.03.2023 - Jena Holzmarkt

Am 15.03.2023 kam es in Jena und Leipzig zu einem erneuten Angriff von staatlichen Repressionsapparaten gegen Antifaschist*innen in Form von Hausdurchsuchungen. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht, hierbei wurde gewaltvoll, willkürlich und brutal gegen die Bewohner*innen vorgegangen. Kommt deshalb alle am Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration am Holzmarkt in Jena, um solidarisch und kämpferisch gegen staatliche Repression auf die Straße zu gehen.

[Le] Was tun bei Hausdurchsuchungen

Der Text ist dafür da damit ihr gut durch eure eigene Hausdurchsuchung kommt und euren Freund*innen helfen könnt, wenn diese eine Hausdurchsuchung haben. Wir haben Tipps von der Roten Hilfe mit eigenen Erfahrungen verbessert, das hießt wir haben auch die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Wenn ihr Kritik oder Ergänzungen habt schreibt uns gerne oder kommentiert hier.  Eine Hausdurchsuchung ist ein extremer Eingriff in eure private Sicherheits- und Wohlfühlzone. Die meisten Betroffenen fühlen sich dadurch stark belastet. Haltet eure Wohnungen daher natürlich auch immer aufgeräumt und schmeißt Sachen weg mit denen ihr schwere Straftaten begangen habt. Also Dinge die für Strafverfolgungsorgane besonders relevant sein könnten. Wir kommen nur gemeinsam gegen ihre Repression an! Stay safe und fühlt euch gedrückt.

Burghausen- Trotz alledem für eine Alois Haxpointner Straße

Bürgermeister gegen eine Straße welche nach einem Antifaschisten benannt werden soll 

WW Glamroc: Positionen zu Ökologie & Klimawandel

Regionen: 
deutschsprachiger Raum
Themen: 
Ökologie
Zu Beginn diesen Jahres haben die Mitglieder der IWW im deutschsprachigen Raum ihre Position zu ökologischen Kämpfen und dem Klimawandel beschlossen.

Communiqué bezüglich S. unserem Genossen, der in Folge der Demonstration in Sainte Soline in akuter Lebensgefahr schwebt.

Communiqué bezüglich S. unserem Genossen, der in Folge der Demonstration in Sainte Soline in akuter Lebensgefahr schwebt.

Für Cospito – Angriff auf Generali Zentrale

 

Am Samstagabend, den 18.3. haben wir uns entschieden, das italienische Unternehmen Generali, eine der größten Versicherungsgesellschaften Europas, anzugreifen.

 

 

(K) Riesenbanner Solidarität mit den Streikenden

 

Die Kölner Klimabewegung schließt sich dem von den Gewerkschaften Ver.di und EVG organisierten Verkehrsstreik am 27.03. an und zeigt auf verschiedene Weisen Solidarität mit allen Streikenden.

 

[GR] Statement von D. Hatzivasiliadis beim Prozess gegen die Org. Revolutionäre Selbstverteidigung - Für internationsalistische Solidarität

 

Mit Blick auf die Weltrevolution spricht Dimitris Hatzivasiliadis seit Beginn des Prozesses über Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückt seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen sowie ihrem heutigen Kampf und bezieht sich auf gefallene Kämpfer*innen. Um diese Solidaritätsbekundung zu vervollständigen, wollen wir die Worte von Dimitris aus dem Prozess über jeden Punkt, jeden Kampf und jede*n Gefangene*n und jede*n ermordete*n Kämpfer*in in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog, wiedergeben.

 

 

Free Mumia: UN Arbeitsgruppe gegen Rassismus wendet sich an Gericht

Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy prison, Pennsylvania, USA

Die UN Arbeitsgruppe von Expert*innen Afrikanischer Abstammung (im Original Working Group of Experts on People of African Descent - kurz WGEPAD) hat am 1. März 2023 einen Unterstützungsbrief für Mumia Abu-Jamal an das Court of Common Pleas Gericht in Philadelphia eingereicht, vor dem Mumias Antrag auf neue Beweisaufnahmen seit geraumer Zeit liegt.

Wütende Sponti gegen das neuen Versammlungs”freiheits”gesetz

Mit ca. 40 Antifaschist*innen sind wir mit einer wütenden Spontandemonstration durch Bockenheim gezogen. Gemeinsam gegen das neue Versammlungsgesetz!

Gegen das hessische Versammlungsgesetz

Regionen: 
Hessen
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Repression
Soziale Kämpfe

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