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AZ Gathe bleibt!

Heute gab es bei Antifaschist:innen in Karlsruhe eine Razzia. Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.

Dass in der dieser Sache der Staat mit solcher Härte vorgeht zeigt uns, dass die Offenburger Bullen ganz schön unter Druck stehen. Nachdem sie bereits bei der Auseinandersetzung auf der Straße in Offenburg in die Bredouille gekommen waren, wurden sie durch die öffentliche Berichterstattung in verschiedenen Medien (https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/randale-in-offenburg-verschwundene-un...) Rund um ihre Daten-Panne weiter blamiert. Jetzt versuchen Sie durch ihr rabiates Vorgehen gegen unsere Bewegung ihr Verhalten im Nachgang zu legitimieren.

Uns wundert das schon lange nicht mehr, sondern zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten, wenn mit einem schier unerschöpflichen Aufgebot rechte Veranstaltungen geschützt und Antifaschist:innen verfolgt werden.

Heute hat der Repressionsapparat nicht nur hier bei uns in Karlsruhe zugeschlagen, sondern auch in Thüringen und Sachsen. Dort wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf Faschos am Rande eines Neonazitreffens in Budapest heute ebenfalls Wohnungen von mehreren aktiven Antifaschist:innen durchsucht.

Wie immer gilt auch heute: Getroffen mag es wenige haben, aber gemeint sind wir alle! Daher lassen wir uns natürlich von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern werden weiter entschlossen gegen Faschos aller Art vorgehen und den Angriffen auf uns kollektiv begegnen. Anlässe dazu gibt es derzeit genug: Kommt alle am Freitag um 17:30 Uhr nach Durlach vor die Karlsburg zu den Protesten gegen die dortige AfD-Veranstaltung und am Samstag zur Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen um 15:30 Uhr auf den Werderplatz.

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffen Antifaschist:innen!

Freiheit für alle politischen Gefangen!

Wir haben in der Nacht auf den 15.03.23, dem Internationalen Tag gegen die Polizei und ihre Gewalt, mit Feuer die Bullenwache in der Weißenfelser Straße angegriffen. Unsere Brandsätze trafen die auf dem Hof geparkten Streifenwagen.

Seit ein paar Jahren versucht sich die Neonazi-Gruppierung vom III.Weg in Berlin breiter aufzustellen. Dazu gehört auch der Aufbau einer eigenen Jugendstruktur. Führender Aktivist dieser „Nationalrevolutionären Jugend“ (Kurz: NRJ) ist der Jung-Nazi Erik Storch aus Pankow. Er ist auf den meisten Aktionen in Berlin anzutreffen und fährt bundesweit zu Parteiaktivitäten vom III.Weg. Dabei beteiligte er sich auch an Übergriffen auf Antifaschist*innen. Mit dem Outing wollen wir Storchs Aktivitäten bekannt machen und seine Handlungsräume einschränken. Sein Wohnumfeld in der Thulestraße 80 in Berlin-Pankow und sein Arbeitgeber DECATHLON am Alexanderplatz sollen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Nazis die Räume nehmen!

Wie immer in eurem Infoladen, in gut sortierten Buchläden sowei hier als pdf.

warum ich die Geschäftsstelle der "Bündniss 90
die Grünen" Sonntag Nacht beschmiert habe:

Die Klimakrise ist längst Realität, Wissenschaftlich nachgewiesen und
heute schon eine Gefahr für Mensch und Natur.
Unter dieser Prämisse lies diese Partei sich 2021 wählen. So sagten sie
vor der Bundestagswahl 2021 selbst, das dies "die entscheidendste Wahl
für das Klima" sei und hat ihren Machtanspruch damit begründet.
Doch wie "lobbycontrol" und eine Anfrage der "Linken" im Bundestag
ergab, dass von Beginn an der Ampelkoalition sich Vertreterinnen von
Gaskonzernen durchschnittlich einmal am Tag mit Spitzenpersonal der
Regierung trafen. Doch gab es nicht einmal annähernd so eine Einbindung
von anderen wichtigen energiepolitisch Agierenden, wie z.B.
Umweltverbände. Folglich unterhielten die Regierungen einseitige
Kontakte zur Industrie, während wichtige Akteurinnen aus der
Zivilgesellschaft außen vor blieben. Die Bundesregierung bot damit jenen
privilegierte Zugänge, welche ein finanzielles Interesse daran haben,
die Energiewende hinauszuzögern; u. a. E.ON/Uniper, Wintershall DEA,
RWE, BASF, PR- und Lobbyverband Zukunft Gas, sowie von
Brennstoffanbietern, LKW-Herstellern und vielen mehr.
Ebenso geschehen in Lützerath, wo die Grünen ebenfalls bei der
Entscheidungsfindung politisch mit in der Koalition saßen: Der "frühere"
Kohleausstieg mit dem dazu eingeräumten Recht für RWE die Kraftwerke bis
dahin noch mal richtig hochfahren zu dürfen ist nachgewiesener Weise
nicht Ausschlaggebend für die Energiesicherheit und lohnt sich für den
Energieriesen doppelt, da sich die Kraftwerke ab 2030 eh nicht mehr für
RWE gelohnt hätten, wie sie selbst mitteilten.
Eine Koalition unter diesen Voraussetzungen ist schlichtweg Verrat an
allen, die diese Partei gewählt haben.
Sie ist Schlichtweg ein Verrat an allen Menschen, die unter dieser
zerstörerischen Politik leiden und auch in Zukunft noch leiden werden.
Und ich gebe der Pressemitteilung der Grünen recht: "Sowas ist unter
Demokratinnen nicht üblich." Doch wer so undemokratisch agiert wie diese
Partei, den Klimaschutz so mit Füßen tritt und den demokratischen Willen
derart dreist Ignoriert, muss als Repräsentantin dieser Politik damit
Leben, das jene Ignorierten ihrem Ärger Luft machen.
Widersprechen muss ich der Pressemitteilung in dem Punkt, das wir nicht
unterschiedlichen Politischen Ansichten sind, nur in der Konsequenz
dessen. Aber da ihnen die Fassade wichtiger als politischer Inhalt ist,
freut es mich das sie nun täglich ihr Versagen und Verrat vor Augen
haben.
Liselotte Mayer, Aschaffenburg

• Am 7.9.2021 seilten sich fünf Aktivist*innengruppen von Brücken über Autobahnen ab, um gegen die Eröffnung der IAA zu protestieren - mehrere von ihnen wurden für einige Tage ins Gefängnis geworfen
• Nach mehreren Verschiebungen ist der Prozess gegen die Kletteraktivst*innen, die Schilder über der A9 umgestalteten, nun für Montag, den 27.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Freising terminiert (Infos zur damaligen Aktion z.B. unter https://www.spiegel.de/auto/iaa-proteste-aktivisten-seilen-sich-von-autobahnbruecke-ab-a-3cdc544f-e943-4b4c-a9f7-fada64415c87 ++ Zeitrafferfilm unter https://youtu.be/sgOdgKIvxls ++ Bild zur freien Verwendung anbei)
• Mehrere andere Prozesse wegen der zeitgleichen Aktionen fanden bereits statt, mit sehr unterschiedlichen Urteilen
• Begleitaktivitäten zum Strafprozess
• Abseilaktion: angemeldet für Sonntag, den 26.3. um 12 Uhr, über der A9 im Stadtgebiet München (Fußgängerbrücke neben Walter-Gropius-Straße)
• Dreimal den Vortrag "Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest" in Augsburg (25.3., 19 Uhr im Grandhotel), München (26.3., 18 Uhr im Eine-Welt-Haus) und Freising, 27.3., 19 Uhr im Furtner)

In der Nacht von Donnerstag den 23.2, auf Freitag den 24.2, sprayte ein kleiner Haufen voll vermummter Identitäre, an einer legalen Wand ein: „Wiener Widerstand“ Graffiti. Wie immer inszenierte sich Sektion Laufschuh auf ihren Telegram und Social Media Kanälen ganz heldenhaft mit dieser lächerlichen Aktion, doch wenn es mal am Keller klopft und es heißt man solle sich stellen, verkriechen sie sich in ihre Löcher und haben ganz schnell den Pfefferspray in der Hand.

Lang hielt das Graffiti nicht, gleich am nächsten Morgen wurde es ausgecrosst und dieses Wochenende haben wir die Wand wieder gescheit umgestaltet. Da wo für ganze 8-9 Stunden die Nazischeisse stand, ist jetzt ein riesiges „Antifa“ Graffiti, mit einer netten Grußbotschaft daneben.

in the night of monday the 13.03.23 we set fire to a wheel loader in solidarity with the atlanta forrest.

 german version below

Noch ist nur wenig bekannt von den Vorbereitungen zum Revolutionären 1. Mai in Berlin. Dennoch ist aus den Erfahrungen aus dem letzten Jahr und von Demos in letzter Zeit das Setting weitgehendst klar: Kreuzberg wird abgeriegelt werden, um die neue Bullenwache am Kottbusser Tor zu schützen. Hier ein paar Infos zum aktuellen Stand.

Am 24.03.2023 ist Dr. Maximilian Krah vom Bundesvorstand der AfD für eine Veranstaltung bei der rechtsextremen Burschenschaft Frankonia in Erlangen eingeladen. Lasst uns zusammen dem AfD-Bundesvorstand und der Frankonia den Abend vermiesen! Männerbünde zerschlagen. Rassismus bekämpfen. Sexismus beenden. Patriarchat abschaffen.

Bericht vom 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden war ein rechtlicher Hinweis, den der Vorsitzende an zwei Angeklagte richtete, zentral. Dies führte zu einem längeren Austausch und der weiteren Auseinandersetzung damit am morgigen Prozesstag. Entsprechend endete die Beweisaufnahme am 88. Prozesstag nicht. Im Weiteren waren Asservate sowie das im Januar 2023 eingeführte Alibi Thema. Ein Kuriosum legte die Soko LinX hin, um ihre Hypothesen aufrecht erhalten zu können: Sie raste von Leipzig nach Eisenach, teilweise mit mehr als 200km/h angeblich unter Beachtung von Verkehrsregeln.

Queerfeministische Straßenblockade in Köln zum 8M

Zum feministsichen Kampftag in Köln kamen bis zu 5000 Leute auf die Straße. Es war ein lauter und vielseitiger Demozug durch die Innenstadt bis in die Südstadt.

Aus dem queerfeministsichen Block heraus wurde zum Ende der Demo für rund 1,5 Stunden der Chlodwigplatz symbolisch besetzt. Das führte dazu, dass die Straßenbahnen ca. 30min und die Autos rund um die Bonnerstraße für über eine Stunde blockiert wurden. Es befanden sich ca. 100 Leute in der Blockade und die restliche Demo solidarisierte sich Lautstark. Es war ein kämpferisches Zeichen in solidarität mit den mutigen Kämpfer*innen Weltweit und gegen die herrschenden gewalltvolle Normen die unser aller Alltag bestimmen. Es sind verbindende Momente geschaffen worden die Hoffnung auf eine mutigere, kämpferischere und radikalere feministsiche Perspektive in Köln machen!

Die Cops haben sich an jenem Abend wiedermal von einer reudigen Seite gezeigt und haben einzelene Demo Teilnehmer*innen aus der Demo rausgezogen und kurz nach beendigung der Demo und Blockade eine Person für 40 min Festgehalten und Personalien aufgenommen.

Hier die Forderung und Erklärung der Aktion:

Wir blockieren heute Abend am 8.März die Straße - denn heute ist

internationaler feministischer Kampftag!

Diese Blockade geht nicht gegen Dich im Auto oder in der Bahn – es geht darum,

Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was nicht länger übersehen und verschwiegen

 werden darf. In einer gewaltvollen Gesellschaft sind diese Arten von Protest legitim und wichtig!

Komm und schließ dich uns an, solidarisiere dich mit dem Widerstand weltweit!

Mit dieser symbolischen Straßenblockade solidarisieren wir uns mit den mutigen

Kämpfer*innen im Iran, in Kurdistan, Afghanistan und überall sonst auf der Welt, die sich

patriarchaler, fundamentalistischer und kapitalistischer Gewalt widersetzen. Diese feministischen

Revolutionen machen uns Hoffnung auf eine solidarischere und liebevollere Welt

Aber auch ein Blick in die Gesellschaft dieser Region macht klar, dass unsere Wut hier und heute

hingehört! Hier nur einige Beispiele:

-Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau auf Grund ihres Frau-Seins ermordet, diese

patriarchale Gewalt ist so massiv und wird hierzulande nicht benannt und bekämpft. Das

sind keine Ehe-Dramen sonder Femizide!

-Trans Menschen werden regelmäßig auf offener Straße angegriffen und manchmal sogar

ermordet!

-Viele Menschen die strukturell von Patriarchat betroffen sind, sind extremer Armut

ausgesetzt – vor allem, wenn sie alleinstehend, alleinerziehend, alt und/oder be_hindert sind/

werden!

-Gesellschaftlich als weiblich konnotierte Berufe im Pflege- und Gesundheitssektor sind so

überlastet wie noch nie!

-Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch illegal in Deutschland! Seit über 30 Jahren

fordern wir: Weg mit Paragraph 218a! My body, my choice!

In diesen Zeiten fordern wir aus feministischer Perspektive ein Ende der patriarchalen

Kriegstreiberei! Wir fordern, dass Femizide benannt und bekämpft werden! Wir fordern ein Recht

auf Selbstbestimmung für alle! Wir fordern dass Sorge-Arbeit gerecht aufgeteilt wird! Wir

fordern die Entprivatisierung des Gesundheitssektors! Wir fordern die Überwindung des

gewaltvollen binären Geschlechtersystems und das Ende des Kapitalismus!

Wir wollen das gute Leben für alle – ohne Ausbeutung von Mensch und Natur für die Profite

Einzelner. Lasst uns zusammen tun, uns organisieren und verbinden.

Feministisch kämpfen weltweit - unsere Träume sind unräumbar!

Hier ein Video auf Twitter gefunden:

https://twitter.com/nervnich111/status/1633560134457622528