Brandanschlag auf TÜV Süd in München Switch OFF! the system of destruction!!!

Brandanschlag auf TÜV Süd in München
Switch OFF! the system of destruction!!!

In der Nacht auf den 28.10.2024 wurde ein Gebäude des TÜV Süd in München mit einem Brandsatz aus Benzin und Holzpaletten angegriffen. Der TÜV Süd ist mitverantwortlich für den Dammbruch bei einem Eisenerztagebau in Brasilien 2019 bei dem über 270 Menschen starben und weigert sich, die Angehörigen zu entschädigen. Mit Gefälligkeitsgutachten dient er auch der deutschen Atomlobby an und bereitet den Boden für eine Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung.

Am 25. Januar 2019 brach im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais der Staudamm eines sogenannten Absetzbeckens eines Eisenerztagebaus des Bergbaukonzerns Vale, in dem schlammige Rückstände des Erzabbaus aufgestaut werden. Die durch den Dammbruch freigesetzte Schlammlawine zerstörte weite Teile der Kleinstadt Brumadinho, 272 Menschen wurden durch die Lawine verschüttet und starben.

Der ehemalige staatliche und 1997 privatisierte Bergbaukonzern Vale ist neben der Rio Tinto Group und BHP Billiton eines der drei größten Bergbauunternehmen der Welt, mit einem einem Börsenwert von 80 Milliarden US-Dollar, einem Jahresumsatz von 54,5 Milliarden und einem Gewinn von 22,5 Milliarden US-Dollar. Damit stand Vale im Jahr 2022 auf Platz 118 der weltgrößten Unternehmen. Der Aufstieg zum Weltmarktführer begann bereits in den 1970er Jahren. Damals hatte die brasilianische Regierung auf "Anraten" der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds einen Strukturplan für die Amazonasregion beschlossen um die dort lagernden Ressourcen für den Export auf den Weltmarkt zu erschließen. Mit Steuersenkungen und Deregulierung sollten internationale Investitionen gefördert werden. Mit den zusätzlichen staatlichen Einnahmen sollten die steigenden Auslandsschulden abgetragen und ökonomisches Wachstum im Inland angekurbelt werden. 1982 wurde das Program Grande Carajás (PGC) beschlossen, das neben der Erschließung von Eisenerztagebauen auch den Bau einer 900 km langen Eisenbahn an die Pazifikküste und die Errichtung eines Exporthafens vorsah. Hauptprofiteur dieses Programms war die damalige staatliche Company Vale do Rio Doce (CVRD), der später privatisierte Vale-Konzern. 2007 setzte die brasilianische Regierung weitere Deregulierungsmaßnahmen um (Program of Acceleration of Growth), um den Export der Ressourcen wie Soja, Fleisch, Kohle und Eisenerz zu erleichtern. Dazu gehörten die Absenkung von Umweltstandards, die Abschaffung von Schutzbestimmungen für ländliche Regionen und Steuersenkungen für die Abbaukonzerne.

Dass durch staatliche Deregulierung die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Lebensgrundlagen aller Menschen den Profitinteressen der Bergbaukonzerne geopfert wird, war bereits lange vor dem Dammbruch 2019 bekannt. Im November 2015 war ebenfalls im Bundesstaat Minas Gerais der Damm an einem Absetzbecken eines Eisenerzbergwerks gebrochen. Die Mine gehört den Konzernen Vale und BHP Billiton. Bei dem Dammbruch von Bento Rodrigues waren 19 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Dammbruch von Brumadinho 2019 ließ die brasilianische Regierung dann landesweit 47 bruchgefährdete Rückhaltebecken schließen, von denen mehr als die Hälfte dem Konzern Vale gehören. 37 dieser geschlossenen Rückhaltebecken befinden sich im Bundesstaat Minas Gerais.

Nur wenige Monate vor dem Dammbruch bei Brumadinho hatte der TÜV Süd (bzw. seine Tochterfirma TÜV Süd Brasilien) den Damm überprüft, gravierende Mängel festgestellt und der Konzernleitung Maßnahmen zur Stabilisierung des Damms empfohlen. Trotz der festgestellten Mängel stellte der TÜV Süd ein Prüfzertifikat über die Sicherheit des Staudamms aus. Recherchen von Spiegel und ZDF ergaben, dass der TÜV Süd befürchtete, dass Vale eine andere Firma mit der Zertifizierung beauftragen könnte, sollte der TÜV Süd den Damm nicht zertifizieren. Zwischen 2017 und 2018 erhielt der TÜV Süd Brasilien vom Bergbaukonzern Vale für externe Prüfungen wie etwa Dammzertifikate knapp eine halbe Million Euro. Gleichzeitig war der TÜV Süd aber auch als interner Berater für Vale tätig und verdiente dafür das Fünffache.

Es liegt auf der Hand, dass der TÜV Süd Brasilien sein Gefälligkeitsgutachten nicht ohne Rücksprache mit der Zentrale in Deutschland ausgestellt hat. Dies ist in internen Firmenmails auch dokumentiert. Ein leitender deutscher Manager wurde als Mittelsmann identifiziert und in Brasilien wie auch in Deutschland wegen "vorsätzlicher Tötung“ bzw. „fahrlässiger Tötung“ angeklagt. Doch die in Deutschland zuständige Münchener Staatsanwaltschaft verschleppt die Ermittlungen und die Eröffnung des Verfahrens seit über fünf Jahren.

Gefälligkeitsgutachten für Konzerne und Regierungen zu erstellen ist offenbar ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des TÜV Süd. Im Auftrag der bayerische Staatsregierung zertifizierte der TÜV Süd jahrelang die Sicherheit des Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut. Kurz vor dem endgültigen Abschalttermin für Isar 2 im Frühjahr 2023 skizzierte der TÜV Süd im Auftrag der CSU-Landesregierung mögliche Szenarien für einen kurzfristigen Weiterbetrieb unter Ausschluss der dafür erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen und bescheinigte: alles kein Problem. Dass es der Auftraggeberin bei dem Spiel um die politische Option auf einen langfristigen Weiterbetrieb des AKW ging, war für den TÜV Süd völlig egal. Und natürlich spielte bei diesem Gutachten die Frage der Endlagerung des radioaktiven Mülls keine Rolle. Die Brisanz solcher lukrativen Gefälligkeiten wird deutlich, wenn mensch bedenkt, dass die Renaissance der Atomstromproduktion in Deutschland bereits vor der Tür steht. Und die Produktion von atomwaffenfähigem Uran im Versuchsreaktor Garching bei München geht Tag für Tag fröhlich weiter.

Die Forderungen der Hinterbliebenen der Schlammlawine von Brumadinho nach Entschädigung von 500 Millionen Euro lehnt der TÜV Süd mit der Begründung ab, dass die Tochterfirma TÜV Süd Brasilien rechtlich zuständig sei. Außerdem sei ja bereits der Bergbaukonzern Vale in Brasilien zu einer Entschädigung verurteilt worden. Damit würden die Angehörigen dann ja doppelt entschädigt. Die von Vale an die brasilianische Regierung gezahlte Entschädigung wird allerdings nicht an die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen der Umweltzerstörung weitergegeben, sondern fließt vor allem in die weitere Zerstörung des Amazonasgebiets durch neue Infrastrukturmaßnahmen. Seit 2021 wird in der Frage der Entschädigung der Angehörigen durch den TÜV Süd vor dem Münchner Landgericht ergebnislos verhandelt. Bisher ist noch nicht einmal entschieden worden, ob nach deutschem oder brasilianischem Recht verhandelt werden soll.

Seit Jahren kämpfen die Angehörigen der Opfer und die von den Zerstörungen Betroffenen um eine Entschädigung. Seit Jahrzehnten kämpfen die Bewohner:innen der Amazonasregion gegen die ökonomische Ausbeutung der Ressourcen und die damit verbundene ökologische Zerstörung. Seit Jahrhunderten kämpfen indigene Gemeinschaften gegen die gewaltsame Kolonisierung des Kontinents durch Europäer:innen. Ihr jahrhundertelanger Kampf war immer auch ein Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen durch eine sich formierende, später hochentwickelte kapitalistische Produktionsweise.

Es sieht nicht so aus, als würden sich in absehbarer Zeit relevante Teile der Arbeiter:innenklasse des globalen Nordens diesem Kampf anschließen und sich gegen die immer schnellere Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen wehren. Im Gegenteil, u.a. ihre Angst vor dem Verlust von Privilegien führt gerade wieder einmal zu einer immer größeren Massenbasis faschistischer Bewegungen überall in Europa. Deshalb sind unsere Bezugspunkte für eine Befreiungsperspektive vor allem

- die Kämpfe gegen die zunehmende autoritäre, rassistische und faschistische Formierung in Europa,
- die Kämpfe gegen Aufrüstung, Militarisierung und Krieg,
- die Kämpfe der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen die globale fossile Industrie und gegen den extraktivistischen Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und
- die Kämpfe von vor allem indigenen Gruppen weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung.

Wir grüßen die Freund:innen, die in den vergangenen Monaten die Beteiligung der Deutschen Bahn an zerstörerischen Infrastrukturprojekten in Mexiko oder Brasilien angegriffen haben.
Wir grüßen die Freund:innen in Frankreich, die im Juli zum Auftakt der "Olympischen Spiele" den Bahnverkehr lahmgelegt haben.
Wir grüßen die Freund:innen, die im August in Milwaukee (Oregon, USA) eine Eisenbahnbrücke in Brand gesetzt haben.
Wir grüßen die Freund:innen, die in Chile Zementfabriken angreifen.
Wir grüßen alle, die egal wo auf der Welt gegen das System der Zerstörung kämpfen!

Wir grüßen alle gefangenen Freund:innen!
Wir senden allen Untergetauchten Liebe und Kraft!
Switch OFF! the system of destruction!!!