Open-Posting

Für den 27 und 28 Januar, ruft die Internationalistische Kommune von Rojava zu globalen Aktionstagen zur Verteidigung der Revolution in Rojava auf. Viele Organisationen und Gruppen haben sich diesem Aufruf angeschlossen, so auch die Kampagne "Gemeinsam Kämpfen".

Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.

Der Text ist hier nachzulesen:

In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon.

Bereits am 30.01. könnte es soweit sein, dass Sachsen ein neues Polizeigesetz bekommt. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren vorliegt!

Samstag, 26.1.2019
13 Uhr
Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Der Leipziger Bullenpräsident Merbitz hat seine Abschlussoffensive wahrgemacht und dass seit über 2 Jahren besetzte Black Triangle in Connewitz plattgemacht. Die Umstände der Räumung sollten Anlass zu einigen Überlegungen sein.

Einschätzung zur Bewegung der Gelbwesten von Théorie communiste, ursprünglich veröffentlicht am 23. November 2018.

Glasbruch beim Hans-Henny-Jahnn-Weg 29. Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrech

Eine möglichst objektive und neutrale Bewertung der "Tag X+1"-Demo und Ansätze wie es weiter gehen könnte beziehungsweise sollte.

Wir erfahren also durch die Presse, dass der Präsident die Durchführung einer großen nationalen Debatte fordert, um die Bewegung und die “Ansprüche” der ‘Gelben Westen’ “besser zu verstehen”.

Im Grunde genommen geht es um das, was die Fernseh-, Radio- und Presseformate seit zwei Monaten versuchen, nämlich die Frage zu beantworten, die (Journalisten und Nachrichtensprecher, Regierungsmitglieder) am meisten als lächerlich ausweist: “Aber was ist eigentlich eine ‘Gelbe Weste’?“ Denn dies sagt eigentlich viel mehr über sie aus als über den Träger der betreffenden Weste.

Diese “Debatte” kann auch als die Fortsetzung einer ethnologischen Phänomenologie, ausgestattet mit einem Tonfall aus dem 19. Jahrhundert betrachtet werden, und vielleicht sollten wir eher von der Zoologie sprechen, die von den herrschenden Klassen und den Herrschern über die am stärksten dominierten und benachteiligten unter Uns ausgeübt wird.

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen.

Vom 18. bis 20. Januar findet in der Berliner Humboldt-Uni der Kongress „Nationalismus ist keine Alternative statt“. Als Kampagne „Kein Raum der AfD“ beteiligen wir uns an dieser wichtigen Initiative gegen den Rechtsruck mit einer Demonstration gegen die lokalen Treffpunkte der AfD.

Auch wenn sich Berlin Mitte nach außen hin schick, touristisch und multikulturell gibt, so können sich hier nach wie vor rechte Gruppen und Parteien treffen. So befinden sich in unmittelbarer Nähe von der Humboldt-Uni und dem S-Bhf. Friedrichstraße nicht nur die AfD eigene Desiderius Erasmus Stiftung (Unter den Linden 21) und das Maritim Hotel (Friedrichstraße 151), sondern auch die Restaurants La Parrilla (Albrechtstraße 11) und Kartoffelkeller (Albrechtstraße 14B). Beide Lokale zählen aktuell zu den wichtigsten Treffpunkten der Berliner AfD. Zusammen mit euch wollen wir der AfD und ihren rechtsoffenen Unterstützer*innen in der Gastronomie eine klare Ansage machen.

Aufgrund von mehreren rechten Übergriffen in den letzten Wochen (Ende 2018, Anfang 2019) auf Linke oder vermeintlich Linke durch Nazis sehen wir uns gezwungen, die Täter und ihr Umfeld zu benennen.