Demo gegen den Polizeikongress 2019
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/demo-gegen-den-polizeikongress/
Der Kongress findet vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich Vertreter*innen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.
So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.
Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.
Weitere Infos: https://polizeikongress2019.noblogs.org/
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