(B-BB) Brandenburg Calling! Gegen den rechten Aufmarsch in Templin am 25.02.

Im Aufruf zur Demonstration gegen den rechten Aufmarsch heißt es:

“Am 25.02. wollen Rechtsradikale durch Templin laufen und machen dabei auf besorgte BürgerInnen. Sie kritisieren die unfaire Sozialpolitik und bieten als einzige Lösung Rassismus und völkischen Nationalismus. Ihre Wut adressieren sie an Geflüchtete, ohne zu verstehen, dass diese das falsche Ziel sind.
Deshalb werden wir am 25.02. auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus keine Lösung sind. Wir wollen zeigen, dass eine ernsthafte Lösung nach oben treten heißt – nicht nach unten.
Die rechte Szene in Templin wird bedrohlicher. Die Kontakte zwischen AfD-PolitikerInnen und Neonazis sind gut, die Bereitschaft gewaltsam gegen Andersdenkende vorzugehen steigt. Der Angriff auf das Multikulturelle Zentrum Templin zeigt, dass sich Rechtsradikale sicher fühlen in Templin. Dies gilt es zu ändern, ob Aribert C., Enno V. oder Matthias M., wir geben ihnen zu viel Platz um ihre völkisch-nationalistische Ideologie zu verbreiten.
Kommt am 25.02. zur Demo für eine echte Sozialpolitik und gegen die rechtsradikalen Netzwerke Templins.”

Aribert Christ, die AfD und die rechten Umtriebe in Templin
Der ca. 60- jährige Aribert Christ ist der Spitzenkandidat der AfD im Wahlkreis 11: Uckermark 1 und erreichte dort 2014 bei den letzten Landtagswahlen 10,6% der Erststimmen. Laut eigenen Aussagen möchte er nun eine „Offensive“ starten, Mitglieder für den Kreisverband gewinnen und neue Strukturen aufbauen. Dies versuchte er bereits als aktiver Unterstützer und Redner des AfD- Bündnisses „Heimatliebe Brandenburg“ auf einer Kundgebung am 09.02.19 in Eberswalde. Dort rief Christ auch dazu auf, sich an der rechten Demonstration am 25.02.19 in Templin zu beteiligen. Im Zuge dieser Rede offenbarte Christ auch, wo er sich politisch verordnet. In Teilen seiner Rede versuchte er immer wieder eine Brücke zwischen sozialen und nationalen Anliegen zu konstruieren. So kritisierte er die Politik von Bundeskanzlerin Merkel, indem er darauf hinwies, dass diese Politik für nicht näher definierte „Großkapitalisten“ betreibe, sie den Sozialabbau vorangetrieben habe und griff die Mär von der Grenzöffnung 2015 auf, die nicht aus Menschlichkeit geschehen sei, sondern „um den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken“. Am Ende seiner Rede forderte eher ein freies und souveränes Deutschland mit direkter Demokratie und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen. Nicht fehlen durfte zudem die Forderung nach Frieden und Freundschaft mit Russland, nach der Applaus unter den teilnehmenden Kartoffeln ausbrach.
Auf Facebook liked Christ unterschiedlichste rechte AfD-Seiten, darunter auch die des völkisch nationalistischen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, aber auch von AfDlern die eher dem neoliberalen Flügel zugerechnet werden, wie Jörg Meuthen oder Alice Weidel. Auch in dem Aufruf zur rechten Demonstration am 25.02. in Templin wurde versucht soziale Forderungen mit einem völkischen Rassismus zu verknüpfen, nach dem Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen Schuld seien an einer Politik des Sozialabbaus und der sozialen Kälte.
In Templin protestierte Christ mit einigen anderen Gefolgsleuten gegen die Ernennung Angela Merkels als Ehrenbürgerin der Stadt am 08.02.2019. In der Nacht auf den 07.02.2019 kam es zu einem Farbangriff auf die Fassade des multikulturellen Zentrums (MKC), an welches wirre rechte Parolen wie „Gutmenschen retten keine Flüchtlinge oder Syrer“ oder „Antifa- Terror“ geschrieben wurden. Hierbei ist es mehr als wahrscheinlich, dass die TäterInnen im Umfeld von Aribert Christ und seinen rechten FreundInnen zu finden sind.

Rechter Sozialpolitik entschlossen begegnen!
Aribert Christ propagiert eine völkisch-nationalistische Sozialpolitik wie der “Flügel” um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Höcke startete in Thüringen die Kampagne „Sozial ohne Rot zu werden“ und versucht somit auch ehemalige enttäuschte Linkspartei-WählerInnen anzusprechen. Dieser Besetzung von sozialpolitischen Themen durch die Rechte gilt es konsequent entgegenzutreten und die verkürzte Kapitalismuskritik Christs in Templin zu widerlegen. Nicht die Geflüchteten sind Schuld an einer Sozialpolitik, die sich einen Dreck um die Interessen von Arbeiter*innen und Erwerbslosen schert, sondern die jahrzehntelange, neoliberale Politik von Parteien wie der SPD, CDU und der FDP. Diese setzt all ihre Bestrebungen auf die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems, aller inneren Widersprüche und Krisen zum Trotz. Deutschland trägt als Weltmeister von Waffenexporten und als Krisengewinnler eine maßgebliche Mitschuld an den globalen Flucht- und Migrationsprozessen. Die alte Losung „Wer Waffen sät, wird Geflüchtete ernten“ verliert dabei nicht an Gültigkeit. Geflüchtete sitzen mit uns im selben Boot, da auch sie zu den Leidtragenden des kapitalistischen Systems und des um sich greifenden Neoliberalismus gehören. Wer glaubt, die Grenzen dicht zu machen und die AfD zu wählen, würde zu sozialen Verbesserungen führen, der versteht nicht, dass die AfD im tiefsten Kern eine Partei des herrschenden Systems ist und Sozialabbau, Leistungszwang und eine Spaltung der Gesellschaft auf lange Sicht verschärfen wird.

Deshalb reist mit uns nach Templin und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Aufmarsch für die lokale AfD, die rechten BürgerInnen und die Neonazis zu einem Reinfall wird.
Auch wenn der Montag für euch ein schwieriger Tag ist, um Mal weiter raus nach Brandenburg zu fahren, machen es die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen nötig, auch dort zu intervenieren.
Antifa heißt auch Raus aus der Komfortzone!

(Eine Aktionskarte zum rechten Aufmarsch, der Gegenkundgebung und der antifaschistischen Demonstration werden wir hier in den nächsten Tagen veröffentlichen)

Treffpunkt: 25.02, 17:20 Uhr Parkplatz Kurpark Templin (Feldstraße Ecke Schreberweg)

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Berlin: 25.02, 15:40 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Gleis 14)