Kein Platz für Tor

Geht es nach der amtierenden Bundesregierung, so ist das künftig womöglich eine Straftat. Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Die Nöte von Whistleblowern haben keinen Platz im Weltbild von Krings, der ein zweites IT-Sicherheitsgesetz forderte, das noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Im weiteren Teil seiner Rede legte sich der CDU-Politiker vor allem mit dem SPD-geführten Justizministerium an, das seiner Ansicht nach den propagierten Pakt für den Rechtsstaat systematisch hintertreibt und verschleppt. Man hätte längst die Frage regeln können, was mit deutschen Dschihad-Kämpfern passieren soll, die Kurden wie Syrer loswerden wollen, meinte der Staatssekretär. Krings lobte indes das Werkzeug RADAR-iTE, das Islamisten auf einer dreistufigen Skala zuverlässig erkennt und einordnet.

Quelle